Berlin ist alles in einem: Kulturhochburg und Moloch, reich und arm, weltoffen sympathisch, arrogant und solide kriminell. In den meisten anderen Ländern wie Polen oder Frankreich sind die Hauptstädte nicht nur Regierungs- und Verwaltungszentren, sondern auch Hochburgen von Wirtschaft und erfolgreichen Unternehmen. In Kopenhagen wie in Wien ist die Wertschöpfung landesweit am höchsten. Nicht so in Berlin. Industrie wird störend hier empfunden, aus der Metropole mit Weltmarken wie Borsig, AEG und Siemens ist inzwischen eine Hartz-4-Hauptstadt geworden. Eine bräsige Verwaltung und eine ausgeprägte Laissez-faire-Mentalität halten den Ehrgeiz wie auch wirtschaftliche Aufstiegschancen niedrig.
Der Aufstieg Berlins als Hauptstadt begann 1701 durch die Krönung Friedrichs I. zum König in Preußen. Der Glanz des militaristischen, aber auch progressiven Preußen fiel auf Berlin, wo das Königsschloss, das heutige Humboldtforum, zur Zentrale weit reichender wirtschaftlicher wie kultureller und politischer Entwicklungen wurde. Mit der Reichsgründung 1871 wuchs die Stadt rasend weiter, mit all den damit verbundenen Problemen, aber auch den dazu gehörigen Fortschritten in Infrastruktur, Wirtschaft, Medizin und Wissenschaft. Aus einem ehemaligen Zusammenschluss von Dörfern, ausgehend von Berlin und Kölln, erwuchs ein Stadt- und Gemeindeverband, der immer mehr Menschen anzog. Mit der Bildung Groß-Berlins 1920 schlossen sich 8 Stadtgemeinden, 59 Landgemeinden und 28 Gutsbezirke zusammen, es entstand die größte Stadt Kontinentaleuropas und nach London und New York die drittgrößte Stadt der Welt.
Der Versuch eines Wahnsinnigen (und seiner vielen Millionen gleichgeschalteten Helfer), aus der Stadt die Welthauptstadt Germania zu machen, endete im Desaster. Die Trümmergenerationen, vor allem die Frauen darunter, griffen beherzt zu. Es waren im wahrsten Sinne des Wortes alternativlose Bedingungen, unter denen das Überleben und das Weiterleben gesichert werden mussten. Heutigen Geschichtsschwurblern sei mitgeteilt, dass beim Wiederaufbau weder Gastarbeiter noch andere internationale Helfer zugegen waren. In Westberlin halfen später der Marshall-Plan und die Währungsunion 1948, die allerdings den Keim der deutschen Teilung in sich trug. Im sowjetischen Einflussbereich wurde bis in die fünfziger Jahre hinein demontiert, die Reparationslast blieb der SBZ (Sowjetischen Besatzungszone) vorbehalten.
Im Ostteil musste man spätestens ab jetzt vorsichtiger formulieren, denn die Mauer durfte so nicht genannt werden, sondern „antifaschistischer Schutzwall“. Ebenso wurde Berlin-Ost als „Hauptstadt der DDR“ bezeichnet, was zwar dem alliierten Status widersprach, aber im Ringen um internationale Anerkennung nötig war. Wer „Ostberlin“ oder „Mauer“ sagte, machte sich der Verwendung von Westvokabular und der Staatsfeindlichkeit verdächtig. Die Westberliner wiederum erkannten dem Ostteil propagandistisch sogar den Titel „Berlin“ ab und sprachen von „Pankow“, dem Stadtteil, der zunächst die DDR-Regierung beheimatet hatte. Westberlin verstand sich als freie Stadt, als Insel im kommunistischen Meer, der Rias sendete als „freie Stimme der freien Welt“. Die DDR-Regierung hingegen lehnte jede politische Zusammengehörigkeit Westberlins zu den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik ab. Da es jedoch eine völkerrechtlich korrekte Unabhängigkeit des Westteils nicht gab, erfand man die Bezeichnung der „selbständigen politischen Einheit Westberlin“.
