Austritt aus der CSU – nach über 30 Jahren

Der Name des Autors, der nach einem halben Leben in JU, CDU und CSU der Union den Rücken kehrt, ist der Redaktion bekannt. Der Autor befürchtet bei Namensnennung erhebliche berufliche Nachteile.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Blume,

nach über 30 Jahren Mitgliedschaft in der Union, angefangen in der JU und CDU, zuletzt in der CSU in München, trete ich aus der Partei aus und kündige hiermit meine Mitgliedschaft in der CSU.

Eine Mitgliedschaft in einer Partei, die man (so viel vom Wahlgeheimnis sei verraten) nicht mehr wählen wird – nach über 30 Jahren – im September 2021 und auf zumindest sehr lange Zeit danach (ob je wieder?) macht keinen Sinn mehr.

Ich bin einst als wirklich glühender Fan der Union, als junger Bursche, erst in die JU und kurz danach in die CDU eingetreten. Ich habe für diese Partei aus tiefster Überzeugung gebrannt. Schon als Kind hatte ich meinen Vater „genötigt“, mit mir an Wochenenden auf CDU-Parteiveranstaltungen zu gehen, was der nur bedingt „spannend“ fand (aber egal). Wenn Helmut Kohl in Stuttgart war, durfte ich nicht fehlen. Aus dem Wahlkampf 1980 brachte meine große Schwester Strauß-Aufkleber mit. Einer kam auf meine Thermoskanne – ein jahrelanger Begleiter. 1982 kam „die Wende“ mit Helmut Kohl. Was für ein Aufbruch mit der Union. 1990 die Wiedervereinigung dank zuvorderst Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Mit Leidenschaft und Enthusiasmus war ich dabei. Ein tolle Zeit, ich erinnere mich sehr gerne daran. Ich war jahrelang auch bei Regenwetter, Wind und Kälte tagelang als junger Bursche am CDU-Wahlstand, habe Passierende von der Union überzeugt, echten Wahlkampf an der Basis im besten Sinne des Wortes gemacht, habe selbst Plakate geklebt und verteilt, war in Funktionen für die JU lange Jahre tätig. Es war mir eine Freude, es hat richtig Spaß gemacht. Die Union, das war meine politische Heimat. Die CDU hatte Werte und Überzeugungen und die deckten sich mit meinen. Für diese Überzeugungen bin ich mit Leib und Seele eingetreten.

Zu der Zeit regierte in Baden-Württemberg – mit absoluter Mehrheit – ein Ministerpräsident, wie es in Deutschland nur wenige je gegeben hat: Lothar Späth. Einer der wirklich ganz Großen der Union. Einer Union, die sich

Freiheit und Wirtschaft

einst ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist leider schon sehr lange vorbei. Für einen wie Lothar Späth wäre ich nachts um 3 Uhr bei Sturm und Regen aufgestanden, um Plakatständer in Ordnung zu bringen oder Artikel für die Union zu verfassen. In großer jugendlicher Naivität dachte ich damals, einer wie Lothar Späth wäre „normal“. Dass er eine absolute Ausnahmeerscheinung in der Union war, musste ich erst nach und nach lernen.

Während zuletzt unter einer stark links orientierten Kanzlerin, die außer dem Label „konservativ“ inhaltlich keine solche Politik betreibt (in den USA würde die Kanzlerin unter den Konservativen „RINO“ (Republican in name only) bezeichnet werden) wurden die Werte schwer vernachlässigt. Das nahm ich nolens volens noch hin. Seit einem Jahr und zuletzt immer verbissener und intensiver werden die Freiheit und die Wirtschaft von der Union zuvorderst bekämpft. Und das im Namen eines vollkommen aus dem Ruder gelaufenen „heiligen Krieges“ gegen ein Virus, der so unerbittlich unverhältnismäßig, nachgerade absurd, geführt wird, dass Personen wie ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommen. Das Virus hat, insbesondere risikogruppen- und altersbezogen, ohne jede Frage seine (leider auch totbringende) Gefährlichkeit. Bekannt sind auch „Long Covid“-Folgeschäden. Das steht alles außer Frage. Aber um ein x-faches gemeingefährlicher, Existenzen gefährdender und Menschenleben gefährdender ist Ihre verfehlte Coronamaßnahmenpolitik. Lassen Sie sich im besten Sinne auch von Herrn Schäuble sagen: die einseitige Fokussierung nur auf Gesundheit als oberstes Ziel ist vom GG nicht vorgesehen. Es zählen auch eine Reihe anderer sehr gewichtige Grundrechte gleichberechtigt. Es gibt den von Ihnen proklamierten absoluten Vorrang von Gesundheit unter kompletter Ignorierung anderer grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht. Leider nur nicht mehr für die Union. Sehr schade, dass Herr Schäuble nicht Kanzler ist. Oder Herr Bouffier.

Seit März 2020 schon im 1. (unverhältnismäßigen) Lockdown habe ich mir dasselbe gedacht wie Volker Bouffier letzte Woche:

„Die Leute haben die Schnauze voll.“

Lieber Herr Bouffier, Danke, sehr richtig. Ich habe mich gefreut über Ihre wahren Worte. Und kann nur hinzufügen:

Ich auch.

Exakt so ist es und exakt deswegen trete ich aus einer Partei aus, deren Hauptzweck es leider geworden ist, sich einer links-liberalen, extrem autoritär regierenden Kanzlerin zu unterwerfen (CDU). Dass dabei sämtliche Werte der Union in 16 Jahren Kanzlerschaft über Bord geworfen wurden – geschenkt. Und die Schwesterpartei, in der ich zuletzt Mitglied war, dient nur noch einem extrem selbstverliebten, narzisstischen, politisch inhaltsleeren und nur den Umfragewerten effekthascherisch hinterherhechelnden Parteichef und Ministerpräsidenten. In meinen Augen wird das insbesondere für die CSU noch ein sehr böses Erwachen geben – aber Mitleid wird von mir nicht zu erwarten sein.

