TE hat bereits am 19. März darüber berichtet: Die Noch- bzw. Geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, 44) soll für die Sitzungsperiode von September 2025 bis August 2026 Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Dieses Amt steht aufgrund interner UN-Absprachen für 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Formell wird der Vorsitz der Vollversammlung in New York Anfang Juni 2025 „gewählt“.
Steffen Hebestreit, der Sprecher der Noch-Bundesregierung, hat Baerbocks Nominierung am 19. März bestätigt. Das Bundeskabinett habe diese Nominierung im Umlaufbeschluss beschlossen. Hebestreit dazu wörtlich: „Sie ist hoch qualifiziert für diesen Job, sie ist hoch anerkannt.“ Die zukünftige mögliche Bundesregierung um Friedrich Merz sei in diese Nominierung eingebunden gewesen und habe „grünes“ Licht gegeben. Zur Seite gedrängt wird damit die bisherige deutsche Favoritin für dieses UN-Amt: die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid. Diese war bis Ende 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Kritik an Baerbocks Nominierung reißt nicht ab
Christoph Heusgen (70), früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Nominierung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, hatte Heusgen zunächst gesagt. Nun legte Heusgen nach: „Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen.“ Der Posten sei nicht für innenpolitische Rochaden geeignet. „Deutschland tut sich damit keinen Gefallen.“ Heusgen kritisierte, dass Schmid bereits offiziell nominiert gewesen sei, Gespräche mit über 100 Delegationen geführt habe und international geschätzt werde.
Heusgen kennt die Uno gut. Von 2017 bis 2021 war er dort Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Er berichtet von Zuschriften von UN-Mitarbeitern: „Ein UNO-Kollege hat mir geschrieben: ‚Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten.‘“ Interne Chats, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen, belegen, wie groß der Unmut innerhalb der UN-Belegschaft ist. Die Nominierung Baerbocks bezeichnet man hier als „respektlos“. „Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen“, zitiert die Zeitung eine Chatnachricht. Als Außenministerin sei Baerbock demnach „sehr spalterisch“ vorgegangen, etwa in Bezug auf China. Hintergrund: Baerbock hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet.
Auch in Deutschland kommt die Nominierung von Baerbock für den UN-Posten einer Umfrage zufolge bei den meisten Menschen nicht gut an. 57 Prozent der Teilnehmer einer Befragung von „YouGov“ sehen die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung negativ oder eher negativ. Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein.
Nicht nur am Rande: In der demnächst 80 Jahre währenden Geschichte der Uno-Generalversammlung stellte Deutschland bereits einmal den Präsidenten: in der Sitzungsperiode 1980/81 mit dem FDP-Mann Rüdiger von Wechmar (1923-2007). An ihm gemessen ist Baerbock ein Leichtgewicht. Aber was soll’s: Der Präsident der UN-Generalversammlung ist kaum mehr als ein Frühstücksdirektor, Redner-Aufrufer und Grüß-Gott-August. Das Sagen in der Uno hat der 15-köpfige Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Dort sitzen fünf mit Vetorecht ausgestattete „Ständige“ (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich). Die UN-Generalversammlung ist da nur (kostspieliges) dekoratives Beiwerk.
Baerbock schon wieder auf dem Egotrip
Baerbock indes tut bereits jetzt das, was sie am besten meint zu können: den starken Maxe auf einem Catwalk geben. Sie verteidigt ihre Nominierung unter anderem mit den Worten: „Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein.“ Zum Beispiel wegen der Suche nach einem Nachfolger für den amtierenden UN-Generalsekretär und Sozialisten António Guterres, dessen zweite 5-Jahres-Amstszeit zu Ende geht. Klar, so eine Wahl kriegt nur eine Baerbock auf die Reihe! Notfalls tritt sie selbst für diesen Posten an: Irgendjemand muss ja die Uno retten. Baerbock wies auch die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Last-Minute-Kandidatur Schmid verdrängt und deren UN-Kontakte wertlos gemacht. Gönnerhaft Baerbock dazu: Helga Schmid soll „an führender Stelle weiter wirken“.
Nun also wird Baerbock bald ihre Koffer für New York packen. Am 9. September 2025 soll/darf/muss/kann sie die 80. Generalversammlung der UN eröffnen. Vom 23. bis 29. September wird es dann im Beisein einiger Regierungs- und Staatschefs eine erste Generaldebatte geben. Bei der (Wetten, dass!?) nichts herauskommt. Dann folgen bis August 2026 „Regelmäßige Sitzungen“, „Sondersitzungen“ und „Dringende Sondersitzungen“.
Noch eine Wette: Die deutsche „Qualitätspresse“ wird höchstintensiv und reich bebildert über den Uno-Zirkus berichten. Man muss ja eine Anschlussverwendung für Baerbock vorbereiten. Bundespräsidentin? Erstmals eine Frau, erstmals eine Grüne? Ab März 2027 braucht Deutschland einen/eine neuen/neue Hausherrn/Hausherrin im „Bellevue“. Da hätte Baerbock nach ihrem Ausscheiden aus der Uno gerade noch ein halbes Jahre Zeit für irgendwelche Crash-Kurse. So sie diese dann noch braucht und für dieses Amt nicht sogar überqualifiziert ist. Oder nicht doch lieber ein Buch schreibt. Titel: „Ich“.
Gespannt jedenfalls darf man sein, wen Baerbock nach New York mitnimmt: Nimmt sie ihre Visagistin (Jahressalär 130.000 Euro) mit? Nimmt sie ihre Staatssekretärin Jennifer Morgan (US-Bürgerin mit deutschem Pass, vormals Generalsekretärin von Greenpeace) mit? Beide würden dann wenigstens nicht mehr direkt dem deutschen Steuerzahler zur Last fallen.
Schließen wir mit einer Beobachtung von Wilhelm Busch: „Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“ (Gedicht: „Fink und Frosch“)