Normalität im Unnormalen
Die strikte Teilung der Stadt durch den Mauerbau machte beide Teile zu Schaufenstern der jeweiligen Weltmacht. Gegenüber der globalen Öffentlichkeit sollte gezeigt werden, wie erfolgreich das jeweilige Wirtschaftsystem ist. Dies hatte auf der einen Seite die „Berlin-Zulage“ zur Folge, im Osten die bevorzugte Belieferung mit Lebensmitteln und Konsumgütern. Die Baukombinate der DDR-Bezirke mussten jahrzehntelang erhebliche Kapazitäten abstellen, um Ostberlin auf- und auszubauen. Als Axel Springer sein Hochhaus unmittelbar an die Mauer setzte, waren die Hochhäuser an der Leipziger Straße auf der anderen Seite die Folge. Es durfte nicht sein, dass ein prägnantes hohes Gebäude im Westen die Silhouette im Osten dominierte.
Die im Vergleich zur Republik besseren Lebensverhältnisse in Ostberlin erzeugten über Jahrzehnte eine höhere Anspruchshaltung der Bevölkerung. In Westberlin gab es im Vergleich zum Bundesgebiet eher niedrige Mieten und größere persönliche Freiheiten, erkennbar an der nicht vorhandenen Wehrpflicht. So zogen vor allem Künstler, Lebenskünstler, Wehrdienstverweigerer und Inhaber alternativer Lebensentwürfe nach Westberlin. Nach dem Mauerbau wurden die fehlenden Arbeitspendler aus dem Ostteil der Stadt durch Gastarbeiter ersetzt. Vor allem in den billigen Wohnlagen im Schatten der Mauer, so in Kreuzberg und Neukölln, bildeten sich erste türkische Kommunen.
Über die Jahrzehnte gewöhnte man sich an die weltweit einmalige geteilte Millionenstadt. Auf beiden Seiten der Todesstreifen hatte man seine Nische gefunden, der Ruf nach Wiedervereinigung hallte nur noch schwach nach. Als US-Präsident Reagan 1987 am Brandenburger Tor rief „Mister Gorbachov, tear down this wall“, blieb es selbst in Westberlin bei einem gedämpften Echo. Die SPD arbeitete in einer gemeinsamen Grundwertekommission mit der SED an der Zementierung des Status Quo, in der Hoffnung, auch hier würde „Wandel durch Annäherung“ wirken. Die Westlinken und Grünen hofften auf eine prosperierende DDR, in deren Schatten sie ihre Sozialismustheorien würden ausbauen können.
Als 1989 der sieche Ostblock dem Kollaps entgegen ging, wurden die DDR-Bürger aktiv und die Ereignisse führten sehr schnell mit Dominoeffekten zum Zusammenbruch der Staatsmacht. Weder BND, CIA oder andere hatten davor gewarnt und natürlich hatte niemand einen Plan in der Schublade. Es hatte auch niemand die Dreistigkeit eines späteren Jens Spahn, zu behaupten, man sei gut vorbereitet. Kanzler Kohl und die damals noch über Grundwerte verfügende CDU handelten zielgerichtet und am Ende erfolgreich auf die Wiedervereinigung hin, die dann allerdings ein Beitritt wurde. Die Wendeverlierer im Osten und in Westberlin sollten nicht unerwähnt bleiben, auch wenn sie in der Minderheit waren. Der Kardinalfehler Kohls bestand darin, den Altbundesbürgern zu suggerieren, dass sich für sie nichts ändern würde. Das war fatal, denn der von Finnland bis zum Schwarzen Meer gefallene eiserne Vorhang veränderte komplett die europa- und weltpolitische Lage und setzte auch die alte Bundesrepublik einem anderen wirtschaftlichen Druck aus, die Kosten der Einheit kamen dazu.