Auch die CSU hatte Größen in ihren Reihen, zuletzt Edmund Stoiber, den die Partei meinte vorzeitig absägen zu müssen. Danach ging es von der Champions League der Politik mit einem Horst Seehofer in die 2. Liga, dem spiritus rector der politischen Totgeburt „Ausländer-PKW-Maut (zuletzt hunderte Millionen schwer skandalös begraben vom „Maut-Andi“). Ständiges lautstarkes Gebrüll aus München, aber wenig inhaltlich durchgesetzt, weil die Kanzlerin das Gebrüll ignoriert hat und leider hat das reine Ignorieren bei Herrn Seehofer auch ausgereicht, zu mehr Durchsetzungskraft hat es bei der CSU nicht gereicht – so lässt sich dessen Regentschaft beschreiben. Für die Kanzlerin war Herr Seehofer ein leichtes Opfer, sie hat ihn schlicht auflaufen lassen.

Mittlerweile ist die CSU mit Herrn Söder in der Kreisklasse der Politik angelangt. Letztes Beispiel an Niveaulosigkeit: der politische Aschermittwoch 2021. Peinlich. Wer es so nötig hat wie Herr Söder, im Hintergrund noch ein Männchen mit „Markus, wir brauchen Dich!“ einzublenden, tut mir persönlich sehr leid. Das ist Kindergartenniveau oder Faschingsniveau. Am Aschermittwoch ist Letzterer allerdings vorbei.

Ohne Maß und Ziel berauscht sich die Union derzeit an immer neuen Verboten und Einschränkungen. Allen voran die Kanzlerin, sich ihr anbiedernder Herr Söder. Wer in dem Panik- und Angstorchester „Corona“ nicht mitspielt, wird gnadenlos niedergemacht. Jeder Kritiker ist sofort ein rechtsextremer Corona-Leugner und Reichsbürger. Für Herrn Söder sogar ein Corona-RAF-Sympathisant, wenn nicht gar schlimmer als die RAF. Was soll man zu einem so undifferenzierten Unsinn sagen außer: wer keine Argumente hat, der diffamiert den Kritiker pauschal und versucht ihn so mundtot zu machen. Wer gute Argumente hat, der hat so etwas garantiert nicht nötig.

Wer gute Argumente hat, der hört sich auch Kritiker an. Herr Söder wirft stattdessen Prof. Lütge mit dessen durchaus sehr berechtigten Kritik aus dem Ethikrat. Der Ethikrat soll natürlich nur eine Marionette sein, das hat Herr Lütge unglücklicherweise verkannt, denn wer berechtigte Zweifel äußert, fliegt eben raus. Die Kanzlerin macht es sich da mit viel Geschick noch einfacher: sie hört von Beginn an gleich nur diejenigen, von denen sie ganz sicher weiß, dass sie ihre Meinung vertreten: Drosten, Brinkmann, Meyer-Herrmann, Wieler und Co. Weder werden im Sinne einer 360 Grad Betrachtung andere Fachrichtungen breit befragt, noch kritische Stimmen aus den einzelnen Fachdisziplinen gehört. Sicher ist sicher. Einen Fall Lütge kommt für die Kanzlerin gar nicht in Frage. Für eine Kanzlerin, die vorgibt, die Wissenschaft zu hören und einzubeziehen, ein echtes Armutszeugnis. Erschreckend.

Die Wirtschaft interessiert die Union leider gar nicht mehr. Grundrechte sind etwas für Ewiggestrige und Historiker. Wer braucht schon Grundrechte, wenn er einen Dauerlockdown von der Union serviert bekommt?

Sehen Sie es mir nach, wenn ich auch das sage, ich meine es aber sehr ernst: Wenn die Wirtschaftskompetenz der Union in den Händen eines Herrn Altmaier liegt, dann bleibt mir nur zu sagen: Gute Nacht, deutsche Wirtschaft, Du hättest wahrlich Besseres verdient gehabt; zum Beispiel einen Friedrich Merz oder Carsten Linnemann. Aber die Kanzlerin wollte leider partout keinen vollkommen überforderten (low performing) Minister zugunsten eines Fachmanns auswechseln. Lieber schön weiterwurschteln mit angeschlagenen Ministern wie Scheuer, Altmaier, neuerdings auch dem Ankündigungsweltmeister Spahn und anderen. Herr Spahn hat schon gemerkt, dass Corona-Politik schnell große Höhen und sehr unsanfte karrieregefährdende Tiefen haben kann. Dass er sich selbst an Corona-Regeln nicht hält, wie wir nun erfahren haben, passt wunderbar ins Bild. Wasser predigen, Wein trinken. Herr Söder kennt bisher nur die Sonnenseiten der Coronapolitik, aber wer so hoch auf der Coronapolitikwelle surft, wie er, wird zu gegebener Zeit auch die die Schattenseite noch kennenlernen. Extreme Einseitigkeiten in der Ausrichtung lassen irgendwann die Waage zurückpendeln.

Die offen gezeigte Lust der Union am Lockdown, die Macht, die Bürger nach Belieben einsperren und gängeln zu können, muss unglaublich stark und nachgerade süchtig machen?! Bei der Kanzlerin hat man den Eindruck, es soll Einschränkungen der Grundrechte für immer geben. Erschreckend.

Massivste Kollateralschäden ihrer komplett aus dem Ruder gelaufenen Coronapolitik interessiert die Union in großen Teilen nicht. Dass Menschen und Existenzen an den Maßnahmen zugrunde gehen, ja auch (ohne Covid-19, aber infolge der überzogenen Maßnahmen) sterben, leiden, dass Kinder und Jugendliche massenhaft in psychiatrische und psychologische Behandlung müssen – interessiert weder das Kanzleramt, noch die Bundesregierung und den bayerischen Ministerpräsidenten, noch wird all das angemessen und vor allem lösungsorientiert thematisiert. Herr Laschet hat sich hier wiederholt wirklich verdient gemacht, allerdings wurde er danach sogleich vom Unions-Panikorchester dafür niedergemacht. Zeitweise war er schon gänzlich abgeschrieben gewesen. Dass er zum Parteichef gewählt wurde, war wohl auch eher dem Umstand zu verdanken, dass es für die Kanzlerin mit größter Dringlichkeit geboten war, Herrn Merz unbedingt zu verhindern. Da Herr Röttgen nicht den notwendigen Rückhalt hatte, wurde es Herr Laschet.

