Tichys Einblick
Hanebüchene Parallelen der „Völkerrechtlerin“

Baerbock will deutsche Soldaten für Schutztruppe im Gaza-Streifen

Zum zweiten Mal spricht Baerbock von einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe. Dabei zieht sie hanebüchene Parallelen. Gibt es denn im Auswärtigen Amt niemanden, der die Interviews der selbsternannten „Völkerrechtlerin“ gegenliest?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, New York City, USA, 26. September 2024

IMAGO / ITAR-TASS

Deutschland spielt außenpolitisch keinerlei Rolle mehr: nicht in China, nicht in Russland, nicht in den USA, nicht in der Türkei, schon gar nicht im Nahen Osten. Das hat viel mit der seit Dezember 2021 amtierenden „Chefdiplomatin“ Annalena Baerbock (Grüne) zu tun. Sie mag noch zehnmal in den Nahen Osten fliegen, sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu oder Palästinenser-Chef Mahmud Abbas treffen: Es interessiert keinen. Sie mag täglich betonen, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, es nimmt ihr niemand ab, wenn sie den deutschen UN-Vertreter (kaum anders übrigens als in Merkels Zeiten) permanent gegen Israel abstimmen oder sich bei Anträgen gegen Israel der Stimme enthalten lässt.

Bigotterie ist das. Baerbocks ambivalentes Hin- und Herlavieren kennt man. Zumal dieses Lavieren ganz offenbar Wissenslücken entspringt, die Baerbock mit forscher Diktion (in einfacher Sprache) zu überspielen versucht. Wischiwaschi praktizierte Baerbock auch, als sie den Tod des Hisbollah-Schlächters Hassan Nasrallah durch einen israelischen Präventiv- und Vergeltungsschlag im ARD-Interview naseweis so kommentiert: Die Tötung Nasrallahs könne zur Destabilisierung des Libanon führen. Dies sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“. (Man beachte den Superlativ von „kein“! Unterhalb von Superlativen macht es Baerbock schließlich nie.)

Nun also – zum zweiten Mal – Baerbocks persönliche Superidee von einer Schutztruppe für Gaza. Diese Idee hatte sie via „Spiegel“ schon Anfang Juni 2024 in die Welt gesetzt. Damals sagte sie: Im Ringen um eine Feuerpause im Israel-Gaza-Krieg könne eine Schutztruppe mit deutscher Beteiligung helfen. Eine Schutztruppe brauche es, damit „wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen“. Endlich, endlich, endlich! So reden Klassensprecherinnen, wenn sie beim Schuldirektor etwa ihre Forderung nach Abschaffung von Prüfungen durchsetzen wollen.

Apropos Schutztruppe: Die Idee einer Uno-Schutztruppe im Gazastreifen hatte zuvor schon die Arabische Liga – gewiss nicht im Interesse Israels. Damals, Anfang Juni, meinte Baerbock im gleichen Atemzug: Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen. Wie man sich täuschen kann. Oder war Baerbock doch noch nicht oft genug dort zu Besuch?

Im „Stern“ nun wärmt Baerbock die Idee „Schutztruppe“ erneut auf. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet aktuell: „Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen.“ Wörtlich Baerbock: „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können. Ich (sic!) habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte – als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten.“

Dilettantische Vergleiche

Weiter in der dts-Nachricht: Baerbock erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese hätten nicht nur geholfen, Deutschland wirtschaftlich wieder aufzubauen. Baerbock wörtlich: „Sie haben durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird. Und damit den Grundstein gelegt, dass wir heute seit Jahrzehnten in Frieden mit unseren Nachbarn leben … Das war das größte Glück für unser Land. Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten kann, dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir dies auch tun.“ Das größte
Glück auch für die DDR?

Hilft hier eine Lektion Nachhilfe? Nein, es ist zwecklos bei so schlichten Vergleichen. Nur so viel: Die Alliierten (inkl. Sowjets) waren Besatzer, die Deutschland nach millionenfachen eigenen Opfern demilitarisieren und deindustrialisieren wollten, die bald untereinander in Konflikt gerieten und für fast ein halbes Jahrhundert das große Ost-West-Schisma (das seit 2022 wieder auflebt) in Kauf nahmen. „Trizonesien“ sollte westlich-demokratisch umerzogen werden (siehe „Re-Education“), und die SBZ/DDR wurde sozialistisch ausgerichtet. Welche Umerziehung will Baerbock für den Gaza-Streifen, nachdem dort mit deutschen Geldern Schulbücher mit Landkarten finanziert wurden, auf denen kein Israel zu finden ist?

Nein, deutsche Truppen, auch in Blauhelmen, haben dort nichts zu suchen. Nicht so sehr wegen der deutschen Geschichte, sondern weil Deutschland von den Palästinensern als Freund und vormaliger Judenvernichter wahrgenommen wird und weil man in Israel nicht überzeugt daran glaubt, dass Deutschlands Staatsräson „Israel“ heißt. Die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, ein Blauhelmkontingent zu stellen, lassen wir außen vor.

Und dann noch der Blick in Baerbocks empathische Seele

Ganz ohne die große Empathie geht bei Baerbock nichts. Und so gönnt sie dem „Stern“ und anderen Fans laut dts einen Blick in ihr Innerstes. Die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas bezeichnete Baerbock als „eine der schönsten Nachrichten“ ihrer bisherigen Zeit als Außenministerin. Baerbock hatte den Familienvater Yoni Ascher bei ihrem ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen kennengelernt. „Er zeigte mir auf seinem Handy ein Video, seine Frau mit den beiden Mädchen zusammengepfercht auf einem Truck, in der Gewalt von Terroristen“, so Baerbock.

„Ich habe mir geschworen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass Yoni Ascher seine Familie wieder in die Arme schließen kann. Er und die anderen Angehörigen der damals über 200 Geiseln.“ Im November habe sie dann mitten auf dem Grünen-Parteitag die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder freigelassen wurden. Wie weit Baerbocks mächtiger Arm doch reicht! Und das Ganze auch noch mitten hinein in einen „grünen“ Parteitag! Wer hat hier das Drehbuch geschrieben?

SANCTA SIMPLICITAS! Du heilige Einfalt! Oder Frage: Gibt es denn im Auswärtigen Amt niemanden mehr, der die Interviews der selbsternannten „Völkerrechtlerin“ Baerbock gegenliest?

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