Baerbocks Betrug an den Babyboomern und den Jüngeren

Dass Pflegekräfte mehr verdienen und der Personal- oder Betreuungsschlüssel verbessert werden muss, dürfte kein Streitthema sein. Schwierig jedoch ist es, die Finanzierung zu sichern in einer nicht nur alternden, sondern sich auch immer weiter atomisierenden Gesellschaft, in der das Mehrgenerationenprinzip aufgelöst wird. Die Auflösung familiärer Strukturen führte dazu, dass der Pflegeaufwand immer stärker auf den Staat übertragen wurde. Großen Anteil an der Auflösung des Mehrgenerationenprinzips und der Verantwortung füreinander in der Familie haben nicht nur die Erfordernisse des sich verändernden Arbeitsmarktes und der sich verändernden Wirtschaft, sondern auch das Gesellschaftsbild der Grünen, das von Angela Merkel unterstützt wird, und das man in dem Slogan „Ehe für alle“ oder eben „Familie für keinen“ zusammenfassen könnte.

Deutschlands womöglich künftige Kanzlerin Annalena Baerbock forderte nun, dass „Pflegeheime künftig nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens Tariflöhne zahlen. „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden,“ so Baerbock laut Welt. Wenn man nicht den Betreibern von Pflegeheimen plump kapitalistische Gier unterstellen will, wird man zusätzliche Mittel für den erhöhten Finanzbedarf zur Verfügung stellen müssen. Um eine Lösung ist Annalena Baerbock, die bekanntlich die Speicherfrage für erneuerbare Energien genial gelöst hat („Das Netz ist der Speicher“), auch hier nicht verlegen. Sie schlägt vor: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“ Was Baerbock anscheinend nicht weiß, ist, dass der Pflegevorsorgefonds geschaffen wurde und seitdem fleißig von den Bürgern gefüllt wird, um den erhöhten Anstieg der Kosten abzufedern, der ab dem Jahr 2034, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, prognostiziert wird. Deshalb wird pro Jahr 0,1 % der Pflegeversicherungsbeiträge im Pflegevorsorgefonds angelegt. 

Angesichts dieser Tatsache verhöhnt Baerbocks Vorschlag sogar die grüne Phrase von der Nachhaltigkeit, denn wer heute das Geld ausgibt, das langfristig angespart wird, um künftige Schwierigkeiten zu meistern, handelt nicht nachhaltig, sondern fahrlässig, dem sind die Zukunft und die Generationengerechtigkeit vollkommen egal. Baerbock handelt nach dem Motto, was kümmert mich das Morgen.

Da aber Baerbock ein objektives Problem anspricht, macht man es sich zu leicht, wenn man nicht in der Tat Lösungsvorschläge entwickelt. Hier gibt es langfristige, die eher die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betreffen, als auch kurzfristige. 

Der erhöhte Pflegeaufwand kann langfristig abgefedert werden, wenn man die Fokussierung der Gesellschaftspolitik auf Genderismus, Identitätspolitik und die Missachtung von Ehe und Familie beendet. Es geht darum, die Ehe heterosexueller Partner als Norm und Leitbild ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. Das heißt nicht, dass andere Partnerschaften diskriminiert werden, sondern lediglich, dass Ehe und Familie im Sinne heterosexueller Partnerschaften im Zentrum stehen. Auf dieser Grundlage lassen sich lang- bis mittelfristig verantwortliche Familien, wie sie der britische Ökonom Paul Collier beschrieben hat, fördern, Familien, in denen die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Das bedeutet nicht, dass pflegebedürftige Angehörige von der Familie gepflegt werden müssen, eine Vielzahl von Möglichkeiten lassen sich hier jedoch entwickeln. Auch Mischformen, wie sie das Prinzip des betreuten Wohnens bspw. andeutet, können weiterentwickelt werden.

