Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am 16. April zum siebten Mal seit dem Massaker, das Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtet hatten, in den Nahen Osten gereist. Ganz spontan fühlte sie sich motiviert, nach den rund 300 Raketen- und Drohnenabschüssen des Iran Richtung Israel vom 14. April zur „Deeskalation“ beitragen zu wollen. Außerdem kündigte die Außenministerin an, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.
Schon vor ihrem Abflug sagte Baerbock in Berlin: „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten.“ Weiter: Man werde „darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“. Sie sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion aus. Mit Frankreich und anderen EU-Partnern habe sie sich bereits im vergangenen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere „Raketentechniken, die in Irans Arsenal (…) vorhanden sind“ zu verschärfen. Sie, Baerbock, hoffe, „dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können“. Typische Baerbock-Sätze. Wenn sie am Mittwochnachmittag, 17. April, von Israel zum nächsten Fotoshooting weiter auf die italienische Insel Capri zum Treffen der G7-Außenminister fliegt, wird sie dort ja das Wort führen.
Laut Programm des Auswärtigen Amts sollen in Israel Gespräche mit Außenminister Israel Katz, Premierminister Benjamin Netanyahu und Minister Benny Gantz geplant sein (siehe hier und hier). Wobei man etwas ungläubig die Frage stellt, ob man in Israel in dieser bedrohlichen Lage überhaupt Zeit für einen/diesen Besuch aus Deutschland hat.
Das israelische Kabinett, das sich offenbar noch nicht schlüssig ist, wie es auf die direkten Angriffe aus dem Iran reagieren soll, wird sich von Baerbock kaum etwas sagen lassen. Israels Reaktion wird maßgeblich aus den USA mit entschieden werden. Schließlich liegen die USA dem Vernehmen nach mit drei ihrer Flugzeugträger vor Ort im Mittelmeer und im Persischen Golf. Und ein gewichtiges Wort im mittlerweile heißen Konflikt sprechen – ohne Show-Auftritte – wohl Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien mit. Da kann Baerbock politisch noch so sehr auf „bella figura“ machen wollen. Aber man/frau will halt dabei sein. In Altbayern und Österreich gibt es dafür die spöttische Titulierung von Wichtigtuern mit dem Mundartwort „Adabei“ (bin/war „a“=auch dabei).
Sehr ernst dürfte man Baerbock in Israel jedenfalls nicht nehmen. Man wird sie halbwegs höflich empfangen und sich für die deutsche Presse fotografieren lassen. Aber man wird sich auch an einen unverschämten X-Post erinnern, den Baerbock am 5. April 2024 mit einem letzten Satz vom Stapel gelassen hatte: „Die Menschen in Gaza brauchen jetzt jedes Hilfspaket. Deshalb haben wir intensiv auf die Öffnung des Grenzübergangs Erez & des Hafens Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet.“
Und dann noch: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr.“
Vor diesem Hintergrund wird man in Israel nicht davon ausgehen, dass mit Baerbock endlich jemand kommt, der meint, im Nahen Osten aufräumen zu können.
Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte nach einem Gespräch mit Baerbock und nach einer Kabinettssitzung: „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten …Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge … Ich schätze das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden.“