Dass eine Generation monatelang nicht richtig (in Präsenz) beschult wird und gerade die Schwächsten einfach abgehängt werden – zählt nicht. Die haben eben Pech gehabt. Kollateralschäden. Und bitte nehmen Sie die Wahrheit zur Kenntnis: Es stimmt eben gerade nicht, dass die Union nur Leben und Gesundheit geschützt hat. Denn wie immer im Leben, wenn sich jemand extrem einseitig orientiert, verschiebt sich die Waage und andere Werte geraten aus dem Blick: und dabei leider auch Leben und Gesundheit von Nicht-Covid-19-Personen. Sie können freilich sagen, die sind Ihnen egal. Aber Sie können nicht seriöser und zutreffenderweise behaupten, dass sie „nur“ Leben und Gesundheit geschützt haben. Das ist schlicht falsch.

Für die Union zählt leider nur noch die extrem einseitige Fokussierung auf Coronamaßnahmen, Coronapolitik als Selbstzweck um das Image des „wir machen es noch härter als die anderen Bundesländer“ von Herrn Söder unbedingt aufrecht zu erhalten, in der irrigen Annahme, dass die – zuvor dank insbesondere Herrn Seehofer und dessen „bei der Wissenschaft bestellten“ unsäglichem BMI-Panik- und Einschüchterungspapier vom April 2020 – gänzlich verschreckten Bürger das auf Dauer sensationell gut finden. Tote sind generell egal – Hauptsache es ist keiner „an oder mit“ Corona gestorben, weil der (und nur der) wiederum dem Ministerpräsidenten (angeblich) „ins Herz sticht“. Nur die sind bedeutsam (Tote 1. Klasse), die anderen gänzlich egal (Tote 2. Klasse). Drittklassig und vernachlässigbar sind Kinder, Jugendliche, Selbständige, Unternehmer, Bürger und zahlreiche sonstig Geschädigte des Lockdowns. Dass wir in 2020 gar keine Übersterblichkeit hatten – auch geschenkt. Das Unions-Panikorchester „Corona“ überspielt alle störenden Fakten geflissentlich. Die Union macht Coronamaßnahmenpolitik nicht nur mehr ohne Sinn und Verstand, sondern leider auch auf der Basis „koste es, was es wolle“ (im absoluten Übermaß). Unbeirrt und verbissen hält man an dem einmal eingeschlagenen Weg fest. Tunnelblick. Je mehr Kritik aufkommt, umso verbissener wird für den „heiligen Gral des Lockdowns“ gekämpft. Bislang gab diese extrem einseitige Politik die Umfragewerte auch her. Aber Umfragewerte sind am Ende Schall und Rauch. Election day is payday. Da wird abgerechnet und auf die nächsten Wahlen bin ich schon sehr gespannt.

Ich stelle Ihnen eine Frage, die Sie mir nicht beantworten werden können, die aber Ihre ganze verfehlte Politik entlarvt:

Auf welcher konkreten wissenschaftlichen Studie,
die eine wissenschaftlich belegte Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen
nachweist, basiert Ihre Politik?

Ich kann es Ihnen sagen: Es gibt – keine einzige (!) – wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit (Effektivität) von Lockdowns bestätigt.
Ist das nach einem Jahr Lockdowns nicht sehr auffällig und bemerkenswert? Keine einzige.

Es gibt aber – aber freilich interessiert das einen Herrn Söder nicht, solange die Umfragewerte (noch – derzeit fallen sie aber schon deutlich) so schön hoch sind – Studien, zuletzt Ende 2020 von der Standford University, die das glatte Gegenteil aussagen: keine Effektivität eines Lockdowns. Erstaunlich, nicht wahr?! Ich unterstelle, Sie kennen die Studie, warum ignorieren Sie diese? Herr Reitschuster von reitschuster.de hat schon wiederholt auf der Bundespressekonferenz danach gefragt. Eine echte Antwort darauf hat er freilich nicht erhalten. Das wiederum ist entlarvend. Eine Bundesregierung, die vorgibt, sich an der Wissenschaft auszurichten, hat in DER zentralen Frage, nichts in Rückhand.

Selbst wenn es – wie nicht – eine Effektivität gäbe, dann stellt sich die zweite ebenso maßgebliche Frage: die der Effizienz, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Im Rahmen der juristischen Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt Ihre Politik aber nicht einmal über die erste Prüfungsschwelle der „Geeignetheit“ einer Maßnahme hinaus. Nach Studienlage ist der Lockdown schlicht nicht geeignet, das Infektionsgeschehen wirksam zu bekämpfen. Ein Armutszeugnis.

Es kann verheerend für die Union werden, wenn sich der Nebel „nach Corona“ lichtet und sich durch breiten wissenschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Konsens ex post herausstellen sollte, dass die Lockdowns ungeeignet, unverhältnismäßig und nicht effektiv gewesen sind und letztlich – bezogen auf die Maßnahme der monatelangen harten Lockdowns – alles umsonst gewesen ist. Wie meinen Sie, werden die Bürger dann reagieren? Wie werden die Leitmedien, die heute noch die Linie der Union völlig unkritisch mittragen, dann vielleicht hart umschwenken? Hier wohnt ein großes Risiko für die Union inne. Die Kanzlerin wird bis dahin von der politischen Bühne verschwunden sein (ich trauere ihr keine einzige Träne nach, im Gegenteil steht der vorzügliche Vintage-Champagner schon lange für den Tag des Endes ihrer Kanzlerschaft gekühlt bereit), aber der überehrgeizige CSU-Chef wird dann noch politisch aktiv sein. Schaun mer mal, ob dann sein extremes Corona-Hardliner-Image noch förderlich ist?!