Konkrete Ursache des Untergangs der DDR war das Scheitern des staatsplanerischen Systems, desgleichen passierte in allen ehemaligen RGW-Staaten von Polen bis Bulgarien. Auch das Kernland Sowjetunion brach kurz danach zusammen. Davon ist in Äußerungen heutiger Politiker nichts mehr zu hören, man hofiert zu Jubiläumsterminen die DDR-Bürgerrechtler, als hätten die nur aus Menschenrechtsgründen, neuerdings aus Umweltgründen, das Regime hinweggefegt. In heutigen Zeiten, in denen der Staat immer mehr Einfluss auf die Wirtschaft nimmt und zentralistische Vorgaben von Regierung und EU immer mehr den Markt kaputtregulieren, sehen sich Linke und Grüne legitimiert, einen neuen Anlauf zu einem (natürlich besseren) Realsozialismus zu unternehmen.
Nach den gewaltigen wirtschaftlichen wie politischen Erschütterungen der Wendejahre sortierten sich die Strukturen neu. Die Deindustrialisierung setzte in beiden Teilen der Stadt ein, schlagartig entfiel die Berlin-Zulage für den Westteil und die Bauarbeiter aus den DDR-Bezirken zogen ab. Die Hauptstadtfrage wurde sehr knapp zu Gunsten Berlins entschieden, auch dies ein Beleg dafür, dass viele westliche Bundesbürger gern ihre alte Bundesrepublik lediglich unter Vergrößerung des Territoriums behalten hätten.
Der Schoß ist fruchtbar noch
Der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß warnte bereits Anfang der neunziger Jahre:
„ . . . Es geht darum, . . . dass wir wirklich aufarbeiten müssen, was gewesen ist. Das ist ja mein Reden, . . . das ist uns nach dem Krieg nicht gelungen, wir haben zwar gesagt, das ist ein antifaschistischer Staat und es hat Ansätze gegeben, aber es ist nicht in die Tiefe gegangen, wenn uns das jetzt auch wieder nicht gelingt, dann, sage ich Ihnen, dann in 30 oder 40 Jahren, dann kommt dieselbe Scheiße wieder hoch.“ ¹
Nun sind 30 Jahre vergangen und Konrad Weiß scheint ein Prophet gewesen zu sein. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 endeten mit einem Sieg der linksgrünen Neusozialisten. Der Titel des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages von 2016 lautete: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ Die Entwicklung seither verdient eine kurze Betrachtung.
Den Weg Berlins hin zum rechtsfreien Raum verantwortet maßgeblich Justizsenator Behrendt von den Grünen. Er ist die menschgewordene Selbstgewissheit, die perfekte Kombination aus ideologischer Festigkeit und Durchsetzungsstärke. Für manche Linke ist er zu grün, für manche Grüne zu links, eine Spitzenkraft vom linksgrünen Rand also, die das Zeug hat, nach ganz oben zu kommen. Neben der Justiz ist er, wenn auch inoffiziell, für den groben Unfug zuständig. Seine erste Vorlage an das Landesparlament passte zum Lutherjahr 2017: Und wenn morgen die marode Schule in sich zusammenfällt, baue ich heute noch ein Unisexklo ein. So betrieb er die Ausrüstung der öffentlichen Gebäude mit gendergerechten Örtchen.
Desweiteren bewirkte er für Strafgefangene den erleichterten Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln. Diverse erfolgreiche Ausbrüche aus Haftanstalten wie in Moabit (unter Benutzung von Flexgeräten und Hydraulikpressen) konnten ihn nicht gefährden. Dass Gefangene im offenen Vollzug des Öfteren die Orientierung verlieren und nicht zurückfinden, muss nicht extra erwähnt werden. Mehr als 33.000 Haftbefehle können oder wollen derzeit in Berlin nicht vollstreckt werden. Das ist gut für die Gerichte, die ohnehin überlastet sind.
