Erste Gesprächsrunde: Niederländische Regierung hält an Stickstoff-Plänen fest

Enttäuscht äußerten sich die niederländischen Bauern nach dem ersten Gespräch mit der niederländischen Regierung, an dem auch Premierminister Mark Rutte teilnahm. Die Sitzung am vergangenen Freitag in Utrecht war offensichtlich aus Furcht vor demonstrierenden Bauern geheim gehalten worden. Rutte und drei Kabinettsmitglieder trafen sich mit Bauernvertretern.
Die Regierung will – vorerst zumindest – an ihren »total durchgedrehten« (niederländische Bauern) Plänen festhalten, die eine drastische Reduzierung der Stickstoff-Emissionen vorsehen.
Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen.

Ministerin Christianne van der Wal begründet das so: »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. Als ob die zerstört wäre. Van der Wal ist »Ministerin für Umwelt und Stickstoff« – ja, das Ministerium in Den Haag gibt es seit Januar dieses Jahres und heißt tatsächlich so. Die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak sollen nach den Plänen der Regierung bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. In Naturschutzgebieten sollen es sogar mehr als 70 Prozent sein, in einigen Regionen sogar bis zu 95 Prozent.

Für mindestens 30 Prozent der bäuerlichen Betriebe bedeuten diese Absichten das Aus, für weitere erhebliche Einschränkungen. Das niederländische Finanzministerium hatte einmal kalkuliert, dass die »Stickstoff«-Politik der Regierung dazu führen würde, dass 11.200 landwirtschaftliche Betriebe vollkommen eingestellt werden müssten, und weitere 17.600 ihren Viehbestand auf fast die Hälfte reduzieren müssten. Rund 53.000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der pro Jahr Agrar-Produkte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro exportiert.

Am Vortag zu dem Gespräch in Utrecht besuchte Rutte fernsehwirksam einen Milchviehbetrieb in Friesland. Hinterher jedoch twitterte er, dass eine Verringerung des Stickstoffausstoßes tiefgreifende Veränderungen mit sich bringe. Daher bleibe die Regierung in engem Kontakt mit den Bauern. Rutte: »Denn ein gemeinsamer Dialog ist es, der uns weiterbringt«. Dass keine Gemeinsamkeiten möglich sind, wenn die eine Seite die komplette Vernichtung der anderen fordert, ist den Bauern klar. Nein, nicht das vollkommen unsinnige Ziel wird infrage gestellt, sondern die Vernichtungspolitik der Landwirtschaft fortgesetzt.

Der Widerstand der Bauern wird im Nachbarland wesentlich heftiger als seinerzeit in Deutschland geführt. So betont Sjaak van der Tak vom niederländischen Verband für Landwirtschaft und Gartenbau: »Es ist genug, die Grenze ist erreicht«. Es geht um die Existenz der Betriebe, die von einer grünen EU-Kaste zerstört werden soll. Einen wesentlichen Unterschied gibt es zu deutschen Landwirten: In Holland sind sie wesentlich abhängiger von den Banken, müssen Kapitaldienste leisten. Sie benutzen moderne und sehr leistungsfähige Maschinen und erreichen damit ein hohes Produktionsniveau. Diese Maschinen gehören meist nicht ihnen selbst, sondern den Banken. Willkürliche Produktionseinschränkungen der Regierung zerstören ihre Kalkulationsgrundlagen.

Bald sollen Gespräche mit den unvermeidlichen Natur- und Umweltschutzorganisationen kommen, die zwar keinerlei demokratische Legitimation haben, aber als handfeste Lobbygruppen für Wirtschaftsinteressen auch in den Niederlanden schlagkräftig sind. Die Richtlinien zu der zerstörerischen Landwirtschaftspolitik kommen von der EU aus Brüssel. Dort sitzt mit Kommissar Timmermans einer jener linksradikalen Ideologen, die von einem sozialistischen Europa mit einer Machtzentrale Brüssel träumen. Ein Weg dorthin: Verknappung möglichst vieler Güter und damit neue Abhängigkeiten schaffen.

Die niederländische Regierung will jetzt mit noch brachialerer Gewalt als in Deutschland diese Politik der Zerstörung heimischer Landwirtschaft einführen. »Machen Sie sich bereit für die härteste Aktion aller Zeiten«, so warnt jetzt Bauernsprecher Mark van den Oever als Reaktion auf das erste Gespräch mit der Regierung Mark Rutte. Die Farmers Defence Force ist extrem unzufrieden mit der ersten Konsultation der niederländischen Bauernverbände mit der Regierung und betont: »Niederländische Landwirte scherzen nicht«. Sie werden wieder verstärkt ihre Aktionen fortsetzen.