Sollten Sie anderer Meinung sein, dann schicken Sie mir bitte zuerst die entsprechende wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit eines Lockdowns. Nichts interessiert mich mehr! Das dürfen Sie mir glauben. Glauben – damit kommen wir zum entscheidenden Punkt.

Was die Union betreibt, ist Glauben. Herr Söder und Frau Merkel „glauben“ und meinen, dass ein Lockdown – hoffentlich oder vielleicht – wirken könnte. Für Glaubensfragen gehe ich in die Kirche. Wenn solche extremen Maßnahmen ergriffen werden, haben Glaubensfragen in der Politik nichts zu suchen. Mehr an Evidenz und Wissenschaft haben beide nicht. Auch ein Herr Drosten, Herr Wieler oder Frau Brinkmann mögen „glauben“, dass der Lockdown hilft. Nachweisen können sie das nicht. Sie kopieren eine Idee aus China und setzen auf das Prinzip Hoffnung. Mehr an Coronapolitik gibt es von der Union leider nicht. Ich finde das alles bezeichnend und sehr erschütternd. Diese rein Glaubens und nicht Evidenz basierte Politik sorgt dafür, dass die politische Feuerwehr bei der Brandkämpfung x-fach mehr Schäden anrichtet als der eigentliche Brand. Wenn der Keller brennt, braucht der Dachboden nicht auch noch unter Wasser gesetzt werden. Das macht keinen Sinn. Bei der Coronamaßnahmenpolitik wird die Sinnfrage gar nicht mehr gestellt. Friseure dürfen ab 01.03.2021 wieder öffnen (sehr gut, das war überfällig), aber der Einzelhandel oder die Gastronomie nicht. Viel körpernäher als Friseure am Kunden sind, können Dienstleister kaum arbeiten. Im Schuhladen müssen ganz andere Abstände eingehalten werden. Die Gastronomie hat intelligente und effektive Hygienekonzepte, oft teure Lüftungsanlagen installiert. Hier kommt niemand den Kunden so nah, wie ein Friseur. Trotzdem darf der offen haben. Logik? Nicht erkennbar. Freilich haben Sie Glück, dass die deutschen Leitmedien und die Öffentlich-Rechtlichten diese Unverhältnismäßigkeit weitgehend ignorieren (BILD ist hier neuerdings eine rühmliche Ausnahme; ansonsten muss sich der Leser über Tichy, Reitschuster, Achgut und andere Plattformen informieren, zum Glück gibt es diese aber und sie werden auch immer bedeutsamer).

Dass auch die Impfstoffbeschaffung von der Union historisch vergeigt wurde, ist ein Superskandal. Nur als Satiriker kann man es noch verstehen, dass ausgerechnet der „CDU-Pannen-Uschi“, die in der deutschen Politik eigentlich alles vergeigt hat, was zu vergeigen war (fragen Sie einmal die Bundeswehr) und deren Karriere am steilen Ende in Deutschland stand, die Schlüsselthematik unserer Zeit anvertraut wurde. Und von wem? Von der Kanzlerin. Ihr war leider ihr vermeintlicher Glanz auf EU-Ebene wichtiger als ihr eigenes Volk. Wie lautet nochmal der Amtseid der Kanzlerin? – geschenkt. Herr Spahn hatte geahnt, wohin das führt, konnte sich aber leider nicht durchsetzen. In keinem Unternehmen dieser Welt hätte man DAS zentrale, überlebenswichtige Projekt des Unternehmens dem nachweislich schlechtesten Mitarbeiter, der in allen Stationen zuvor schon grandios gescheitert war, blindlings anvertraut. Aber in der Politik geschieht das eben leider schon. Wenn nicht Menschenleben auf dem Spiel stünden, könnte man es mit Humor nehmen, so aber ganz sicher nicht.

Sie ruinieren die Staatsfinanzen für uns Bürger und versündigen sich an kommenden Generationen, die die Milliardenschulden zurückzahlen müssen und haben nichts in der Hand als puren Glauben und eine Kopie aus einem totalitären Staat, China, die das als erste gemacht haben. Auch hier hat Herr Bouffier Recht:

„Wir [gemeint: die Union] vernichten zurzeit Existenzen. Und ganz nebenbei auch noch die Staatsfinanzen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. 100% wahr und treffend zusammengefasst. Leider.

Es hieß einmal bei der CSU „näher am Menschen“ und es galt in Bayern der ungeschriebene zentrale Grundsatz des

„Leben und leben lassen“,

was eine große Liberalität ausdrückt. Dem wohnt auch ein großes Maß an Eigenverantwortung der Menschen genauso inne wie die staatliche Einräumung von Eigenverantwortung. Weniger Staat und staatliche Eingriffe ist mehr! Marktwirtschaft und Freiheit.

Am Menschen und den Bürgern dran ist die CSU schon lange nicht mehr. Die CSU orientiert sich ausschließlich an Markus Söder und dessen Allüren. Punkt. Eigenverantwortung und Liberalität, den Bürger selbst entscheiden zu lassen, ist der Union in der Merkelschen Ausprägung gänzlich fremd geworden. Stattdessen muss der Bürger bis ins Allerkleinste durchreguliert werden: wann darf er wen wie treffen, muss ebenso geregelt werden wie was er zu tragen hat, welchen Abstand er zu wahren hat und wie er sich wann wo zu verhalten hat, wo er noch einkaufen gehen darf und zu welcher Uhrzeit er nach draußen darf usw. Ein nächtliches Ausgehverbot nach 21 Uhr zur kältesten und dunkelsten Jahreszeit und bei Komplettschließung aller öffentlichen Aufenthaltsmöglichkeiten kann nur jemanden in den Sinn kommen, der jedes Augenmaß und jede kritisch zu hinterfragende Sinnhaftigkeit pauschal über Bord geworfen hat. Auf beides kommt es der CSU auch nicht mehr an.

