Tichys Einblick
„Gemeinsam gegen rechts“

Demokraten mit echten Extremisten zusammen auf der Straße

Wahre Demokraten stehen zusammen – und zwar mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden. Wenn es darum geht, das politische Bürgertum zu diskreditieren, ist dem grün-linken Verbund jedes Mittel recht. Wir erleben den Gipfel der pseudo-moralischen Heuchelei.

Screenprints via X - Collage: TE

Liebe Demokraten in Deutschland – sagt mal, hackt’s bei Euch? Die jüngste Demonstration in München hat der Bayerische Rundfunk auf seiner Internetseite mit folgenden Worten angekündigt: „Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Institutionen, darunter auch Jugendorganisationen wie die Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend.“

„Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge.“ Der Satz ist von Plato überliefert. Ich weiß nicht, ob sie beim Bayerischen Rundfunk von Plato gehört haben. Vermutlich nicht, denn ihre Demo-Ankündigung ist so unvollständig, dass es nur so schrillt.

Zur Kundgebung mit aufgerufen hat zum Beispiel auch die „Rote Hilfe“ (RH). Über die heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 19/3553):

„Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die RH in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt (…). Die extremistische Ausrichtung der RH zeigt sich auch in der sog. ‚Antirepressionsarbeit‘ der Organisation, wo insbesondere das deutsche Rechtssystem als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz‘ diskreditiert wird. (…) Indem die RH ihre Kritik an der bestehenden verfassungsgemäßen Ordnung mit der moralischen, ideologischen und finanziellen Unterstützung von Personen verknüpft, die sich durch die Begehung bestimmter Straftaten aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung wenden, geht sie über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus. Durch die Bewertung strafbarer Handlungen von politischen Gesinnungsgenossen gegen die bestehende Staats- und Verfassungsordnung als Ausdruck ‚demokratischen‘ Widerstands sowie Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, etwa aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF), zeigt die RH ihre Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung, hin zu einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Staatsordnung.“

Dasselbe gilt für die sympathischen Aktivisten von „Antifa-NT“. Über die schreibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz:

„Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen ‚… ums Ganze!‘-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.“

Mit solchen Leuten macht Ihr, liebe Demokraten in Deutschland, also gemeinsame Sache. Im Bündnis mit diesen Leuten wollt Ihr Deutschland retten. Vor wem eigentlich? Wer oder was könnte denn noch schlimmer sein als RH oder Antifa-NT?

Bei so viel demokratischem Charme darf auch die übliche linke Prise Antisemitismus nicht fehlen: Die Münchener „Versammlungsleiterin“ Lisa Pöttinger meint, die Selbstverteidigung Israels gegen den Terror der Hamas sei „Völkermord“.

Und mit denen, ihr „guten“ Demokraten in Deutschland, geht Ihr zusammen auf die Straße? Im Ernst jetzt?

Aber die Bauern, ja, die Bauern – die müssen aufpassen, mit wem sie demonstrieren. Die gehen auch zu Zehntausenden auf die Straße, allerdings aus einem echten Grund: Weil ihre Lebensgrundlagen bedroht sind – und zwar nicht nur in ihrer von Angstlust benebelten Fantasie durch „Nazis“ und auch nicht irgendwann in der Zukunft durch das Klima, sondern ganz akut jetzt durch die linke Ampel-Minderheit, die inzwischen fast das ganze Land als Geisel genommen hat (und auch so behandelt).

Aber die Bauern, das sind ja nicht die Guten. Die müssen sich die übelsten Beschimpfungen gefallen lassen: Unsere um die blanke Existenz kämpfenden Landwirte sind demnach eine „Traktor-RAF“ (Quelle: ein zwangsgebührenfinanzierter SWR-Mitarbeiter), wahlweise auch ein „motorisierter Mistgabel-Mob“ oder eine „Schattenarmee, die nur aufs Kommando zum Losschlagen wartet“ (Quelle: die Hetzschrift „Spiegel“).

Echt beängstigend, oder? Gut, bei mehr als 700 Bauern-Demos in ganz Deutschland ist keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen, und es wurde kein einziges Polizeiauto angegriffen – es ist also nichts von dem passiert, was umgekehrt bei jeder Straßenpräsenz linksextremer „Demonstranten“ routinemäßig zum guten Ton gehört.

Trotzdem sind die Bauernproteste natürlich höchst suspekt. Schmierig und gierig haben unsere Medien das schnell gestreute Gerücht aufgegriffen und verbreitet, die Bewegung der Landwirte sei „von rechts“ infiltriert. Dafür gab es zwar so wenige Anhaltspunkte, dass sich selbst Innenministerin Nancy Faeser zu einem Dementi genötigt sah: Es gebe keine Unterwanderung. Das sagte sie aber mit Bedacht erst so spät und so leise, dass die falsche Beschuldigung eines ganzen Berufsstands da längst die Runde gemacht hatte. So funktioniert üble Nachrede auf professionellem Niveau.

Die Bauern sollen sich also wehren gegen eine rechte Unterwanderung, die es gar nicht gibt. Die guten Demokraten dagegen kuscheln mit tatsächlichen und waschechten Verfassungsfeinden, die ERKLÄRTERMASSEN unsere parlamentarische Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft stürzen wollen. Genau für so etwas sind irgendwann einmal die Begriffe „Selbstgerechtigkeit“ und „Doppelmoral“ erfunden worden.

Die deutschen Eliten haben inzwischen das erschütternde Bedürfnis, nicht das Richtige allein, sondern lieber das Falsche zusammen mit andern zu tun. So erklärt es sich, dass auch CDU, CSU und FDP, Kirchen, Profi-Fußballvereine, der Bundesverband der Deutschen Industrie und große Unternehmen zu den Protesten „gegen rechts“ aufrufen: gemeinsam mit halb- bis vollmilitanten Organisationen, die – wenn sie jemals an die Macht kämen – CDU, CSU und FDP, Kirchen, Profi-Fußballvereine, den Bundesverband der Deutschen Industrie und große Unternehmen lustvoll abschaffen würden.

„Die große Konsensmaschine in Deutschland“ nennt das der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser. Der „Konsens der Demokraten“ aber war schon immer ein totalitäres Konzept. Konsens ist der natürliche Feind der Demokratie. Konsens heißt: einheitliche Interessen. Die freiheitliche Gesellschaft lebt vom Gegenteil: vom Ausgleich widerstreitender Interessen. Das können linke oder rechte Interessen sein.

Die sogenannten Demokraten in Deutschland erklären gerade alle nicht-linken Interessen für unzulässig. Es geht nicht etwa „gegen Rechts- und Linksextremismus“. Es geht „gegen rechts“, und das gerne auch zusammen mit gewaltbereiten, offen verfassungsfeindlichen Linksextremen – wie in Aachen:

Oder in Hamburg Seite an Seite mit Judenhassern :

Hamburg, 20.01.2024

Die auch in Münster sehr präsent waren:

Alle, wirklich alle, die jetzt mit diesen düsteren Gestalten auf irgendwelchen Kundgebungen Seite an Seite marschieren, haben das Recht verwirkt, sich ernsthaft „Demokraten“ zu nennen. So wenig, wie man ein Geschlecht hat, nur weil man es behauptet – genauso wenig ist man ein Demokrat, nur weil man es sagt.

Liebe Demokraten in Deutschland – wenn Ihr Euch wirklich fragt, wie diese Sache da vor 90 Jahren möglich war: Tretet mal einen Schritt zurück – und betrachtet das ganze Bild statt ständig immer nur einen Ausschnitt.

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