Bekannt ist, dass am 31. Mai 2024 um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz von Mannheim Michael Stürzenberger von einem Afghanen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt wurde. Schließlich sticht der Afghane brutal von links hinten den Polizisten oberhalb der Schussweste in den Hals. Die Tat, die einem Massaker gleicht, haben viele Menschen in einem Video gesehen, weil sie während eines Livestreams zu einer Veranstaltung von Michael Stürzenberger stattfand. Der junge Polizist starb am 2. Juni 2024 um 17.03 Uhr. Er ist bei weitem nicht das einzige Opfer deutscher Einwanderungspolitik, wie sie unter anderem von Annalena Baerbock mit allen Mitteln vorangetrieben und verteidigt wird.
Die lange Liste der Verbrechen
Die Liste der Morde, der schweren Köperverletzungen, der Vergewaltigungen, Nötigungen und Belästigungen, die von Migranten verübt wurden, ist lang. Stellvertretend für sie steht der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, begangen von dem Tunesier Anis Amri, die Messerangriffe des Somaliers Abdirahman J. am 25. Juni 2021 in Würzburg, denen drei Frauen zum Opfer fielen und bei denen weitere Menschen schwer verletzt worden waren, oder die Ermordung der 17-jährigen Ann-Marie und des 19-jährigen Dannys am 25. Januar 2023 im Regionalzug Kiel–Hamburg in Brokstedt (Kreis Steinburg) durch den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A.. Drei weitere Menschen wurden bei der Tat schwer verletzt. Im Nachgang stellte sich heraus, dass schwere Mängel in der Kommunikation und Verwaltung der ausländerrechtlich beteiligten Behörden vorlagen.
Doch inwieweit kann man Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Vorwürfe machen, wenn sie erstens als Folge verantwortungsloser Politik überlastet, zweitens Regelungen zuungunsten der Verwaltung zugunsten der Migranten erlassen werden und erlassen worden sind, und drittens die Mitarbeiter befürchten müssen, als Rechte oder als Rassisten verdächtigt zu werden, wenn sie korrekt handeln?
Annalena Baerbock hat jedenfalls klar Position bezogen. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten in Mannheim versucht die Grünen-Politikerin und deutsche Außenministerin, die Debatte über die tödlichen Folgen auch ihrer Asylpolitik abzuwürgen und sogar noch unter Verdacht zu stellen. Michael Stürzenberger, dem nur das beherzte Eingreifen von Helfern das Leben rettete und der sich schwer verletzt im Krankenhaus befindet, spielt für Annalena Baerbock keine Rolle, ist nicht erwähnenswert. Den Tod des Polizisten scheint sie als eine lästige Störung ihrer Migrationsförderung zu werten.
Beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf bringt sie es fertig, angesichts des Mordes an dem Polizisten vor einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu warnen. Laut Rheinsicher Post sagte Baerbock: „Einen Polizisten anzugreifen, ist ein Angriff auf die staatlichen Sicherheitskräfte.“ Geht es nicht vor allem um tödliche Angriffe auf Menschen, auf die Meinungsfreiheit, auf die Freiheit des Diskurses, auf die Demokratie? Denn was wir in Mannheim gesehen haben, war nicht als Angriff auf die staatlichen Sicherheitskräfte gedacht, sondern auf die Demokratie, auf die Freiheit Andersdenkender, Andersglaubender.
Wer sind Baerbocks „alle“?
Wer das nicht klar benennt, dem sind diese Werte nicht wichtig. Glaubt Annalena Baerbock nicht, dass auch sie politische Mitverantwortung trägt? Nein, denn: „Das ist eine schlimme Folge von Hass und Hetze. Extremismus tötet … Egal wo Extremismus herkommt, ob Rechtsextremismus oder Islamismus, für mich ist vollkommen klar, alle stellen sich dem geschlossen entgegen.“ Wer ist alle? Alle Linksextremisten zum Beispiel? Oder alle Grünextremen? Baerbocks „Alle“ ist das Steinmeiersche „Wir“, das Wir und nicht Ihr, das Wir des rotgrünen Establishments gegen ihre deutschen Wähler.
„Mit Blick auf die neu entbrannte Diskussion über Migration warnt sie vor „Spaltungsdiskussionen“, schreibt die Rheinische Post. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“. Doch jeder Mord, jede Vergewaltigung, jede Demonstration, in denen Parolen skandiert werden wie „Das Kalifat ist die Lösung“, „Scharia ist die Lösung“, „Berlin shall burn“ und „Fuck you Germany“, spaltet, zerstört, lässt die Gesellschaft zerfallen. Baerbock hätte vom Außenministerium aus die palästinensischen Fahnen auf dem Neptunbrunnen sehen können. Darin besteht die Spaltung der Gesellschaft und diejenigen, die es ermöglichen, spalten in Wahrheit das Land. In der Tat wäre es kontraproduktiv, über die Folgen der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu reden, wenn man die Massenmigration – auch gerade aus Afghanistan – noch beschleunigt hat und beschleunigen möchte.
