Bei Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) weiß man nie, ob ihre politischen Totalausfälle intellektueller Schlichtheit entspringen oder ob sie verdruckstes Kalkül sind.
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Wenn Außenministerin Baerbock das sagt, dann ist das verlogenes Baerbocksches Blabla. Denn wenn es Baerbock wirklich um Israel und nicht nur um ihre nutzlosen monatlichen Flüge nach Israel, Palästina und in den Libanon ginge, dann würde sie nicht ständig Israel ermahnen und den deutschen UNO-Botschafter bei arabischen Anträgen nicht gegen Israel mit den Arabern stimmen oder sich der Stimme enthalten lassen. Zuletzt im September 2024: Siehe www.juedische-allgemeine.de/politik/auswaertiges-amt-rechtfertigt-enthaltung-bei-israel-resolution/ (Was Baerbock übrigens von Merkel und deren SPD-Außenministern Steinmeier, Gabriel und Maas gelernt zu haben scheint.)
Baerbock dinniert mit Israelhassern
Wie Baerbock in Sachen Israel wirklich tickt, hat sie zuletzt am 12. September bewiesen. Da hat Baerbock sich – top secret – unter dem Motto „Respektvoll streiten“ zu einem chicen Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten getroffen. Dumm nur, dass mindestens zwei Anti-Israel-Aktivistinnen das Wasser nicht halten konnten, das Dinner öffentlich machten und von israelischen „Kriegsverbrechen“ schwadronierten. In Israel wird das genau registriert.
Es müssen laut gepostetem Bild mindestens zehn Teilnehmer bei diesem Dinner am Tisch gesessen haben:
- Emilia Roig: französische „Autorin“, antiisraelische Aktivistin, „Spezialistin“ für Intersektionalität.
- Alena Jabarine: WDR-, NDR, SZ- und “Zeit“-„Autorin“, Projektmitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Verbreiterin von Nachrichten des muslimbrüdernahen Senders Al-Jazeera. Jabarine verbreitet gerne ihre Sicht über „ethnische Säuberungen“, die Israel angeblich vornehme, und über „israelische Kriegsverbrechen.“
- Der dritte bekannte Teilnehmer war der Musiker Michael Barenboim, der am 11. August 2024 in der „Süddeutschen“ gegen die Resolution des Bundestages zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland polemisierte.
Wer saß außer Emilia Roig, Alena Jabarine und Michael Barenboim noch mit Baerbock am Tisch? Das Auswärtige Amt schweigt. Begründung: Eine Auskunft könnte die Stellung Deutschlands „massiv“ beschädigen. Also muss ein namhaftes antisemitisches Schwergewicht mit am Tisch gesessen sein.
Nun das Sahnehäubchen zum Dessert: Das ist dann doch der Witz des Jahres, denn Baerbock verweigert die Auskunft, weil diese Auskunft Deutschlands Stellung „massiv“ beschädigen würde. Wie bitte? Wenn jemand Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt, dann ist es diese Außenministerin, die mit ihrem ahnungslosen und zugleich schulmädchenhaft-besserwisserischen Auftreten nicht nur zum Fremdschämen ist, sondern Deutschland wöchentlich der Lächerlichkeit preisgibt.
Auswärtiges Amt unter Baerbock schleust afghanische Gefährder nach Deutschland
Nun wurde auch noch bekannt: Über ein Programm zur Aufnahme von Afghanen kamen auch islamistische Gefährder nach Deutschland. Die Bundesregierung bzw. Baerbocks Ministerium versuchen derweil, das Ausmaß der Affäre zu verheimlichen. Das Ganze läuft nebulös über rund 100 Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom Bund beauftragt sind, eine Vorauswahl an ausreisewilligen Afghanen zu erstellen. Nicht einmal die Namen der NGOs gibt Berlin preis. Wie viele Afghanen davon nicht illegal, sondern solchermaßen einreisten, ist nicht bekannt. Viele der Visa dieser Leute hätten nie ausgestellt werden dürfen. Viele von diesen Leuten stocken mittlerweile die Zahl der 472 islamistischen Gefährder auf, die sich nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell in Deutschland tummeln. Wie viele davon nicht illegal, sondern über das Aufnahmeprogramm einreisten, wird vertuscht. Bei solcher Visa-Vergabe war mutmaßlich Vetternwirtschaft im Spiel.
Auswärtiges Amt unter Baerbock finanziert Mittelmeerschleuser
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Baerbock für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro zur besonderen Verwendung (z.b.V.) freigegeben. Baerbock verbuchte nun das Geld für die Seenot-Aktivisten um: Der Verein Sea Eye bekommt 393 540 Euro. SOS Humanity erhält 500 000 Euro Steuergeld. SOS Mediterranee freut sich über 492 060 Euro. Ob die Zahlungen mit dem Kanzleramt abgestimmt sind? Darauf sagt das Baerbock-Haus lapidar: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Heißt: Die Ministerin verteilt das Geld so wie sie will, egal, was andere so sagen.
2023 noch hatte die „Ampel“ darüber gestritten, ob der Staat weiter private Einsätze auf dem Mittelmeer finanzieren soll. Es gab auch heftige Kritik an diesen Rettungsaktionen, weil sie das Schleppergeschäft anheizen würden. Vor allem die italienische Regierung ist sauer, weil die Flüchtlinge dort an Land gebracht werden. Sogar SPD-Kanzler Olaf Scholz ging auf Distanz zur Finanzierung der Mittelmeer-Aktivisten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte sie einstellen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert den Stopp aller Zahlungen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“ Das Auswärtige Amt rechtfertigt die Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. Doch Baerbock beharrte darauf, weiter Geld auszuzahlen.
Alles in allem: Diese „Ministerin“ ist nicht nur eine Schande für das ganze Land und als Vielfliegerin übrigens die größte ministerielle CO2-Schleuder, sondern sie ist auch eine „Ministerin“, die mit der Intransparenz ihres Undercover-Agierens bestens in das Regime jeder Bananenrepublik passte.