Um Gottes Willen dem Bürger bitte keinerlei Entscheidungsfreiheit mehr lassen. Je mehr Sie ihn einsperren können, desto besser. Mit dieser Politik suggerieren sie den Bürgern, sie könnten den Tod aufhalten, jedem die Gesundheit auf ewig erhalten und alles wäre für immer gut. Trotzdem sterben ca. 2.500 Menschen jeden Tag in Deutschland – nicht (nur an oder mit) Corona, sondern davor schon und danach auch, aus diversen Gründen des Lebens. Statistisch. Leben entstehen, Leben gehen. Der endlose Kreislauf. Den hält auch eine CSU nicht auf, auch wenn Herr Söder sich zum vermeintlichen Retter der Nation aufgeschwungen hat. Wie gesagt: 2020 hatten wir keine Übersterblichkeit, wie Sie z.B. im SPIEGEL selbst sehr gut nachlesen können.

Grotesk waren übrigens auch das Schwarze-Peter-Spiel der Politik: erst waren die unvernünftigen Bürger schuld daran, dass die Coronazahlen nach oben gingen. Später waren es auch einmal die Arbeitgeber, die angeblich kein Home Office anboten. Aber immer musste auch oder schwerpunktmäßig der unvernünftige Bürger herhalten, wenn die Zahlen zu hoch waren. Dass die Politiker versagt haben könnten – um Gottes willen, niemals. Päpstliche Unfehlbarkeit wohnt der Politik natürlich inne. Einzig Herr Spahn – Chapeau – hatte den Mut zu sagen, dass im ersten Lockdown vieles falsch und unverhältnismäßig war. Freilich um dieselben Fehler dann im zweiten Lockdown zu wiederholen – geschenkt.

Sie hätten mehr auf den von der Union leider und zu Unrecht verschmähten Prof. Stöhr hören sollen. Dass im Winter das Virusgeschehen automatisch signifikant stärker wird, ist absolut normal und den Umständen geschuldet. Das lässt sich leider nicht vermeiden – auch und gerade nicht mit einem Lockdown. Demgemäß gehen auch die Zahlen im Frühjahr immer zurück. Ein Jammer, dass die Kanzlerin diese wirklich wertvolle epidemiologische Expertenstimme partout nicht hören will. Stattdessen hört sie einseitig nur auf die für ein Land wie Deutschland im Herzen von Europa gänzlich absurde NoCovid-Strategie-Verfechter. Gruselig!

Und bringen wir es doch gerne einmal auf den Punkt: Hätten Sie die Alten- und Pflegeheime, so wie es die Herren Professoren Streeck, Schmidt-Chanasit, Schrappe oder Herr Gassen und viele andere Experten seit fast einem Jahr schon unermüdlich vorschlagen, ernsthaft und konsequent geschützt, dann wären in diesen Einrichtungen vermutlich nicht so viele schutzlose alte Menschen gestorben. Dass tut wirklich weh und sticht ins Herz. Wahrlich vermeidbare Sterbefälle. Wer in der Pandemie die Hochrisikogruppen sind, ist hinlänglich und lange bekannt. Ins Herz sticht auch, dass sich Herr Söder trotz dieses krassen Versagens des Schutzes der wirklich Schutzbedürftigen, öffentlich damit brüstet, ihm täten die vielen Toten leid (für deren Tod durch Unterlassen er politisch und moralisch in Teilen zumindest auch mitverantwortlich ist). Sehr makaber und schaurig ist dieses politische Schmierentheater. Stattdessen sperren Sie monatelang Läden und Restaurants zu, in die (pflegebedürftige oder bettlägrige) 80+ Personen garantiert nicht mehr gehen. Das kann man (allerdings eigentlich nicht) verstehen, muss man aber sicherlich nicht. Sehr schade, dass wichtige Stimmen wie Streeck und Co. von der Kanzlerin genauso geflissentlich ignoriert werden wie von Herrn Stöhr.

Warum die Union nicht nach dem Grundsatz fährt „learn from the best“ und sich andere Länder, allen voran Schweden, aber auch verschiedene US-Bundesstaaten, Japan, Paraguay u.a. anschaut, in denen es keine Lockdowns oder jedenfalls nicht Dauerlockdowns gibt, ist mir eines der größten Rätsel in der Pandemie. Freilich kann man anfangs daneben liegen mit der Strategie, aber wenn nach einem Jahr Pandemie immer noch der Lockdown als falsche Medizin weiterverordnet wird, ohne dass andere Länder als Benchmarks herangezogen werden und nach spätestens einem Jahr endlich festgestellt wird, wie alle Zahlen belegen: ja, die Schweden u.a. haben es viel besser und verhältnismäßiger gemacht und wir schwenken – endlich (!) – auch um, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Wir in 2015/2016 genauso wie in 2013 gesehen haben: wenn die Kanzlerin einen Weg als „richtig“ gefunden hat, dann verfolgt sie ihn unerbittlich und rigoros, mag er noch so grotesk falsch sein. Ich kann nur sagen: Legen Sie die Scheuklappen ab, schauen Sie nach einem Jahr Pandemie nach Ländern wie Schweden – objektiv und „open minded“. Wir müssen anerkennen, dass es eine Reihe von anderen Ländern schlicht besser machen als wir. Das wäre wünschenswert.

Als gänzlich unseriös (im Volksmund würde man den Begriff „Verarsche“ verwenden) und einem Hütchenspielertrick nahekommend war das zuletzt propagierte blitzschnelle Auswechseln der magischen Marke von 50 Inzidenzen auf 35. Monatelang wird dem Bürger die „heilige“ 50 als die Zielmarke für endlich mehr Freiheiten verkauft. Als die drohte, erreicht zu werden, hat die Kanzlerin über Nacht aus der 50 die 35 gemacht, freilich mit der Option aus der 35 später noch die 10 zu machen. Soviel Hütchenspielertrick muss der Bürger schon ertragen. Ich finde es allerdings unsäglich und unerträglich, so zu agieren. Treffend sagt es Herr Laschet:

„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Und weiter: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Bravo, Herr Laschet! So ist es. Ich hoffe, Sie ziehen endlich die richtigen Schlussfolgerungen daraus.