Inzwischen kündigte der Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen. „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen Ansiedlung von Migranten aus fremden Ländern. Die Forderung von Bundesaußenministerin Baerbock, weitere Tausende von Afghanen nach Deutschland zu holen, ist klar rechtswidrig.“
Im November 2022 wünschte das Bundesinnenministerium für das Ausreiseprogramm Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“ und ein „vollständiges Visumverfahren im Drittland“, wie Cicero 2023 anhand eines Dokuments aus dem Außenministerium berichtete. Doch Baerbocks Leute befürchteten, dass es zu einer „Verengung der derzeitigen Ausreiserouten auf Islamabad führen“ könnte. Baerbock notierte an den Rand des Dokuments: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs. öffentlich.“ Mit BMin ist die Bundesinnenministerin gemeint.
Nun ist Nancy Faeser wahrlich nicht verdächtig, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu verlangsamen, aber selbst diese minimalen Sicherheitsanforderungen waren Baerbock noch zu viel, selbst der geringe Zeitverlust war Baerbock für den Zuzug aus Afghanistan noch inakzeptabel, wie für Baerbock die Aussetzung der Finanzierung des dubiosen UNRWA, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen für die humanitäre Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge, also die Aussetzung der mindestens mittelbaren Finanzierung der Hamas inakzeptabel bleibt. Wenn man sich immer gefragt hat mit Blick auf den Gaza-Streifen, wo denn die deutschen Millionen geblieben sind, dann liefert das vorzüglich ausgebaute Tunnelsystem sicher eine Antwort.
Krach schlagen, dreist sein, eskalieren
Aus der Anmerkung zum Vermerk des Beamten des Außenministeriums lernt man viel über Annalena Baerbocks Stil: Krach schlagen, dreist sein, eskalieren, Realität nicht zur Kenntnis nehmen. So wie sie es gern auch „weiter bis zur Ebene“ des chinesischen Präsidenten „eskalieren, ggfs. öffentlich“ lässt und dabei ihren Kanzler, der gerade versucht Xi Jinping zu überzeugen, mitzuhelfen, dass Frieden wird in der Ukraine, bloßstellt und lächerlich macht. Da ist es nur folgerichtig, dass Baerbock im Ständehaus sagt, das sie eine Friedenslösung in der Ukraine nicht sieht, wie auch, wenn man objektiv nicht für den Frieden arbeitet und nur dem Mantra folgt, die Ukraine muss siegen, koste es ihre deutschen Wähler, was es wolle. „Die Unternehmer im Raum ruft Baerbock auf, sich am Wiederaufbauplan für die Ukraine einzusetzen (sic!). „Das ist so wertvoll“, wirbt sie für die demnächst stattfindende Konferenz zur wirtschaftlichen Wiederherstellung der Ukraine.“ Dass die deutschen Firmen scharenweise ins Ausland fliehen, weil die Energie ihnen hier inzwischen zu „wertvoll“ wird, dürfte sie nicht bemerkt haben. Soll sich halt Habeck darum kümmern.
Zuweilen könnte man meinen, Baerbocks Job ist es, zu Deutschlands wichtigsten Partnern, zu den Fidschi Inseln oder nach Palau zu düsen, um für die Ukraine zu arbeiten, denn, so schreibt die Rheinische Post: „Immerhin kann sie laut eigener Aussage Erfolge vorweisen, mehr Länder für die Sache der Ukraine zu gewinnen. ‚Da hilft manchmal auch meine feministische Außenpolitik‘, findet Baerbock.“
Apropos feministische Außenpolitik, wie wäre es denn einmal mit feministischer Innenpolitik. Denn die deutsche Realität ist auch durch Baerbocks Wirken unschön, sie besteht auch darin, dass Mädchen und junge Frauen aus dem öffentlichen Leben, besonders in den Abend- und Nachtstunden in immer größeren Bereichen verdrängt werden, sie besteht darin, dass auch Baerbocks Einwanderungspolitik die Sicherheit der Frauen und Mädchen, die Sicherheit aller, und die Gefahrlosigkeit des öffentlichen Diskurses, wie er Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie ist, zerstört. Jeden Tag ein wenig mehr.
