Am 23.09. hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Melonie sich zu recht bei Bundeskanzler Scholz über die Finanzierung der sogenannten Seenotrettungsschiffe durch den deutschen Staat beschwert. Sie schrieb: „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“. Sie verwies darauf, dass man sich besser auf „strukturelle Lösungen“ wie die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren soll. Melonie sprach die Wahrheit aus, dass die sogenannten Seenotrettungsorganisationen einen „Pull-Faktor“ für Migranten für die Überfahrt von Nordafrika nach Italien darstellen.
Beim informellen EU-Gipfel in Granada erteilte Bundeskanzler Scholz den Journalisten, die nach dieser Finanzierung durch die Bundesregierung fragten, die Nicht-Antwort, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz wörtlich: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Als er nach seiner Meinung nachgefragt wurde, vermied er jede Stellungnahme mit den Worten: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Ist es eben nicht.
Irritierend ist in diesem Zusammenhang zum einen, dass die sogenannte Seenotrettung von dem Verein United4Rescue unterstützt wird, den der Lebensgefährte der Vizebundestagspräsident Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, mitvorsteht.
Jährlich sollen von 2023 bis 2026 zwei Millionen Euro Steuergelder für die Unterstützung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme überwiesen werden, so an SOS Humanity, Sea-Eye, den sogenannten Bündnisschiffen von United4Rescue, und an die christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio.
Man erinnert sich noch gut an Aussagen von Katrin Göring-Eckardt, die symptomatisch für die grüne Weltanschauung sind, wie: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ oder „Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“
Aus den Sätzen des Bundeskanzlers wollten zum anderen einige Medien eine Distanzierung von der Finanzierung der sogenannten Seenotrettung sehen. Um so leichter fiel es ihnen wie dem DLF oder der Tageschau noch vor wenigen Stunden zu melden, dass die „Bundesregierung offenbar gegen weitere Zahlungen“ sei, bzw.: „Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.“
Doch kaum gemeldet, schon dementiert, denn ein Sprecher des Außenministeriums erklärte vor kurzem: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“ Als Erklärung führte der Sprecher – allerdings wenig glaubhaft – an: „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt.“
Stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung vor der Empörung grüner Funktionäre und grüner Seenotrettungs-NGOs eingeknickt ist?
Schaut man sich die verzweifelte Situation bezüglich der hohen Migrantenzahlen in Thüringen, in den Großstädten, in Berlin, in vielen Landkreisen an, dann wird deutlich, dass die Regierung gegen die Interessen des Volkes regiert. Annalena Baerbock hat ohnehin schon öffentlich erklärt, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wähler denken oder wollen. Das dürfte für die gesamte Bundesregierung gelten, die das Gegenteil von dem macht, was sie öffentlich ankündigt. Sie spricht von der Ordnung der Migration und forciert gleichzeitig die Migration in die deutschen Sozialsysteme. Sie hat noch nichts geleistet, was nicht mit Zerstörung einher geht und den Niedergang vorantreibt. In der Sozialpolitik , in der Migrationspolitik, in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
Eines ist trotz aller Phrasen und zuweilen markiger Sprüchen deutlich, die Regierung ist nicht Willens, etwas in der Migrationspolitik zu ändern. Wie gleißnerisch die Ampel vorgeht, zeigt Göring-Eckardts Interview mit der FAS. Darin sagt sie: „Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt.“ Grenzschutz muss rechtstaatlich sein, womit natürlich nicht rechtsstaatlich, nicht auf der Grundlage geltenden Rechts, sondern auf der Grundlage von dem, was Göring-Eckart unter Menschenrechten versteht, gemeint ist. Mit diesem Argument lässt sich jedes Recht aushebeln.
Zumal die Bundestagsvizepräsidentin, deren Lebensgefährte in die sogenannte Seenotrettung involviert ist, dann weiter sagt, dass man nie vergessen dürfe, „dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen.“ Damit hat sie den Begriff Grenzschutz ad absurdum geführt und ihn zum Namen eines Taxiunternehmens für irreguläre Migranten umfunktioniert. Dass sich Göring-Eckardt überhaupt zu diesen Themen äußert, liegt übrigens nur an einem: Da die AfD von der irregulären Migration profitiert, sei sie „vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen.“ Es geht um Makeup angesichts stetig steigender Zustimmungswerte für die AfD.
Doch nicht die AfD, es ist die Regierung, die unmittelbar die Verantwortung für das Chaos trägt. Und sie hat anscheinend die Ebene billiger Tricks erreicht. Die Ebene „technisches Versehen“. So sehr steht sie einerseits mit dem Rücken an der Wand und verachtet anderseits den Bürger.
