Fände es nicht im realen Leben statt, erränge die Performance der deutschen Regierung den Preis für die bizarrste Comedy der Welt, und das in einer Situation, in der wohl niemandem im Westen zum Lachen zumute ist. Der Bundeswirtschaftsminister zerstört mit Karacho die deutsche Wirtschaft, schreddert den deutschen Wohlstand, indem er die größte Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik gestartet hat – vorzugsweise ins Ausland, wobei ihm die Spezialistin im Radwegebau in aller Welt, Svenja Schulze, vergnügt mit tausend Ideen, die Millionen Euro kosten, zur Seite springt.
Nancy Faeser reformiert die Meinungsfreiheit in jene bekannte Richtung, dass jeder Bundesbürger vollkommen frei die Meinung der Bundesregierung vertreten darf, besonders die von Nancy Faeser und Lisa Paus, während sich ihr Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, noch nicht entschieden hat, ob er sich Anregungen eher von Joseph Fouché oder von Erich Mielke holen soll.
Olaf Scholz blamiert derweil sich und Deutschland in China, während die Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik auf das Niveau des Stammtischs des Grünen Ortsverbandes von Pattensen gehoben hat. Nicht genug damit, dass die EU ohnehin schon im Ukraine-Krieg wie die Handwerkertruppe in Shakespeares Sommernachtstraum, die ein Theaterstück aufführen will, agiert, findet sie in den Terrorakten gegen Israel, verübt vom Iran und dessen Proxys wie der Hamas und der Hisbollah, nur mühsam zu einer gemeinsamen Sprache.
Zumindest hat die EU nach dem 7. Oktober 2023 und nach dem Terrorangriff des Irans nichts Eiligeres zu tun, als Sanktionen gegen israelische Siedler zu verhängen. Ansonsten mimen die Außenminister der G7-Staaten (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die Europäische Union als „nicht aufgeführtes Mitglied“) so etwas, das wie Ausgewogenheit aussehen soll, wenn sie als politisches Hauptziel „Deeskalation“ formulieren. Zwar verurteilt man den Angriff des Irans auf Israel, doch zugleich fordert man „alle Parteien auf, darauf hinzuwirken, dass eine Eskalation vermieden wird“. Damit strebten die G7-Länder im Grunde die Quadratur des Kreises an, denn das kann nur heißen, dass man auf Israel massiv einwirkt, auf einen Gegenschlag zu verzichten.
Auch Annalena Baerbock fühlte sich mal wieder berufen, nach Jerusalem zu fliegen und auf Benjamin Netanjahu einzuwirken, von einem Gegenschlag abzulassen, um so die Leistungsfähigkeit einer wertegeleiteten und feministischen Außenpolitik einmal mehr unter Beweis zu stellen. Einer der Grundsätze dieser wertegeleiteten Außenpolitik lautet: „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht.“ In welchem Völkerrechtsseminar sie gelernt hat, dass ein Gegenschlag zur Abschreckung, zur Verteidigung, auch als Demonstration des eigenen Verteidigungswillens und der eigenen Verteidigungsmöglichkeiten, erstens Vergeltung und zweitens Vergeltung nicht zulässig sei, müsste sie eigentlich bei der kurzen Zeit, die sie „im Völkerrecht“ verbrachte, erinnern können.
Nach Angaben der israelischen Journalistin Moriah Asaf Wolberg vom TV-Sender „Channel 13“, kam es im Gespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Annalena Baerbock zu einer deutlichen Konfrontation. Während Baerbock Netanjahu vorgehalten habe, dass in Gaza eine katastrophale Hungersituation herrsche und dies mit Bildern von hungernden Kindern belegen wollte, soll Netanjahu die deutsche Außenministerin aufgefordert haben, diese Bilder zu zeigen. Laut dem Bericht verwies der israelische Ministerpräsident auf Bilder von Märkten und Stränden in Gaza, die zeigten, dass es dort keinen Hunger gebe.
Baerbock soll daraufhin Netanjahu belehrt haben, dass sie dem israelischen Premier nicht empfehlen würde, diese Bilder zu zeigen, da in Gaza Hunger herrsche. Weiter heißt es im Bericht von Bild, der unter dem Titel „Streit zwischen Baerbock und Netanjahu enthüllt. Riesen-Eklat hinter verschlossenen Türen“: „Netanjahu wurde emotional. Er erklärte, dass die Bilder von Märkten und Stränden echt seien und die Realität abbildeten. ‚Wir sind nicht wie die Nazis‘, so Netanjahu, die gefälschten Bilder einer simulierten Realität erschaffen hätten … Baerbock reagierte ebenfalls angefasst. Sie fragte Netanjahu, ob er sagen wolle, dass die Ärzte im Gazastreifen lügen und auch internationale Medien nicht die Wahrheit sagen würden.“
Zur Erinnerung: Es war Annalena Baerbock, die nach dem 7. Oktober die Evakuierung der deutschen Staatsbürger und auch einer Schulklasse aus Israel vermasselte. Zu deren ersten Amtshandlungen es nach dem 7. Oktober gehörte, sicherzustellen, dass deutsche Gelder in Millionenhöhe nicht nur weiter in den Gaza-Streifen fließen – und damit wie bisher mittelbar die Hamas stärkten und ihnen zugutekommen würden, sondern sogar noch aufgestockt wurden. Jene Hamas, die auch deutsche Staatsbürger entführt und grausam ermordet hatte. War Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik zwar nicht erfolgreich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger oder bei der Befreiung deutscher Geiseln der Hamas, so doch bei der mittelbaren Finanzierung der Hamas.