Wie alle Versicherungen haben die Sozialversicherungen das Problem, dass sie aufgrund der Nullzinspolitik der EZB das Geld immer weniger erwirtschaften können, das sie benötigen. Man kann es auf die einfache Formel bringen: ein mittelfristiger und gründlich vorbereiteter Ausstieg aus Schuldenunion und dem Euro würde wesentlich zur Stabilisierung der Sozialkassen beitragen, wenn Deutschland nicht hilft, die Renten in Frankreich und in Italien, die im Durchschnitt über den Deutschen Renten liegen, zu sichern. 

Es mag für Annalena Baerbock ein Geheimnis sein, aber die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die eine Kanzlerin Baerbock noch weiter stimulieren, ermöglichen und absichern will, und die verfehlte Pandemie-Politik der Regierung führen unabhängig von der Alterung der Gesellschaft auch dazu, dass immer weniger Versicherte für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. An dieser Stelle stellt sich ohnehin die Frage, ob Baerbock den Pflegevorsorgefonds nur für die bessere Entlohnung im Pflegebereich und  die Verbesserung des Betreuungsschlüssel einsetzen möchte, oder ob sie mit dem Geld des Pflegevorsorgefonds nicht eigentlich ihre exzessiven Migrationspläne und den Ausbau der NGO-Wirtschaft finanzieren möchte.

Unabhängig davon, durch die Beendigung der Massenmigration, durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, durch Abschiebungen, durch die Einschränkung des Klagerechtes für Asylbewerber, durch die Schaffung eines Einwanderungsrechts, das auf die Bedürfnisse des Staates und der deutschen Gesellschaft setzt, werden große Summen frei.

Warum schlägt Annalena Baerbock, wenn es ihr ernst ist mit der Verbesserung der Pflege nicht vor, dass die 1,1 Milliarden Euro, die für den „Kampf gegen rechts“ verwandt werden sollen, in die Finanzierung der Pflege gesteckt werden? Warum nicht ein Ende der Finanzierung der NGOs? Man stelle sich einmal vor, dass die Millionen, die immer neue NGOs finanzieren, die von niemanden außer von bestimmten politischen Kräften gebraucht werden, in die Pflege fließen würden. Auch ein radikaler Bürokratieabbau statt der Last-Minute-Beförderung von Beamten der aktuellen Bundesregierung würde erhebliche Mittel freisetzen für die Pflege.

TE berichtete gerade: „Doch 71 zusätzliche Stellen, die mit B3 monatlich 8.305 Euro und B6 monatlich 9.857 Euro kosten, drückt gerade in Corona-Zeiten die ungeheuerliche Arroganz der politischen Klasse gegen die Vielen aus, die ihre Jobs verloren haben oder als kleine Unternehmer und Selbständige die Lockdownserie nicht überstehen. Die 18 von Altmaier, je 11 von Kramp-Karrenbauer und Karliczek, 10 von Lambrecht, sieben von Scholz und fünf von Scheuer in den Besoldungshimmel B katapultierten sind bis zur Pensionierung nicht nur auf der sicheren Seite, sondern auf einem viel höheren Niveau.“ Sicher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch wie viele Mittel würden ebenfalls in die Pflegeversicherung fließen, wenn die „Operation Abendsonne“ abgeblasen werden würde? 

Zuwenig Geld ist nicht vorhanden, die Frage ist nur, wofür es ausgegeben wird. 

Baerbocks Pläne stellen jedenfalls eine Verhöhnung derjenigen dar, die unter einer viel zu hohen Staatsquote leiden und die den Laden am Laufen halten, die fleißig arbeiten und noch fleißiger Steuern und Sozialabgaben leisten. Für diejenigen hat eine Kanzlerin Annalena Baerbock nur die Perspektive, wenn ihr einmal pflegebedürftig sein solltet, wird nichts mehr für euch da sein. Freundet euch schon einmal mit dem Gedanken an. Um Bill Clinton zu paraphrasieren: Es ist grüne Politik, Dummkopf.