Zwischen Platon und den Grünen unserer Tage liegen fast zweieinhalb Jahrtausende. Und doch haben sie wichtiges gemeinsam: die Utopie als Blaupause für den staatlichen Aufbau mitsamt den staatlichen Beziehungen und Funktionen. Nicht theoretisch oder abstrakt, sondern in der praktischen Anwendung.
Platon setzte sich dafür in seiner Politeia, was die Römer nur ungenau mit „res publica“ übersetzten, mit dem Thema eines seine Bürger betreuenden Staatswesens auseinander, wobei die Bürger als politisch unmündig gedacht waren. Dazu teilte Platon in seinem Idealstaat das Volk in wenige, genau festgelegte Kategorien ein: Bauern, Handwerker und Wächter. Regiert wurden sie von Weisen („Philosophenherrscher“), welche für diese Aufgabe durch ausserordentliche Erfahrung sowie einzigartiges Wissen und Können legitimiert waren, nicht etwa durch Wahlen und Mehrheiten, auch nicht durch dynastische Herkunft, Reichtum, Kriegsglück oder gar Betrug und Gewalt.
Mit diesem auf einer angenommenen intellektuellen und moralischen Überlegenheit beruhenden Führungs- und Gestaltungsanspruch ist der erste Schritte in unsere politische Gegenwart getan.
Ein weiteres zentrales Element der Platonischen Idee vom idealen Staat, dem ebenfalls ein langes Leben bis in unsere Gegenwart zuteil wurde, war die Abschaffung von Familie und Privateigentum bei den Wächtern und den Weisen. Es war folgerichtig, dass sich ähnliche Forderungen auch bei Platons geistigen Erben wiederfanden wie etwa im frühen 17. Jahrhundert bei dem italienischen Dominikaner Campanella mit seinem „Sonnenstaat“, zum Teil auch bei den englischen Staatsdenkern zu Beginn der Neuzeit sowie bei den frühsozialistischen Schriftstellern wie St. Simon, Proudhon und Fourier in Frankreich.
Auch der verkniffene, die Distanz und mancherlei Alternativen suchende Umgang unserer grünalternativen Denkhelfer mit dem Modell der klassischen Ehe und Familie zeugt in seinem tiefsten ideengeschichtlichen Grund vom platonischen Erbgut. Vor allem aber ist das gewaltige Argumentationsspektakel um Genderismus, Feminismus, Unisex-Toiletten und natürlich LBGT der Versuch einer zweckgerichteten und interessengebundenen Politisierung, was immer an berechtigten Kernen in manchen, nicht allen dieser Themen stecken mag.
Platons ideales Staatswesen ist ein daher uralter Topos und zugleich der Gegenpol zur Demokratie attischer Prägung, deren Grundpfeiler die Gleichheit aller stimmberechtigten Bürger war und heute noch ist. Zugleich ist seine Staatsutopie, wie viele von Platons Interpreten meinen, die Geburtsurkunde aller totalitären und autoritären Herrschaftssysteme wie Kommunismus und Faschismus. Unter der Rubrik „autoritär“ zählt dazu natürlich auch die bei uns im Aufbau befindliche grüne Gesinnungsdiktatur, zur Zeit noch im Stadium einer geschickten Gesinnungsregie, die sich freilich modernerer Instrumente wie den Mainstream-Medien im allgemeinen und der political correctness im besonderen bedient, in der Folge aber auch anderer Mittel wie eines sich ständig erweiternden Verbotskatalogs und nicht zuletzt auch des Steuerrechts, wobei an dieser Stelle die Versuchung bereits groß ist.
Pessimisten sehen den Beginn einer Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen unseres Staatswesens als Folge einer zur Herrschaftsdoktrin erhobenen und in ihren Auswüchsen apokalyptische Züge annehmenden grün-humanitären Vision, zuletzt geschickter als zuvor vermarktet durch Lichtgestalten von vermeintlich besserer Einsicht und höherer Moral wie Greta Thunberg und Carola Rackete.
Das heute bereits greifbare Ergebnis ist eine getrieben wirkende Berliner Politik des Aussteigens und des Lahmlegens, von dem überstürzten Abschied von der Atomenergie und später der Kohle, bei noch weitgehend unübersehbaren Folgen und Kosten, weiter zu der aktuell hochkochenden Klimadebatte, bis hin zu den nach wie vor ungeklärten Fragen um die Feinstaub-Problematik und die Zukunft des Diesels sowie letztlich der ganzen Automobilindustrie, dem neben dem Maschinenbau wichtigsten Zweig der deutschen Wirtschaft. Zu erwähnen sind auch die sonstigen politischen Husarenstücke wie die unvorbereitete, Knall auf Fall durchgezogene Suspendierung der Wehrpflicht und der von einem Illustrierten-Interview der Kanzlerin ausgelösten Ehe für alle.