Jetzt eilt sich das Außenministerium, den Eklat zu dementieren, spricht davon, dass Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden „falsch und irreführend“ wiedergegeben worden seien, geht aber nicht näher ins Detail. Und natürlich schließt sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dem Dementi des Außenministeriums an.
Inzwischen hat Baerbock dazu geäußert, dass Seibert „mit dem Stab des Premierministers in Kontakt“ getreten ist und „klargemacht“ hat, „was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten“. Baerbock betonte: „Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen … Mein Haus und der deutsche Botschafter in Israel haben sich dazu ja bereits geäußert … Uns gegenüber wurde Bedauern über die Veröffentlichung, deren Quelle unklar sei, ausgedrückt und wir haben genau dem nichts weiter hinzuzufügen.“ Besser kann man eigentlich nicht ein Dementi dementieren und zeigen, wie wenig Achtung man noch genießt.
Nach dem Treffen mit dem israelischen Premier gab Annalena Baerbock den Tagesthemen ein verworrenes Interview. Über die Stilblüten und Konfusionen sowie die Versprecher wurde – auch hier bei TE – genügend geschrieben, doch ein Detail lohnt es hervorzuheben. Schaut man sich das Interview genauer an, dann bekommt man den Eindruck, dass es geschnitten war.
TE fragte deshalb die ARD: „Wurde das Interview mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Tagesthemen vom 17. April 2024 in voller Länge gesendet oder wurde es geschnitten? Wenn es geschnitten wurde, geschah das an folgender Stelle? Die Moderatorin fragt: „Also ist das ein Ja – man würde militärisch [Israel] zur Seite stehen?“ Bundesaußenministerin Baerbock antwortet: „Es ist ein …“ (Schnitt Minute 12:24).“
Vor dem Hintergrund, dass es nach dem Interview in der letzten Nacht zu Explosionen im Iran gekommen ist, die man als Gegenschlag werten kann, obwohl sie von Israel und vom Iran heruntergespielt worden sind, erhält diese Stelle eine eigene Brisanz. Die Interviewerin fragte: „Sie haben gestern gesagt, als Verbündete stehe Deutschland fest an die Seite Israels, sei bereit zu handeln, wenn es darauf ankommt. Heißt das, man würde Israel auch militärisch zur Seite springen?“
Baerbock antworte darauf mit Phrasen: „Wir haben hier sehr, sehr deutlich gesehen erneut, dass das Ziel von Iran und seiner Proxys ist, das Existenzrecht von Israel nicht nur rhetorisch zu gefährden, sondern sie haben einen direkten Angriff auf Israel gestartet, der konnte nur vereitelt werden, weil andere Partner in der Region miteingeschritten sind auch mit militärischer Unterstützung. Amerikaner und Briten haben entsprechende Drohnen, Raketen abgeschossen, deutsche Flugzeuge haben bei der Betankung geholfen … und das ist das Wichtige, weswegen ich auch immer wieder deutlich gemacht habe, es muss eine Eskalation vermieden werden, es muss auch alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden, denn die Stärke Israels in dieser Verteidigung ist vor allem die Partnerschaft und wir stehen dabei in voller Solidarität an der Seite Israels.“
Doch an diesem Punkt hielt es offenbar selbst die ARD-Journalistin nicht mehr aus und fragte nach: „Also ist es ein Ja. Man würde militärisch auch zur Seite stehen?“ Und hier geschieht es dann. Baerbock antwortet: „Es ist ein J…“ Dann steht das Bild plötzlich, das Gesicht ist kurz wie eingefroren, als ob geschnitten wurde, denn dann setzt Baerbock wie aus dem Nichts mit einem vollkommen anderen Satz fort, und zwar: „das haben wir bereits gezeigt als internationale Gemeinschaft und auch als Deutsche in dieser Situation, nochmal möchte ich unterstreichen, dass wir ja gesehen wie einfach nicht nur die Iran, sondern auch andere Akteure wie Russland …“. Man kann es noch in der Mediathek (Minute 22:24) nachschauen.
Die Außenministerin ist nicht Herrin der Lage, besonders in Krisensituationen nicht, sie besitzt keinen Kompass, dessen Nadel in Richtung der Interessen des Landes ausschlägt. Doch von Interessen versteht Baerbock nichts, auch von denen Deutschlands nicht.
Nur eines ist sicher, die Außenministerin ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht einmal die Herrschaft darüber besitzt, was sie äußert. Mittlerweile wurde durch zahlreiche Beiträge bekannt, wie internationale Politiker und Partner über sie denken und von ihr sprechen. Das wäre alles kein Problem, wenn es um Annalena Baerbock als Person geht – doch sie vertritt als Außenministerin Deutschland in der Welt.
