Bei VW streiken sie gegen sich selbst

Laut IG Metall hatten gestern im ersten flächendeckenden Warnstreik der Gewerkschaft über 65.000 Beschäftigte von VW zeitweise die Arbeit niedergelegt. In Wolfsburg streikten 35.900 Arbeitnehmer, in Kassel 7000, in Zwickau, in Hannover und in Braunschweig jeweils 5000. Der IG Metall Verhandlungsführer Thorsten Gröger drohte: „Das ist nur eine Warnung.“ Denn: „Wer die Belegschaft ignoriert, spielt mit dem Feuer – und wir wissen, wie man Funken in Flammen verwandelt.“

Wenn man vor einem Heuhaufen steht, ganz besonders, möchte man hinzufügen. Der Heuhaufen ist in diesem Bild der VW-Konzern, den Management, Politik und Gewerkschaften im engen Schulterschluss zerstören. Der Protest der Arbeitnehmer richtet sich gegen die Sparpläne des Managements, der die Streichung der Arbeitsplatzgarantie, Gehaltskürzungen und die Schließung von Werken vorsieht.

Doch was immer man auch anführen mag, Fakt ist, dass VW in eine schwere Krise trudelt, von der bis jetzt nur die Spitze des Eisberges sichtbar wird. Ist die aktuelle Situation schon dramatisch, so ist die Gegenwart verglichen mit der Zukunft noch als sonnig zu bezeichnen. Der Gewinn von VW bricht im Vergleich zum Vorjahr um 63,7 Prozent ein. In China schwächelt das Geschäft angesichts der chinesischen Konkurrenz, die jahrelang von VW und anderen alles gelernt hat, um nun auch mithilfe von Staatsgeldern VW erfolgreich Konkurrenz zu machen – und nicht nur in China. In Europa verkauft VW 500.000 Autos zu wenig, die Produktion von zwei Werken. Wo die Verkäufe von VW herkommen sollen, weiß niemand.

Zu hohe Arbeitskosten belasten den Konzern, zu hohe Gehälter und Sonderzulagen und zu viele Mitarbeiter – ein Problem, das man noch klug und elegant händeln könnte, indem man sozialverträglich und sukzessive agiert. Aber in Kombination mit zu hohen Energie- und Materialkosten sowie einem Verkaufsrückgang geht dem Konzern die Puste aus. Toyota beispielsweise produziert mit ca. der Hälfte der Arbeitnehmer 2 Millionen Autos mehr als VW. Deutsche Werke sind mit Blick auf die Fabrikkosten doppelt so teuer als die der Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Marken-Chef Thomas Schäfer schätzt daher vollkommen richtig ein: „Wir verdienen aktuell zu wenig Geld mit unseren Autos. Diese Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen.“ Denn die Kosten für Energie, Material und Personal seien weiter gestiegen.

Und ab 2025 kommen auf VW noch erhebliche Strafgelder wegen nicht eingehaltener CO2-Werte zu. Italien, Polen und Österreich kritisierten in einem Papier die Strafen, die die EU-Administrationen auf der Grundlage ihrer für die Finanzwirtschaft hochprofitable Klimaphantasterei im nächsten Jahr verhängen will. Nur Robert Habeck findet die Strafen eben auch für den angeschlagenen VW-Konzern richtig. Der Weltökonom Habeck schlägt überraschend für alle deshalb vor, dass man stattdessen die im Jahr 2025 anfallenden Strafgelder mit der Übererfüllung der CO2-Quoten in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen sollte. Woher die Übererfüllung 2026 und 2027 kommen soll, kann er zwar nicht stichhaltig belegen, aber vielleicht geht er ja auch davon aus, dass ein Erfolg der Habeck Economics darin bestehen wird, dass VW dann aufhört zu produzieren, womit dann spielend die CO2-Quoten eingehalten werden können. Es stehen zwar 120.000 Arbeitsplätze allein bei VW auf dem Spiel, aber VW würde ja nicht insolvent sein, sondern nur eben aufhören zu arbeiten.

Um VW auf Erfolgskurs zu bringen, müssten mehrere Dinge geschehen:

• Das Verbrenner-Aus müsste fallen und mit ihm die Flottenvorgaben und CO2-Quoten.
• VW müsste in die Entwicklung hochwertiger und billiger Verbrenner investieren.
• Die Energiepreise müssten fallen und die Bürokratie (siehe Berichtspflichten) wäre konsequent zu reduzieren.
• An Restrukturierungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei.
• Die „sozialistischen“ Zeiten bei VW sind zu beenden. Das schließt auch die Reduktion der hohen Arbeitskosten und der allzu starken Mitbestimmung bei Entscheidungen von Politikern und Gewerkschaften ein.

Doch alles das wird nicht geschehen. Was die Gewerkschaften verschweigen, ist, dass im 27-köpfigen Aufsichtsrat 3 Politiker und 12 Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre sitzen, das heißt über die Hälfte der Aufsichtsräte gehören der Politik an oder sind Arbeitnehmervertreter. Zu den Politikern gehört der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und die Grüne Julia Willi Hamburg. Über die Kultusministerin von Niedersachsen, Julia Willi Hamburg, ist zu sagen, dass sie außer einem Abitur nichts an Abschlüssen vorzuweisen hat, also die übliche grüne Vita, ein bisschen Politikwissenschaft, Deutsche Philologie und Philosophie in der grünen Uni Göttingen herumstudiert hat, aber nirgendwo einen Abschluss machte. Sie gilt als „Autohasserin“, oder feiner ausgedrückt: als Autokritikerin. Das Schöne bei den grünen Funktionären ist, je weniger man gelernt hat, umso mehr verdient man. Als Mitglied des VW-Aufsichtsrats steht Julia Willi Hamburg eine Vergütung von 100.000 Euro im Jahr zu.

VW ist im Grunde ein Staatsbetrieb, der nach politischen Vorgaben operiert – und damit ist der Grund der immer existentieller werdenden Krise bei VW benannt. Der Sanierungsplan des Vorstandes wird VW für gewisse Zeit gerade so am Leben erhalten, mehr aber nicht, der Plan der IG Metall wird VW in einen Zombie verwandeln, der vollständig auf Subventionen und Staatshilfen verschiedener Art angewiesen sein wird. Wenn jetzt die IG Metall zu Streiks aufruft, dann ruft sie pharisäerhaft eigentlich zu Streiks gegen ihr eigenes Wirken im Konzern auf. Man kann, um eine Überproduktion zu drosseln, Werke schließen und Mitarbeiter entlassen. Man kann die Produktion aber auch durch Streiks drosseln. Die Gewerkschaften haben sich für den Weg Nummer zwei entschlossen. Nichts daran ist nachhaltig, es sichert nur das Überleben der Funktionäre so lange wie möglich, so lange wie möglich auch Job und Vergütung zu behalten.

Den Konzern wird diese Politik mittelfristig zerstören, denn es muss jetzt konsequent gehandelt werden, weil die Konkurrenz bereits an VW vorbeizieht. Die neue Aristokratie der Ungelernten und Halbgelernten wird wirtschaftlich ein Deutschland zurücklassen, das an das Jahr 1648 erinnert, das Jahr, in dem der 30-jährige Krieg endete. Und die Arbeitnehmer? Werden nur benutzt. Bald schon werden sie in Wolfsburg und in Emden und in Zwickau merken, dass sie für die roten und grünen Funktionäre nur Plastechips im Black Friday Angebot eines Monopoly Spiels der Vielfalt sind.

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