Die laut Selbstauskunft linksliberale „Berliner Zeitung“ hat ein endlos langes Interview – aufgehübscht durch vier nette Bilder – mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg veröffentlicht. Anlass war Badenbergs einjähriges Dienstjubiläum als parteilose, laut Koalitionsvertrag auf CDU-Ticket nominierte Juristin.
Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über den Antisemitismus, den sie nicht konkreter verortet, von dem sie aber sagt: „Antisemitismus ist niemals geringfügig.“ Oder über die Demos gegen Corona-Maßnahmen, die für sie das Ziel hatten, „das System zu schwächen“. Aha!
Aufhorchen lässt folgende Passage aus dem Interview:
„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. (Hervorhebung durch TE) Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“
Woher der Wind weht
„Sabotage“? Was meint die Justizsenatorin mit „entsprechenden Regelungen“ der Bundesregierung? Weiß die promovierte Juristin denn nicht, dass das Strafgesetzbuch (StGB) „verfassungsfeindliche Sabotage“ in § 88 längst kennt? Etwa bei der Störung der öffentlichen Versorgung oder bei „Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze“.
Will Badenberg eine „Lex AfD“? Wenn man ihre Äußerungen mit wiederkehrenden Äußerungen der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und des BfD-Präsidenten Haldenwang (CDU) zusammennimmt, liegt diese Vermutung nahe.
Nun, Badenberg kann nicht aus ihrer Haut. Die 1975 in Teheran geborene und 1987 nach Deutschland gekommene Felor Badenberg hat eine steile Karriere hingelegt. Sie gibt sich vor allem entschlossen im Kampf gegen die Aktivitäten autokratischer Regime in Deutschland. Die Juristin war nach zunächst anderen staatlichen Verwendungen unter Hans-Georg Maaßen (bis 8. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – BfV) in den BfV-Leitungsstab gewechselt. Zuvor war Badenberg mehrere Jahre Referatsgruppenleiterin in der Abteilung „Spionageabwehr“, 2019 wurde sie erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr. Ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Ihre Einschätzungen hatten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur Folge – mit nachfolgender Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln vom März 2021.
Am 15. Juni 2022 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Felor Badenberg schließlich zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildete sie für kurze Zeit die Amtsleitung.
„Größte AfD-Jägerin Deutschlands“
Dieses BfV-Amt hatte Badenberg also nur zehn Monate inne, denn dann folgte der nächste Karriereschub. Am 27. April 2023 wurde sie Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Berlins „Regierender“ Kai Wegner (CDU) verteidigte sich übrigens gegen den Vorwurf, er sei auch von der AfD mitgewählt worden, mit den markigen Worten, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, „dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt“. Er meinte damit Badenberg.
Wenn es um Informations- und Meinungsfreiheit geht, ist Badenberg jedenfalls ganz nach dem Geschmack Faesers und Haldenwangs. Es ist Faeser, die zusammen mit Ministergenossin Lisa Paus (Grüne) zig Millionen in die Hand nimmt, um „Antifa“-Gruppen zu alimentieren. Und es ist Haldenwang, der den schrägen Begriff des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat und der schon auch mal am 20. Juni 2023 in das ZDF-„heute journal“ hinein verkündet, er sehe es seine Aufgabe, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln“.
