Auf dem Weg zur Allparteien-Koalition in Bund und Ländern

Nachdem das Bundesland Thüringen weit über seine Landesgrenzen hinaus bislang insbesondere für seine schmackhaften Bratwürste bekannt war, versorgt das Land seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten die ganze Republik mit einem neuen Exportgut, den Thüringer Bocksprüngen. Diese sind zwar nicht gleichermaßen so gut wie unumstritten die Bratwürste, finden aber wie diese nicht nur im eigenen Bundesland ihre überzeugten Anhänger. Allerdings werden ihre Rezepturen nicht in Thüringen selbst, sondern in Berlin hergestellt.

Das aktuellste Produkt aus dieser neuen Produktlinie sind Neuwahlen, zu denen vor einigen Tagen der aus den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bestehende Koalitionsschuss der Bundesregierung unter Anleitung von Kanzlerin Merkel die in den Erfurter Landtag gewählten Parteien aufgerufen hat. Wir wissen im Moment nicht, ob dieser Aufruf von der Kanzlerin wieder rückgängig gemacht würde, sollte die AfD sich ihm wider Erwarten anschließen; wir wissen inzwischen aber, dass er wohl mit Ramelow abgestimmt worden ist, den die Kanzlerin aus der Sitzung des Koalitionsausschusses heraus, dem sie eigentlich gar nicht angehört, angerufen hat.

Der genaue Inhalt des Telefonats ist zwar ebenso wenig öffentlich bekannt wie die Inhalte des Smartphones von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit deren Berateraffäre. Es ist aber anzunehmen, dass es um die Frage der Neuwahlen ging, die ohne Ramelow und seine linken Abgeordneten ebenso wenig zu haben sind wie ohne die Mehrheit der Abgeordneten der anderen Thüringer Parteien, allen voran auch der CDU. Offenkundig ist es zu einer Absprache zwischen Merkel und Ramelow gekommen, dass die Thüringer CDU im Rahmen der Wiederholung der Wahl von Anfang Februar Ramelow mit zum Ministerpräsidenten kürt. Er will daraufhin den Landtag auflösen und Neuwahlen herbeiführen, wie er in Sandra Maischbergers Polittalk vom 12. Februar nochmals ausdrücklich betonte.

Da die CDU Thüringen laut Umfragen bei Neuwahlen mit starken Stimmenverlusten zu rechnen hätte, kommt dieser Aufruf von Merkel und Ramelow einem Aufruf zum politischen Selbstmord gleich, dem die Thüringer CDU aus verständlichen Gründen bislang keine Folge leisten möchte. Ramelow möchte sie in den nächsten Tagen aber gleichwohl davon überzeugen, ihm und der Kanzlerin zu folgen und sich damit in den Augen ihrer Wähler völlig der Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit preiszugeben. Dass Ramelow damit kein Problem hat, dies sogar sehnlichst wünscht, ist angesichts der zu erwartenden Zugewinne seiner Partei bei Neuwahlen ebenso nachvollziehbar wie legitim; dass die ehemalige Vorsitzende der eigenen Bundes-CDU ihn darin unterstützt, ist hingegen ein Vorgang, der alles Zeug dazu hat, in die Annalen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als eine Charade einzugehen, die ihresgleichen sucht.

Dass eine Kanzlerin einen Landesverband ihrer eigenen Partei, Arm in Arm mit dem in einem Bundesland abgewählten Ministerpräsidenten einer gegnerischen Partei, zu nötigen versucht, ihn nicht nur erneut zum Ministerpräsidenten zu küren, sondern auch noch den eigenen Niedergang mit zu organisieren, ist ebenso ein Novum in der politischen Geschichte der BRD wie die von Merkel gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Kanzler Werner Faymann im Alleingang verfügte Grenzöffnung des Jahres 2015. In beiden Fällen argumentieren die Kanzlerin und ihre Anhänger mit Not- bzw. Ausnahmesituationen, im Falle Ungarn mit der dortigen „humanitären Krise“, im Falle Thüringen mit der Abwehr der AfD und der durch sie angeblich drohenden Wiederholung einer nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland.

Diesem von Ramelow seit seiner Abwahl in die Welt gesetzten Bedrohungsszenario hat bis heute niemand aus der CDU- oder CSU-Führung öffentlich widersprochen.
Mit der von der Kanzlerin verfügten Rückgängigmachung der Wahl Kemmerichs stattdessen in die Welt gesetzten Botschaft, parlamentarische Entscheidungen, die mit Hilfe von Stimmen der AfD zustande kommen könnten, dürften nicht zustande kommen oder müssten rückgängig gemacht werden, hat zur Konsequenz, dass in den Parlamenten in Zukunft die Oppositionsparteien allen Gesetzesvorlagen der Regierungen zustimmen müssen, sofern das Risiko besteht, die AfD könnte mit den anderen Oppositionsparteien gegen diese Vorlagen stimmen. Sollten sie dies nicht tun und zum Beispiel eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht nur von den Grünen, der FDP und der Linken, sondern auch von der AfD abgelehnt werden, müssten diese Parteien, mit Ausnahme der AfD, nachträglich ihre ablehnenden Voten in zustimmende umwandeln.

Um genau diese für den demokratischen Parlamentarismus höchst destruktive Logik geht es beim gegenwärtigen Pokern um das weitere Vorgehen in Thüringen. Sollten sich Merkel und Ramelow mit ihrer Forderung durchsetzen, dann droht nicht nur der thüringischen CDU der weitere Niedergang, sondern den Oppositionsparteien in allen Parlamenten und damit dem demokratischen Parlamentarismus die Kastration. Schon werden insbesondere bei der Linken, den Grünen und der SPD Stimmen laut, die nach einer Art Allparteien-Koalition im Bund und in den Ländern gegen die AfD rufen, wie wir sie im Bund faktisch schon während der „Flüchtlingskrise“ hatten, als die AfD noch nicht im Bundestag saß. Im parteiübergreifenden „Kampf gegen Rechts“ gäbe es dann solange nur noch eine Oppositionspartei, bis die AfD aus den Parlamenten, sei es per Verbot, oder sei es durch Abwahl, wieder verschwunden wäre.

Die neu gewählte SPD-Führung kann diesem Szenario offensichtlich viel abgewinnen und hat deswegen erklärt, sie führe die Koalition mit CDU und CSU nur unter der Bedingung fort, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Mit einer SPD-Kanzlerin Merkel ließe sich im Bundestag nämlich problemlos von den dortigen Oppositionsparteien, außer der AfD, fordern, allen von der Kanzlerin akzeptierten Gesetzesvorlagen der SPD zuzustimmen, um ein neues 1933 zu verhindern. Deutschland wäre so um den nächsten Thüringer Bocksprung reicher.