Bei den Grünen befehden sich Baerbock, Lang, Nanni, Schäfer und Appuhn bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Offen ist die Beantwortung der Frage, wie es dazu kam, dass aus den Pazifismus-Grünen die deutsche Vorhut der Interessen des globalen Milliardärskomplexes wurde.
dts
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“ (dts). Und: „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen“, so Nanni.
Grünen-Vorfrau Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.“ Lang räumte ein, dass sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert habe, „weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zugetraut hätten, und hier auch Israel unterstützt“. Trotzdem bleibe sie bei ihrer Meinung.
Auch ihre Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft bemühten Grundsätze wertegeleiteter Außenpolitik. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen“, forderte Schäfer im gleichen Magazin.
Noch schärfer urteilte die Jugendorganisation der Grünen über Baerbocks Entscheidung: „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem „Spiegel“. Auch sie verweist auf den Krieg im Jemen, „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“. „Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt“, so Appuhn. „Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.“
Gefertigt werden die Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Sie sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang Gebrauch gemacht hat.
Soweit die Nachrichtenlage. Worauf die Kundigen jedenfalls öffentlich nicht schauen und worüber sie nicht informieren, ist, wie es dazu kam und wer die maßgebenden Kräfte dahinter sind, dass aus den Pazifismus-Grünen binnen Jahresfrist eine deutsche Vorhut der Interessen des globalen Milliardärskomplexes geworden ist.
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