Der Baustadtrat des urgrünen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg heißt Florian Schmidt und wollte die Räumung bis zuletzt verhindern. Obwohl gravierende Brandschutzmängel im Haus bestanden, etliche Verhandlungen kein Ergebnis brachten und letztlich ein Gericht entschieden hatte. Er selbst wird sogar von der koalierenden SPD der Untreue verdächtigt, nachdem er ein Vorkaufsrecht für eine Wohnungsgenossenschaft zog, die über den Immobilienkauf dann fast pleiteging und mit 270.000 Euro vom Stadtbezirk gerettet werden musste. Dass diese Genossenschaft seit Jahren keinen Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht (letztmalig den von 2015, veröffentlicht 2019), dürfte da nicht so schwer ins Gewicht fallen.
Überregionale Bekanntheit erlangte der ideologisch gefestigte Grüne durch so genannte Begegnungszonen in der Bergmannstraße, die zum Experimentierfeld für den öffentlichen Verkehr wurde. Parkletts, Poller und auf die Fahrbahn geschobene Sitzgruppen schafften mehr Begegnungen in Form von Stau und nächtlicher Randale. Schlappe 1,6 Millionen Euro kostete der Spaß, der notwendige teilweise Rückbau nicht eingerechnet. Wenn Grüne vermeintlich Gutes tun, überziehen sie auch mal.
Seine Chefin, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, gab die Schutzpatronin der Drogenhändler im Görlitzer Park. Sie wandte sich gegen deren Verfolgung, mahnte die Polizei zur Zurückhaltung und wollte die Dealer integrieren. Abhilfe der skandalösen Zustände sollte durch Imbisswagen an den Eingängen, Zurückschneiden von Sträuchern und den Bau von Zäunen geschaffen werden. Offensichtlich waren diese rigiden Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt, denn seit 2019 traut sich Frau Herrmann abends nicht mehr durch den Park – es sei zu gefährlich. Durch die Corona-Pandemie sortierte die Polizei ohnehin die Prioritäten neu. Sie vertrieb Rentner von Bänken und Kinder von Spielplätzen, der Drogenhandel im Görlitzer Park ging ungestört weiter. Das ist aus Sicht der handelnden Beamten nachvollziehbar, weil weit weniger riskant.
Die Qualität der Clans
Für die höher organisierte Form der Kriminalität der Clans ist eine polizeiliche Verfolgung ohnehin nur eingeschränkt möglich – und nötig. Zum einen soll es den Begriff „Clan-Kriminalität“ nicht mehr geben – die SPD empfindet den Begriff als Bestandteil des „Racial Profiling“ und möchte das Problem offensichtlich durch Umbenennung klären. Der Versuch, Probleme durch Ignorieren zu lösen, schlägt in Berlin allerdings schon seit Jahrzehnten fehl. Die Professionalität der Clans hingegen ist durchaus einer Hauptstadt würdig. Der Klau der fast drei Zentner schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum war ein Coup auf hohem Niveau, genauso wie die teilweise Beräumung des Grünen Gewölbes in Dresden. Die Olsenbande würde gelb vor Neid (diese Bemerkung für die Ostleser). Inzwischen konnte man Spezialisten des Remmo-Clans als mutmaßliche Täter einfangen, aber die Beute wird wohl, wie die Goldmünze, verloren sein.
Generell kann man sich in Berlin nicht sicher fühlen, das ist kein Vorurteil, sondern Fazit eines Interviews mit Oberstaatsanwalt Knispel in der Berliner Zeitung. „Kaum einer kann davon ausgehen, in Berlin nicht Opfer einer Straftat zu werden“, so seine betrübliche Einschätzung. Berlin liege ganz hinten bei der Beamtenbesoldung und der technischen Ausstattung der Polizei, die Justiz sei in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig. Zwischen Tat und Strafe liegen oft Jahre, dann folgen Strafrabatt und nicht nachvollziehbare Urteile. Inzwischen liegen Knispels Erfahrungen in Buchform vor („Rechtsstaat am Ende“), es dürfte sehr schwere Kost sein.
