Uneingeschränkte Solidarität mit Israel – oder mit der Hamas?

Worauf man sich bei der Ampel wirklich verlassen kann, ist, dass jeder ihrer Minister in seinem Zuständigkeitsbereich einen maximalen Schaden für Deutschland bewirkt. Der grüne Wirtschaftsminister schreddert Wohlstand und Wirtschaft der Deutschen, die grüne Familienministerin finanziert Zensur und Denunziation, die rote Innenministerin und der rote Kanzler können weder die Migration durch Grenzschutz noch durch Abschiebung und erst recht nicht durch Umstellung von Geld- auf Sachleistung reduzieren, aber schließen Abkommen mit Ländern wie Kenia, die Hunderttausenden die legalisierte Einreise erlauben, ab. Solingen ist das Symbol für die zunächst Merkel-, jetzt Ampel-Politik der Massenmigration in das deutsche Sozialsystem und die Zerstörung der inneren Sicherheit. Nun versucht die Regierung über Freunde in den Medien die Zahlen in Zweifel zu ziehen, ohne sie glaubhaft zu dementieren. Wer ein so kreatives Verhältnis zur Wahrheit hat, ist darauf angewiesen, die Verbreitung der Wahrheit zu behindern und zu verbieten.„“

Die Bundesaußenministerin spricht vor leerem Saal in der UNO, weil man international es inzwischen als Zeitverschwendung empfindet, Annalena Baerbock zuzuhören. Gehört wird sie eigentlich nur noch, wenn sie deutsche Steuergelder im Gepäck hat. Ansonsten vertritt Baerbock nicht deutsche, sondern beispielsweise Selenskyjs Interessen. Ist sie sich sicher, dass ihr Regierungschef Olaf Scholz heißt? Wohl auch die Interessen der Hisbollah?

Seit Joschka Fischers Zeiten wurde das Außenministerium – auch durch Personalpolitik – ideologisiert. Nun scheint es gänzlich zu einem Propagandaministerium geworden zu sein, das statt über diplomatische Kanäle, über Kanäle wie X agiert. Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik ist nur ein Kosename für orthodox-grüne Propaganda, für die reaktionäre Ideologie der Grünen. Anstatt Diplomatie zu betreiben, mischt sich das Außenministerium in den US-amerikanischen Wahlkampf ein und twittert auf dem Niveau eines Jungpioniernachmittags über Energiepolitik, wovon Annalena-das-Netz-ist-der-Speicher-Baerbock nichts versteht – und blamiert sich vollständig. Okay, wie kann man erwarten, dass die Außenministerin etwas von Energiepolitik versteht, wenn das nicht einmal der zuständige Minister vermag, der die Leute auch deshalb zum Kauf von E-Autos zwingen will, weil die E-Autos, millionenfach verkauft, millionenfach zum Speicher von Habecks Flatterstrom werden sollen. Denn, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, könnten ja die Autobatterien der E-Autos, so Robert-das-E-Auto-ist-der-Speicher-Habeck wieder Strom ins Netz zurückführen. Das nennt man wohl Kreislaufwirtschaft.

Doch zu einer Schande für Deutschland wurde Baerbocks Israel-Politik. Auch nach dem Massaker vom 7. Oktober stellt Baerbock die sogenannte humanitäre Hilfe für Gaza nicht ein, was bei Lichte besehen eine Unterstützung der Hamas gleichkommt. Obwohl noch israelische Geiseln in den Fängen der Hamas leiden, kommt Baerbock nicht einmal im Entferntesten auf den Gedanken, die Zahlung von Hilfsgeldern für den Gaza-Streifen von der Freilassung der Geiseln abhängig zu machen. Sind israelische Bürger in ihren Augen weniger wert? Ein deutscher Außenminister wäre am 7. Oktober verpflichtet gewesen, jeden Cent an Hilfszahlungen einzustellen und der Hamas das Ultimatum zu stellen, dass wenn überhaupt, Hilfsgelder erst dann überwiesen werden, wenn die Hamas alle Geiseln freigelassen hat.

Stattdessen belehrt die Riesenmoralaußenpolitikerin aus Pattensen die Israelis darüber, wie sie sich verteidigen sollen, und meint, Netanjahu abkanzeln zu können. Unter dieser Außenministerin ist Dreistigkeit Doktrin geworden.

Der Iran, zu dessen Stärkung Baerbocks Vorvorvorgänger Steinmeier alles in seiner Macht Stehende getan hat, führte bis vor kurzem noch einen verdeckten Krieg gegen Israel. Zu diesem Krieg gehört das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das bei Baerbock offensichtlich zu keinem Erkenntnisgewinn geführt hat. Die Hisbollah terrorisiert israelische Dörfer und Städte aus dem Libanon durch tägliche Raketenangriffe. Damit wollen die Hisbollah eine Pufferzone auf dem Gebiet Israels erzwingen. Israel hat nun gehandelt – und es wird wohl die von der Hisbollah angestrebte Pufferzone nun im Südlibanon entstehen.

