„Am Sonntag berichtete das israelische Investigativmagazin Schomrim nach einer gemeinsamen Recherche mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil, dass die Bundesregierung seit März diesen Jahres keine einzige Genehmigung mehr für den Export von „Kriegswaffen“ Richtung Israel erteilt hat. Zugleich sind auch die Ausfuhrgenehmigungen für „sonstige Rüstungsgüter“ stark rückläufig.“ beginnt der Artikel des TE-Kollegen Sandro Serafin vom 17.09.2024, also vor gut einem Monat.
Seit dem vergangenen Wochenende überschlagen sich nun die Berichte darüber, ausgehend von einem Bericht der Bild-Zeitung darüber und bestätigen, wonach die Bundesregierung unter Olaf Scholz mit deutscher Staatsräson gebrochen, der sich bisher alle deutschen Regierungen unabhängig davon, welche Partei sie stellten, seit Konrad Adenauer verpflichtet fühlten. Demnach ist diese Regierung nicht nur eine Regierung des Niederganges und der Deindustrialisierung, sondern auch eine Regierung der Geschichtsvergessenheit. Am 2. November 2023 zog sich Robert Habeck einen schwarzen Anzug an, band sich eine schwarze Krawatte um oder ließ sich sie umbinden und sagte:
„Der Satz „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ war nie eine Leerformel und darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung … Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden – und Deutschland ist verpflichtet, zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament unserer Republik.“
Demnach hat Robert Habeck praktisch seine Worte dementiert, stimmen Reden und Handeln bei Habeck ein weiteres Mal nicht überein, haben Robert Habeck und Annalena Baerbock das „historische Fundament unserer Republik“ untergraben. Dann haben sie das Versprechen, von dem Robert Habeck am 2. November 2023 so pompös gesprochen hat, gebrochen. Dann haben sie sich der „historischen Verantwortung“ entzogen und den Satz „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ nicht nur zur Leerformel gemacht, sondern ihn auch noch verhöhnt.
Welcher Vorwurf steht also im Raum? Die Bundesregierung hat seit März „keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt“. Baerbocks und Habecks Veto im Bundessicherheitsrat hätte dazu geführt, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhalten hat. Im Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzler Scholz Verteidigungsminister Pistorius, Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Innenministerin Faeser, Kanzleramtschef Schmidt, Justizminister Buschmann und Entwicklungshilfeministerin Schulze u.a. angehören, in dem auch über Waffenlieferungen entschieden wird, „sperrten sich (….) die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43).“ Dies wurde „aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt“.
Demnach hätte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Verantwortung vor dem deutschen Volk und vor der „historischen Verantwortung“ Deutschlands, vor dem Grundkonsens bisher aller deutschen Regierungen beide grünen Minister entlassen müssen – auch mit der Konsequenz des Bruchs der Koalition, denn es steht in dieser Frage mehr auf dem Spiel als das Wohlergehen von ein paar Ministern einer Regierung.
Haben nicht gerade Tausende in Hamburg für die Einführung des Kalifats in Deutschland demonstriert? Wie viel Prozent von denen, die die Islamisierung Deutschlands anstreben, finanzieren wir durch Bürger- und Kindergeld?
Und verdanken wir diese Zustände, die antisemitische Demonstrationen, sehr ernstgemeinte Aufmärsche zur Einführung des Kalifats in Deutschland an Stelle unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, den Terror in Solingen, die fast täglichen Messer- und Machetenangriffe, den Amoklauf genannten Terror, nicht auch einer Regierung, die über die Steuerung und Begrenzung der Migration nur redet, um stattdessen immer mehr dieser Leute ins Land zu holen, nicht auch öffentlich-rechtlichen Medien, die verharmlosen und framen, weil sie sich nicht mehr im Informations-, sondern im Propagandamodus befinden? Bis heute verschweigen die öffentlich-rechtlichen Sender aus Kumpanei mit den Grünen die Berichterstattung über Baerbocks Visa-Affäre. Indem Annalena Baerbock die Lösung der Migrationsproblematik mit allen Mitteln verhindert, übernimmt auch sie persönlich die Verantwortung für die teils blutigen Resultate ihrer Migrationspolitik.
In seiner Ansprache am 2. November 2023 sprach Robert Habeck auch darüber, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können müssen. Sie können es nicht, dank Baerbocks Migrationspolitik, wie die totgeschwiegene Visa-Affäre zeigt. Sie können es nicht mehr Dank der Politik der Grünen und der Gefolgschaft der SPD und der FDP in dieser Regierung. In dem Land, gegen das zu hetzen, es in Deutschland wohlfeil ist und inzwischen Bekenntniswert der obrigkeitstreuen Gesinnung besitzt, in Ungarn leben die Jüdinnen und Juden im krassen Gegensatz zu Deutschland sicher.
Habeck und Baerbock haben ihr Veto damit begründet, dass Israel als Bedingung für die Lieferung „der deutschen Regierung schriftlich versichern“ müsse, „die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen.“ Der Iran, den Frank-Walter Steinmeier als Merkels Außenminister geholfen hat, zu erstarken, führt einen mehr oder weniger verdeckten Krieg gegen Israel. Dafür rüstet er die Hamas und die Hisbollah auf. Sein erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Und Habeck und Baerbock unterstellen Israel, das sich gegen die Völkermordsabsichten des Irans wehrt, Völkermord zu begehen? Welchen Sinn sollte diese beleidigende und demütigende Forderungen der beiden grünen Minister, deren einer Deutschland als Wirtschaftsstandort zerstört, deren anderer Deutschland in aller Welt lächerlich mach, sonst haben? Hat Annalena Baerbock die gleiche Zusicherung von der Ukraine verlangt? Oder besteht Baerbocks Furcht darin, dass die Waffen sonst für die Ukraine nicht ausreichen könnten? Denn für Baerbock scheint Deutschlands einzige Existenzberechtigung darin zu bestehen, alles zu liefern und zu geben, was Selenskyj will.
Im Grunde ist es völlig uninteressant, was Habeck und Baerbock noch sagen, ob sie schweigen oder dementieren. Man hat ihnen lange genug zugehört. Es ist nun die Aufgabe des Bundeskanzlers ohne Kautelen, ohne Wenn und Aber zu erklären:
- ob Deutschland seit März 2024 Israel keine Waffen und keine Ersatzteile geliefert hat,
- ob sich die Regierung der Forderung der Grünen gebeugt hat, und Israel gezwungen hat, diese demütigende Erklärung abzugeben, aufgrund dessen jetzt wieder Lieferungen erfolgen sollen,
- was „jetzt“ konkret heißt, heißt jetzt oder demnächst 2025, 2026,
- warum stattdessen Erdogan Waffen bekommt, der die Hamas unterstützt,
- und zu belegen, dass die deutschen Steuermillionen für die Palästinenser nicht der Hams zugute kommen,
- und last but not least, ob im September 2024 Annalena Baerbock sich zum vertraulichen Diner mit israelfeindlichen Aktivisten getroffen hat, das womöglich der Steuerzahler zu finanzieren hatte.
Die Vorwürfe, die sich aus dem Bericht von Bild ergeben, sind äußerst schwerwiegend, sie sind so schwerwiegend, dass sich der Bundeskanzler nicht nur äußern, sondern auch handeln muss. Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Regierung, es geht darum, ob diese Regierung mit dem Selbstverständnis und der Räson des Staates gebrochen hat.
