Nehmen wir mal an, Sie haben ein Restaurant, das hat im Schnitt 100 Gäste am Tag. Sie haben zehn Mitarbeiter. Dann wird Ihr Lokal erfolgreicher und hat nun 105 Gäste pro Tag. Dafür erhöhen Sie die Zahl Ihrer Mitarbeiter auf 15. Jeder Gastwirt, jeder halbwegs normale Mensch und überhaupt jeder, der ein bisschen rechnen kann, wird sagen: Sie spinnen.
Wenn man diesen Maßstab ansetzt, dann spinnt unsere Bundesregierung, und zwar gewaltig.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerung in Deutschland um knappe fünf Prozent gewachsen: von 80,77 Millionen auf 84,67 Millionen. Aber im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Beamten um fast genau die Hälfte erhöht: von etwa 15.000 im Jahr 2013 auf heute über 22.000 (plus 47 Prozent). Das hat der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg in einer Studie im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) herausgefunden.
Prozentual gesehen hat das Bundeskanzleramt mit plus 271 Prozent (!) am kräftigsten zugelangt. Es folgt das neue Bauministerium mit plus 139 Prozent. Der Hintergrund hier ist besonders apart: Die Baupolitik war vorher im Innenministerium angesiedelt. Das verlor zwar die Zuständigkeit – behielt aber einfach trotzdem alle Mitarbeiter. Stattdessen wurden viele schöne neue teure Planstellen im Bauministerium geschaffen.
Auch das Gesundheitsministerium beeindruckt mit einem Stellen-Plus von 89 Prozent. Dort wurden in der Corona-Zeit viele Mitarbeiter eingestellt – mit unbefristeten Verträgen. Jetzt ist Corona zwar vorbei, aber die Planstellen bleiben.
Von den zusätzlichen 7.000 Stellen seit 2013 liegen die allermeisten in den oberen Besoldungsgruppen: Top-Beamte der Leitungsebene in den Ministerien, also Abteilungsleiter, sowie höherer und gehobener Dienst, also Referatsleiter, Referenten und Sachbearbeiter. An der Spitze der Nahrungskette drängelt man sich besonders: Um 50 Prozent wuchs die zahlenmäßig kleinste Besoldungsgruppe B11 (Grundgehalt: 16.084,36 Euro). Dazu zählen zum Beispiel die Staatssekretäre, von denen es bei der jetzigen Ampel-Regierung so viele gibt wie noch niemals vorher.
Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2013 verdoppelt. Bis 2030 wird der Personalausbau 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 nochmals 11,6 Milliarden Euro kosten – und da sind die horrenden Pensionslasten noch gar nicht enthalten. Ein Ende der Beamten-Inflation – also der Inflation an Beamten – ist nirgendwo in Sicht. In 2025 sollen wieder 157 neue Planstellen entstehen.
Und natürlich fragt sich der geplagte Steuerbürger: Wofür braucht man die alle?
Vielleicht ja für den Bürokratieabbau. Ende September verabschiedete der Bundestag das mittlerweile vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Denn parallel zur vermeintlichen Entlastung schafft die Ampel in ihrer Regelungswut immer neue Vorschriften – und damit zwangsläufig immer mehr Bürokratie. Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Wärmeplanungsgesetz: Deutschlands Unternehmen haben nach eigenen Angaben der Bundesregierung allein im laufenden Jahr Bürokratiekosten in Höhe von 67 Milliarden Euro zu schultern.
Die Beamtenschwemme macht alles nur noch schlimmer, klagt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Mehr Beschäftigte schaffen mehr Regelungen und damit mehr Bürokratie für die Unternehmen.“ Er fordert deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.
