Das ging überraschend schnell: während die Ampel mit der Einstellung eines Kleinkindes auf ihrem Willen beharrt und Deutschland wochenlange Bauernproteste bestimmen, hat Paris eingelenkt. Premierminister Gabriel Attal hat als Reaktion auf die eskalierenden Demonstrationen 10 Sofortmaßnahmen angekündigt. 140 Forderungen hatten hatte das französische Äquivalent zum deutschen Bauernverband vorgelegt. Die wichtigste: Finger weg von der Besteuerung des Agrardiesels. Die französische Regierung ist bei dieser Forderung eingeknickt.
In Deutschland haben die Medien der Bundesregierung zugearbeitet, indem sie den Agrardiesel kurzerhand zu einer „Subvention“ und einem „Privileg“ erhoben haben. Der Protest wurde von Anfang an als ungebührlich dargestellt. Dabei ist die „Angleichung“ in Deutschland deutlich radikaler als in Frankreich. Wollte Paris die Steuer auf den Agrardiesel bis 2030 erhöhen, so will die Bundesregierung bereits innerhalb von drei Jahren – beginnend am 1. März – die Steuerrückerstattung für Agrardiesel abschaffen. Wenn es um Steuern geht, macht die Ampel Tempo.
Was also können die deutschen Bauern vom französischen Nachbarn lernen? Die Lektion ist bitter. Sie sind zu brav. In Frankreich blockierten die Bauern zeitgleich die verkehrstechnischen Nervenadern des Landes, verbarrikadierten Präfekturen mit Reifen und Gülle. Die Proteste waren deutlich radikaler, deutlich rauer.
Dennoch hat die französische Regierung – anders als die deutsche – nicht vor der Unterwanderung durch Rechtsextremisten gewarnt. Sie hat es auch nicht für nötig gehalten, Podcasts abzudrehen, um Weimarer Verhältnisse und Umsturzversuche zu beschwören. Und sie hat sich auch nicht auf das Ablenkungsmanöver von Correctiv verlegt, um dann so zu tun, als seien die Proteste plötzlich weggezaubert, weil es Regierungsaufmärsche gibt.
Berlin wehrt sich gegen die Realität. Die Bundesregierung macht den Kampf um den Agrardiesel zu einer ideologischen Angelegenheit. Wenn selbst im elitären Elysee-Palast mehr Verständnis für die Bedürfnisse revoltierender Bauern besteht als im Bundeskanzleramt, dann zeigt das umso mehr, wie sehr sich die Ampel eingegraben hat. Und sie zeigt damit demonstrativ in ganz Europa, wer an erster Stelle in Deutschland steht: sie selbst.