Dass der heilige Inzidenzwert die alleinige Richtschnur der Politik der Kanzlerin geworden ist, wird zu Recht von Fachkreisen lautstark kritisiert. Geschenkt, dass die Kanzlerin anfangs einmal den Verdoppelungswert „spannend“ fand, dann wurde der R-Wert im ersten Lockdown zum universellen Maß aller Dinge erhoben. Heute führt der R-Wert nur noch ein Schattendasein, der Inzidenzwert ist der alleinige Star der Kanzlerin. Diese Einseitigkeit der Politik von Frau Merkel ist ein großes Unglück und eine grandiose Sackgasse. Dass der heilige Inzidenzwert beliebig beeinflussbar (oder sollen wir sagen: manipulierbar?) ist, weiß ein Großteil der Bevölkerung vermutlich nicht. Würde man gar nicht testen, geht der Wert auf sagenhaft 0 herunter. Würden die Testkapazitäten und Testpersonen vervielfacht werden, ginge der Wert stark nach oben, weil unerkannte Corona-Infektionen erfasst würden. In den Medien stünden dann: „Coronazahlen steigen wegen Mutanten dramatisch an. Sorgt die 3. Welle für einen harten Lockdown bis mindestens Herbst, wie Herr Lauterbach in einem dramatischen Appell vorschlägt?“ Auch hier können sich die Liebhaber des Hütchenspiels erfreuen. Von der Kanzlerin verkauft wird der Inzidenzwert der weitgehend ahnungslosen Bevölkerung allerdings als feststehender wissenschaftlicher Wert, der nicht beliebig beeinflussbar ist. Ja, auch Hütchenspieler sind erfolgreich. Man darf nur nicht auf Sie hereinfallen.

Ich habe in Baden-Württemberg den Niedergang der Union schon einmal verfolgen dürfen. Von der Champions League mit „unserem Cleverle“ Lothar Späth ging es über Erwin Teufel (mit Wohlwollen noch 2. Liga) zu einem schon eher drittklassigen Günther Oettinger, den dann auch die Kanzlerin nach Brüssel wegloben musste, um dann durch den politischen CDU-Totengräber Stefan Mappus in die Bedeutungslosigkeit einer Kreisligapartei katapultiert zu werden: 2011 abgewählt. In einem einst zutiefst konservativen Bundesland regieren nun seit 10 Jahren die Grünen. Ein Ende ist realistisch nicht abzusehen. Ein beispielloses Versagen der CDU Baden-Württemberg. Als Randnotiz: Ein Lothar Späth ist angesichts einer Nichtigkeit zurückgetreten. Darüber kann ein echter Skandalpolitiker wie Andreas Scheuer nur herzlich lachen. Der tritt einfach nicht zurück und Skandal an Skandal häufen sich lustig an. Welcome to Union 2021.

Dasselbe sehe ich nun auch in Bayern. Große Persönlichkeiten wie Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber hat die CSU schon lange nicht mehr. Sie hat stattdessen einen selbstverliebten und irrlichternden Parteichef. Die CSU hat Supersteuergeldverbrenner und Projekte-in-Serie-in-den-Satz-Setzer wie Andreas Scheuer (das der überhaupt noch im Amt ist, ist mehr als ein Wunder und genau genommen ein Skandal), einen in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Horst Seehofer (O-Ton Peter Ramsauer: „Das Phantom von Berlin“) und im bayerischen Kabinett nur noch brave Ja-Sager ohne politisches Profil, Rückgrat und Bekanntheitsgrad rund um den Ministerpräsidenten. Wer kennt denn die bayerischen Minister in der Öffentlichkeit? Vielleicht ist noch Frau Huml bekannt, aber nur wegen ihrer Patzer und Degradierung. Zuletzt fielen – böse Ironie des Schicksals – wiederholt bayerische Minister wegen Verstößen gegen Coronaregeln ihres Chefs auf.

Es tut mir leid, wenn ich es sage: wir hatten auch in der CSU noch nie einen so wenig präsenten, unauffälligen, politisch farblosen, keine Akzente setzenden (warum eigentlich nicht? – weil es Herr Söder unterbindet?), nachgerade harmlosen Generalsekretär wie Sie, sehr geehrter Herr Blume. Das ist sehr zu bedauern. Der politische Gegner muss Sie leider gar nicht fürchten. Bislang waren Generalsekretäre der CSU bundesweit bekannt. Ich bezweifele sehr, dass Sie große bundesweite Bekanntheit haben; wer kennt sie denn in Deutschland in der Bevölkerung? Früher waren CSU-Generalsekretäre politische „Haudegen“, die Akzente gesetzt haben. Ihre Attacken auf den Gegner waren meist gefürchtet und sie waren bundesweit beachtet, wenn nicht gar geachtet. Alles mittlerweile eingestellt. Sehr schade. Sie müssen sich freilich nicht grämen. Auch die CDU hatte einst große Generalsekretäre, erinnert sei hier an Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler. Lange vorbei. Auch einen Paul Ziemiak, ein sicherlich netter und lieber Mensch, muss der politische Gegner als CDU-Generalsekreätr wahrlich nicht fürchten; das war unter Vorgängern wie Peter Tauber aber auch nicht anders. Es tut mir weh, die Union in der aktuellen Verfassung zu sehen. Ein Schatten vergangener großer Tage.

