Wer einmal im Auswärtigen Amt war, wenn auch wie ich nur zwei Jahre, kennt den Unterschied zwischen denen, die aus der Ausbildungsstätte des AA kamen, und den anderen. Nun will die von der Ampelregierung auf den Stuhl des Bundesministers des Auswärtigen gesetzte Annalena Baerbock die Qualitätsanforderungen für den diplomatischen Dienst senken – quasi an ihre angleichen.
NGOler ins Auswärtige Amt
Die von der Ampelregierung auf den Stuhl des Bundesministers des Auswärtigen gesetzte Annalena Baerbock will die Qualitätsanforderungen für den diplomatischen Dienst senken – quasi an ihre angleichen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin, 19.07.2022
IMAGO / photothekDass Regierungskoalitionen Spitzenämter mit ihren eigenen Parteifreunden besetzen, ist normal. Die Art und Weise, mit der sich die Ampel-Koalition jetzt allerdings den Staat zur Beute macht, ist schon mehr als dreist!
Das strenge Auswahlverfahren für den diplomatischen Dienst wird verwässert, damit die gewünschte Buntheit ins Amt kommt.
Ralf Schulers Deutung auf Bild ist mit „dreist“ und „Buntheit“ noch recht zurückhaltend formuliert. Meine Assoziation ist direkter. 1972 setzten die Bundesregierung (Kanzler Willy Brandt) und die Länderregierungen den „Radikalenerlass“ in Kraft.
Als ich damals als Angestellter ins AA eintrat, befragte mich ein Beamter des Verfassungsschutzes, wobei nicht klar war, wie viel davon der vor und nach dem Radikalenerlass, auch Extremistenerlass genannt, üblichen „Sicherheitsüberprüfung“ für höhere Geheimhaltungsstufen geschuldet war und wie viel dem neuen Erlass zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.
Baerbocks Absichten erscheinen mir da wie eine Art Umkehrung des Radikalenerlasses, jeder soll rein dürfen, egal wie er/sie/es zu den weitgehend durch andere Praxis außer Kraft gesetzten Grundrechten steht. Gleichzeitig soll jeder unabhängig von seinen fachlichen Kenntnissen und sachlichen Fähigkeiten rein dürfen – nicht zuletzt auch von anderen Sprachen.
Wurde früher mal in wenigen Einzelfällen ein Politiker nach Karriereablauf oder Amtsverlust Botschafter, ging es für den Betreffenden immer nach Wien oder Bern: AA-interner Begriff für diese Leute war „die Monophonen“. Weil sie außer Deutsch keine weiteren Sprachen beherrschten. Nun sollen alle Monophonen und Schmalspurgebildeten zum Zuge kommen. Gendern ist ja schon schwer genug.
Nicht wirklich polemisch nenne ich Baerbocks Absichten in Analogie zum Radikalenerlass eine Lex NGO. Der Auswärtige Dienst stünde dann den vielen Nichtskönnern und Nichtswissern, aber zuverlässig Gläubigen der Klimakirche ebenso offen wie jetzt schon Parlamente, Ministerien und sonst aus den Steuern der Nettozahler finanzierte Einrichtungen.
Auch dieser Laden muss doch kaputt zu kriegen sein – oder?
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