Die Fahnen hoch
Berlin ist auch Demo-Hauptstadt. Mehrere tausendmal im Jahr wird für oder gegen etwas demonstriert. Aus Sicht von Innensenator Geisel (SPD, früher SED) gibt es gute und schlechte Demos. Er wolle Berlin nicht als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ sehen und verbot zunächst eine für den 29. August 2020 angemeldete Demo der Querdenker. Das Oberverwaltungsgericht kippte das Verbot aus verfassungsrechtlichen Gründen, das heißt als politisch motiviert. Aufmärsche von Black Lives Matter, Extinction Rebellion (XR) und anderer erfreuen sich hingegen seiner Fürsorge. Dann dürfen sogar Spontanblockaden durchgeführt und Barrikaden gebaut werden:
„Es ist ja so, dass wir Blockaden durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind. . .
Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen.“
Und so kam es, dass XR am Kanzleramt campen und tagelang den Berufsverkehr blockieren konnte. Am Großen Stern, einem sehr großen Kreisverkehr, schüttete Greenpeace unbedrängt gelbe Farbe aus, um die Sonne zu symbolisieren, als Gegenstück zur bösen Kohle. Dass nach dem Sicherheitsdatenblatt des Produkts die Farbe nicht in Böden und Gewässer gelangen darf, interessierte die „Umweltschützer“ nicht. Einige Verkehrsteilnehmende verunfallten und die Stadtreinigung BSR musste stundenlang bei hohem Diesel- und Wasserverbrauch eine Kehrmaschinenflotte im Kreis fahren lassen.
Was auf dem Land die Kirmes und in München das Oktoberfest ist, nennt sich in Berlin „Revolutionärer 1. Mai“. Linksgrüne Chaoten, von entsprechenden Parteien ideologisch gerüstet, leben jährlich an diesem Tag ihren Hass gegen den Kapitalismus aus. Emotionslos wie der Wetterbericht gehen später die Zahlen verletzter Polizisten durch die Medien, 93 in diesem Jahr, nicht nur Leichtverletzte. Statistisch gesehen lebt ein großer Teil der schwarzvermummten Zwanzig- bis Dreißigjährigen Steinewerfer und Brandstifter noch bei Mutti und verdient kein eigenes Geld, sieht man von Bafög, prekärer Beschäftigung oder Projektgeldern staatlich geförderter Organisationen ab. Regelmäßig beklagt die begleitende Linkspresse von Tagesspiegel bis taz eine angeblich nicht ausreichende Deeskalation durch die Polizei, bei den Querdenker-Demos wird indes die ganze Härte des Staates gefordert. Da gehen sie konform mit Bundesjustizministerin Hambrecht (SPD), die sich zu den linken Krawallen nicht äußert, beim Vorgehen gegen Querdenker aber mehr Härte fordert.
Teile der gehobenen städtischen linksgrünen Progressivgesellschaft greifen auch gern zu Fahne und Transparent, auch wenn deren Themen zuweilen nicht ganz schlüssig sind. Auf der Demo „Gegen Wohnungsmangel und Mietwucher“ tragen sie ein ebenso beschriftetes Transparent, auf dem Weg zur nächsten Demo wird es umgedreht, dann heißt es: „Wir haben Platz“.
Der besser verdienende, meist beim Staat angestellte Teil der Mittelalten nimmt seltener an den Demos teil und macht lieber große Politik. Von Loggien und Penthousewohnungen herab sagen sie Landwirten, wie die Felder zu bestellen seien, wo der Strom herzukommen habe und dass zu viele Menschen zu viele Autos fahren. Manchmal bevölkern dann doch gesellig die Straßen. Nach der „Wir haben Euch satt“-Demo gehen sie dann zum Biomarkt und sind mit sich und der Welt im Reinen.
Dieser Beitrag entstand unter freundlicher Mitwirkung von Christian Rückert.
http://www.rueckert-enerwa.de/
1 – ZDF, 2.10.2019, „DDR – die entsorgte Republik“, ab Minute 43:00,
Originalzitat etwa 1990