Die CSU hat in 2018 mit 37% noch ein blaues Auge davon getragen. Früher war alles unter 50% eine Höchststrafe für die CSU gewesen. 50% + x waren ein gelebtes Mantra. Lange vorbei. Das 2018er-Wahlergebnis tut de facto aktuell nicht weh, weil Herr Söder ein politisches Federgewicht wie Herrn Aiwanger, der schon froh ist, dass er überhaupt am Kabinettstisch ehrfürchtig ergeben mitsitzen darf, geflissentlich ignorieren und damit de facto allein durchregieren kann. Die Freien Wähler als reiner „Markus Söder-Fanclub“ sind leider nicht wahrnehmbar, Herr Aiwanger macht alles mit, was Herr Söder möchte. Das ist für die CSU komfortabel, aber täuscht über die wahre Lage fünf Jahre lang hinweg. In dieser Legislaturperiode hat die CSU in Bayern noch Glück. Wir sind einmal gespannt, was in 2023 „nach Corona“ bei der nächsten Landtagswahl in Bayern passiert und welche Ergebnisse sich da einstellen werden. Ich fürchte für die CSU keine Guten. Aber soweit denkt die CSU offensichtlich nicht mehr. Schade. Es zählen nur noch sehr kurzfristige Effekte und Umfragewerte von Herrn Söder, um daran tagesaktuell die Politik auszurichten. Ein ständiges Hin und Her. Konsistenz, Werte, langfristige Ausrichtungen, Verlässlichkeit und Strategie: Fehlanzeige.

Die Beliebigkeit der CSU-Politik zeigt sich auch daran, welche – verstörenden – Aussagen Herr Söder zu den Grünen tätigt. Einmal davon abgesehen, dass es sich um einen politischen Wettbewerber (den derzeit größten) handelt, sind die Grünen – und da kann ich dem Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß nur sehr beipflichten – ganz sicher kein natürlicher oder geeigneter Partner für die Union. Der natürliche Partner der Union, die FDP, wird von Herrn Söder beschimpft und herabgewürdigt. Ich bin entsetzt. Absurde Zeiten.

Die Grünen waren und sind eine reine linke, ideologische Verbotspartei, die autoritär den Leuten vorschreiben möchte, wie sie in deren Augen „richtig“ zu leben und sich „korrekt“ zu verhalten haben. Was „richtig“ ist, bestimmen Parteiideologen. Das beschreibt auch Herr Ploß sehr zutreffend. Eine wirtschaftsfeindliche Partei und eine Partei, die die individuelle Freiheit der Bürger mit missionarischen Eifer massiv beschränken möchte. Ob Veggy Day oder Verbot von Einfamilienhäusern – die Partei zeigt hinter ihrer sehr smarten Fassade (Habeck und Baerbock) immer noch ihre wahre Gesinnung als Verbotspartei (Herrn Hofreiter und Co. sei Dank). Früher waren die Grünen für die Union einmal ein NoGo gewesen. Zu Recht.

Ich erinnere hier nur an die exzellente Rede von Franz Josef Strauß im Wahlkampf 1980 („Wer der Meinung ist, dass …, der soll FDP und SPD wählen.“ – Prädikat: wertvoll und großartig!). Leider hält heute niemand in der Union mehr so eine fantastische Rede. 1980 waren die Grünen noch in den Kinderschuhen und zu seinen Lebzeiten eine um die 5%-Hürde kämpfende Partei. Denken Sie allen Ernstes, ein Franz Josef Strauß hätte die heutigen Grünen nicht täglich inhaltlich auseinandergenommen und hart angegangen? Wer in der Union macht denn das heute noch? Mein Gott, wäre das schön gewesen, ihn dahingehend heute noch erleben zu dürfen. Stattdessen sendet einer seiner Nachfolger schmachtende Liebesgrüße an die Grünen. Um Gottes Willen! Der arme Herr Strauß würde sich im Grab herumdrehen, wenn er sähe, was aus seiner CSU geworden ist.

Wenn ich mir Ihre Coronamaßnahmenpolitik ansehe, dann muss ich sagen: diese neue CSU passt dann ganz sicherlich wunderbar zu den Grünen. Beide Partner in vereinter Wirtschaftsfeindlichkeit und maximaler bürgerlicher Unfreiheit. In nichts steht dem die Kanzlerin nach. Dass diese in der DDR nicht nur groß geworden ist, sondern sich auch noch wohl gefühlt hat (eine Oppositionelle war sie nicht) und das DDR-System als FDJ-Sekretärin sogar mitunterstützt hat, ist bekannt. Eigentlich wäre, auch das ist bekannt, Frau Merkel anfangs lieber zur SPD gegangen als später zur CDU; da wäre sie bedeutend besser aufgehoben gewesen als in der Union, die sie sozialdemokratisiert hat. Leider! Mich wundert bei der Prägung derzeit nichts. Ihren Hang zu Autoritäten hat die Kanzlerin schon Anfang der 90iger Jahre offen bekannt. Ihr autoritäres, unerbittlich einseitig fokussiertes Handeln sehen wir aktuell sehr gut. Es führt nur zu nichts Gutem. Fragen Sie dazu einmal Gastronomen, Hoteliers, Ladenbesitzer, Unternehmer und andere Geschädigte der Unionspolitik. Das waren bislang häufig Unions-Stammwähler. Fragen Sie doch auch einmal, wenn Sie sich trauen, ob die auch jetzt noch die Union wählen werden? Ich glaube eher nicht. Aber Sie werden es besser wissen.