Außerdem hat Israel Terroristen getötet, die brutal die palästinensische Bevölkerung als lebende Schutzschilder missbrauchen, um hinterher wieder die Israelis zu bezichtigen, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Zu denen, die am schnellsten und ungeprüft bereit sind, die Propaganda von Hamas und Hisbollah zu übernehmen, gehört leider Baerbocks Ministerium. Was für eine Schande! Baerbock reagierte auf den Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah mit dem absurden Kommentar, dass die Tötung von Nasrallah zu einer „Destabilisierung“ des Libanon führen könnte und „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ sei. Man beachte Baerbocks Fähigkeiten in der Beherrschung der deutschen Sprache, die Erfindung der Steigerung von „kein“. Aber natürlich steht die Tötung des Terroristen Nasrallah „im Interesse der Sicherheit Israels“, in jeder Weise, Frau Baerbock. Was denn sonst?! Oder wollte Baerbock Nasrallah für das Bundesverdienstkreuz oder für den Friedensnobelpreis vorschlagen?

Am Donnerstag führte die israelische Armee einen Luftschlag gegen ein Wohnhaus, in dem sich ein Café befindet, in Tulkarem im Westjordanland durch. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden 18 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Hamas hat eingestanden, dass 8 von den 18 Toten zur Hamas gehörten, hinzu kommt ein Mitglied des Islamischen Dschihads und auch ein Mitglied des bewaffneten Arms der Fatah.

Baerbocks Ministerium meldete sich unverzüglich mit einem Tweet der unverbrüchlichen Freundschaft, nicht zu Israel, sondern zur Hisbollah zu Wort, als es am Donnerstag auf X postete: „Die hohe Zahl ziviler Opfer bei einem israelischen Luftschlag in Tulkarem ist schockierend. Beim Kampf gegen den Terror ist die israelische Armee verpflichtet, Zivilist*innen in der Westbank zu schützen. Palästinenser wie Israelis haben Recht auf ein Leben in Sicherheit.“

Ein Außenministerium, das in dieser Art postet, hat sich von der Diplomatie verabschiedet und ist zur Propaganda übergegangen. Offensichtlich hört Baerbock in der Welt niemand mehr zu, sodass sie nur noch über Posts auf X und vor leerem Saal der UNO tätig werden kann. Die berechtigte Antwort Israels ließ nicht lange auf sich warten. Gestern antwortete die israelische Botschaft:

„Liebes @AuswaertigesAmt, da Sie zügig zu Schlussfolgerungen gekommen sind, ist es wichtig, die Fakten richtigzustellen, insbesondere wenn es um die Kritik an Maßnahmen geht, die weitere terroristische Angriffe, wie am 7. Oktober verhindern: Bei dem Angriff wurden mindestens 12 Terroristen der Hamas und der Islamischer Dschihad-Terrororganisationen eliminiert — darunter Zahi Yaser Abd al-Razeq Oufi, der Leiter des Hamas-Terrornetzwerks in Tulkarm, und Jit Radwan, ein Schlüsselakteur des Islamischen Dschihad in der Region Tulkarem. Wir wissen mit Sicherheit, dass sie an einem geplanten unmittelbaren Angriff – *a ticking bomb* – gegen israelische Zivilisten, beteiligt waren. Folgende Personen wurden mit ihnen eliminiert: Majdi Salem, Ayman Tangi, Basel Naafa, Ahmad Gamal Obaid, Issam Kouzakh, Mahmoud Harwish, Tair Majdi Hussein Al-Lwisi, Anwar Muhammad Mousa Masimi und Ma’moun Anabtawi (alle standen in Verbindung zur Hamas) sowie Rakan Bilal (Islamischer Dschihad). Was wirklich schockierend und beunruhigend ist, ist die Tatsache, dass bestimmte Personen Anschuldigungen twittern, die den Kontext vermissen lassen. Oder betrachten sie einfach die Sicherheit israelischer Zivilisten als nicht wichtig genug?“

Offensichtlich nicht. Nach dem 7. Oktober sicherte zwar in einem verkitschten Tweet Baerbocks grüner Ministerkollege und „Vizekanzler“ Robert Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ zu.

Blickt man hingegen auf Baerbocks Außenpolitik stellt sich die Frage, ob Habecks, ob Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität“ Israel oder dem Iran, der Hamas und der Hisbollah gilt. Kanzler und Vizekanzler können das jetzt klarstellen. Es entscheidet sich daran, ob sie die Reißleine ziehen und Annalena Baerbock als Außenministerin entlassen wird. Schreiten Kanzler und Vizekanzler nicht ein, haben sie die Frage beantwortet und Robert Habeck hat auch als Kanzlerkandidat der Grünen praktisch sein Statement vom 7. Oktober dementiert.

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