Ich hatte – trotz größter persönlicher Bedenken insbesondere seit 2013 – bis dato immer die Union gewählt. Zuletzt nicht mehr aus originärer Überzeugung, sondern aus der Überzeugung heraus, dass es „die anderen“ noch schlechter machen würden und so noch Schlimmeres vermieden wird. Mittlerweile teile ich die Auffassung nicht mehr. Es kann kaum schlechter werden. Wieviel mehr linke Politik soll denn nach 16 Jahren linker Merkel-Politik noch kommen? Wieviel weniger an Wirtschaft und persönlicher Freiheit soll denn sonst noch sein? Es war ein großer Irrtum nur deswegen Frau Merkel zu wählen, weil ich die Befürchtung hatte, es käme noch schlimmer. Es kam schon schlimm genug – dank und mit der Union. Nach 16 Jahren Unions-Regentschaft haben wir mit die höchsten Energiekosten weltweit. Das ist die Politik einer linken Kanzlerin, die am Ende gerade die sozial Schwachen in enorme Probleme bringt. Eine böse Ironie. Die Union steigt aus allen Energieformen munter aus, ohne ausreichend und bezahlbare neue Energiequellen zu erschließen. Dass es so eines Tages zum großen Blackout kommen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Mehrfach waren wir nahe an einem solchen Szenario. Die Folgen werden verheerend sein. Auch dank der Kanzlerin ist die EU immer mehr in Richtung Schuldenunion geworden. Eine Idee der Linken, die die Akzeptanz der EU nicht stärken wird, sondern auf Dauer schwächen. Das Jahr 2015/2016 mit der gänzlichen Preisgabe der Bundesrepublik und der bedenkenlosen Grenzöffnung sitzt mir heute noch in den Gliedern. Hier war wenigstens die CSU klar positioniert, wenn auch erfolglos. Aber immerhin. Ironischerweise konnte und kann man heute die Grenzen schließen, zu denen es in 2015/2016 hieß, man könne sie (leider?) nicht schließen. Selten wurde die Bevölkerung von der Union so für dumm verkauft.

Die letzte große Hoffnung der Union starb für mich am 16.01.2021. Mit leider erneut vereinten Kräften hat unsere linke Kanzlerin Herrn Merz zum dritten Mal verhindert. Ein wahres Drama. Ein Kandidat, der die alten Werte der Union vertritt: Wirtschaft, Liberalität und Eigenverantwortung. Lieber weniger Staat und staatliche Vorgaben als zu viele. Nichts ist sozialer als Wirtschaftskraft, wirtschaftliche Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen und deren Erhaltung. Wäre Herr Merz gewählt worden und Kanzlerkandidat geworden, ich hätte Herrn Söder stoisch in Bayern ertragen und Herrn Merz – mit voller Überzeugung – gewählt. Ich wäre auch nicht ausgetreten, sondern hätte die aktuelle Tristesse überstanden. Die Hoffnung auf Besserung wäre da gewesen. Vielleicht wäre ich sogar nochmal mit in den Wahlkampf am Wahlstand im Sommer/Herbst 2021 eingestiegen und hätte mitgeholfen. Das wäre es mir wert gewesen. So aber ist das Licht am Ende des dunklen Tunnels der Union für mich erloschen. Sehr bitter!

Ich kann Ihnen nur sagen: Vorsicht bei aller Anbiederei an die Grünen (und nicht anders kann ich das bezeichnen, was Herr Söder zuletzt mit den Grünen macht), im Zweifel wählen die Menschen das Original und nicht die schlechte (CSU)-Kopie. Der Schmusekurs mit den Grünen ist ein Irrweg für die Union. Die Grünen müssen der unmissverständlich knallharte politische Gegner sein. Das müssen Sie doch glasklar herausarbeiten und den Wählern klarmachen. Was Herr Söder dagegen macht, ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Warum sollen denn die Leute die Union noch wählen, wenn sogar Herr Söder die Grünen so toll findet? Eine politische Bankrotterklärung kommt das gleich. Es tut mir leid. Aber Sie wissen das bestimmt besser, nachdem Sie gerade auf der Suche nach einer neuen links-autoritären Wählerschaft sind. Viel Spaß dabei. Die alte Wählerschaft liegt Ihnen nicht mehr am Herzen. Schade! Dass aktuell viele Unternehmer, liberal-konservative und wirtschaftsliberale Wähler der CSU den Rücken kehren, ist Ihnen offenbar gänzlich egal. Bekommen Sie das überhaupt mit, was im Land los ist? Ich werde Sie auf diesem (Irr-)weg – nach über 30 Jahren – ganz sicher nicht mehr unterstützen, was Ihnen vermutlich aber auch gänzlich egal ist. So zufrieden mit sich selbst ist die CSU momentan und allen voran ihr Parteivorsitzender, dass sie den Unmut der Bürger gar nicht mehr wahrnehmen oder wahrnehmen möchten. Wofür braucht man noch Traditions- und Stammwähler, wenn die Umfragen auch so (noch) stimmen? Die Corona-Verbotswelt scheint auch viel zu schön, um sie freiwillig zu verlassen. Das sieht auch die Kanzlerin in ihrem Berliner Kanzler-„Bunker“, umgeben von lauter Ja-Sagern und extrem linksorientierten Zero-/NoCovid-„Experten“ nicht anders (Stichwort: Kuba-Syndrom, so zutreffend Prof. Schrappe).

Noch sitzt die CSU komfortabel im Sattel. Die CDU Baden-Württemberg ist ein mahnendes Beispiel des politischen Abstiegs einer konservativen Partei von der absoluten Mehrheit zur politischen Unterklassigkeit. Auch sie saß einst sehr komfortabel im Sattel mit absoluter Mehrheit im Ländle. Niemand hätte je im Traum daran gedacht, dass in Baden-Württemberg einmal nicht mehr die einst so stolze und mächtige CDU regiert. Vor 30 Jahren war das absolut undenkbar. In meinen Augen gehen Sie denselben Weg. Überheblichkeit, Hochmut und ein Regieren gänzlich vorbei am – mündigen, selbst mitdenkenden und eigenverantwortlich handelnden (ja, auch den gibt es zuweilen noch, Sie werden freilich überrascht sein) – Bürger kommt immer vor dem (tiefen) Fall.

Ich habe diesen Brief übrigens mit derselben Leidenschaft geschrieben, mit der ich einst in die Union eingetreten bin. Ein Kapitel meines Lebens schließt. Schade, dass es so enden muss. Ich bin jedenfalls meinen Überzeugungen – Wirtschaft und große bürgerliche Freiheit – stets treu geblieben. Sie leider nicht! Sie haben diese Werte aufgegeben und verraten. Nichts bedauere ich mehr. Daher schließe ich hier mit Wolfang Schäuble und sage: Es „isch over“.

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Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.