Dazu kommt in den letzten Jahren ein Verfall an Staatlichkeit, gerade bei den Grundfunktionen der Sicherheit und bei der Funktionsfähigkeit weiter Teile der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, angefangen bei den zum Teil chaotischen Zuständen in Justiz und Verwaltung der Hauptstadt Berlin und spürbar über die vielerorts augenfälligen Sicherheitsdefizite bis hin zu der faktischen Isolierung weiter Landstriche durch die Aufgabe der sozialen Infrastruktur vom Arzt über die Polizeiwache bis zum Bäcker.
Die Folgen dieser Entwicklungen treffen allerdings nicht die Visionäre, sondern die politische, wirtschaftliche und soziale Zeche zahlt die breite Masse der Bevölkerung. Andere Beobachter als die oben genannten weisen auf die ab 1535 und auch heute wieder Münster am Lamberti-Kirchturm hängenden Käfige, in denen die Überreste der Anführer der Wiedertäufer, des radikalen Flügels der Reformation, zur Schau gestellt wurden. Glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei.
Tatsächlich weiß keiner, wie die Entwicklung weitergeht. Wahrscheinlich ist wohl eine weitere Zunahme der Gewalt auf allen Seiten der Extreme: gleichgültig ob Rechtsaußen, Linksaußen oder beim ethnischen und religiösen Fanatismus. Wir befinden uns auf einem abschüssigen Weg. Die Anzeichen sprechen für eine Beschleunigung, nicht Stabilisierung. Richtig ist aber auch, dass der Staat mit dem Gegensteuern begonnen hat, nachdem er vorher vielfach wegschaute. An uns liegt es, einer möglichen gefährlichen Entwicklung mit Ruhe, Überlegung und Besonnenheit entgegen zu treten.
Zurück zu einem unlängst an anderer Stelle gefundenen, besonders drastischen Bild: in einem Staatswesen wie dem unseren, in dem das Individuum immer mehr zum Objekt staatlicher Betreuung wird, ist es folgerichtig, wenn der menschliche Leichnam in wenngleich völlig gutmeinender Absicht als Sack voll von reparaturgeeigneten Ersatzteilen angesehen wird, von denen auch Gebrauch gemacht wird, falls der Betroffene nicht noch zu Lebzeiten ausdrücklich Verwahrung eingelegt hat. Aber auch deren Wirksamkeit wird allmählich verblassen. Die Verwertung von Herz, Leber und sonstigen Organen ist sodann eine Art der Rückzahlung für zu Lebenszeiten empfangene Fürsorge und Rundumbetreuung des einzelnen und zugleich aber ebenfalls das markante Zeichen für seine grundsätzliche Verfügbarkeit.
Wir sind derart einem mehrfachen Druck ausgesetzt: auf der einen Seite die grüne Apokalyptik mit dem Anspruch auf eine übergeordnete Rolle gegenüber den anderen legitimen Staatsfunktionen bis hin zur Selbstpreisgabe. Auf der anderen Seite das lebhaft plakatierte Ausgreifen des Staates in manche bisher von ihm verschonte Gebiete (siehe manche der in Mode gekommenen bessere Sonstnochwas-Gesetze), und außerdem sein stilles, gleichsam osmotisches Eindringen in fast alle anderen Bereiche unseres Lebens – sogar, siehe oben, nach unserem Tod. Was uns an Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung dann noch bleibt, erledigen die aus den USA stammenden Datenkraken mit ihren Datenhalden, Clouds und Alexas.
Zum Stichwort der Überfürsorge und Bevormundung lohnt sich abschließend noch ein Blick auf die Ex-DDR und die im Osten bevorstehenden Landtagswahlen. Es ist gewiss richtig, dass die ehemalige DDR ein Staat war, der seine Bürger rund um den Betrieb als Schaltstelle seinen Bürgern ein Höchstmaß an Fürsorge zuteil werden ließ. Wer politisch nicht auffiel, konnte zwar nicht auf großem Fuße, aber doch auskömmlich leben. Der Preis waren bekanntlich Bevormundung, Zurücksetzungen sowie äußerstenfalls brutaler Zwang.
Die Besonderheit der Ex-DDR liegt freilich nicht nur in dem extrem hohen Grad der staatlichen Betreuung, die zur Bevormundung wurde, was ja auch durchaus beabsichtigt war. Diese Art der Rundumfürsorge, wie sie langsam bei einer Reihe von Themen auf den jetzigen deutschen Gesamtstaat übergreift, ist einer der Gründe, warum der Osten eine andere, womöglich künftig über den Osten hinauswirkende Spielart des deutschen Staatsverständnisses herangebildet hat.
Die Betreuungsgewöhnung und -erwartung vieler vormaliger DDR-Bürger verbindet sich mit dem Eindruck, dass das politische Angebot des Westens die Erwartungen nicht erfüllt hat. Ein weiterer Grund ist eine nahezu paternalistisch anmutende Vorstellung von Staatlichkeit, der genauere Begriff wäre vielleicht sogar Obrigkeit, mitsamt vielen die Fürsorglichkeit suchenden, dann aber wiederum auch aufmüpfigen, gelegentlich fast anarchischen Zügen. Drittes Merkmal ist eine aus den Tiefen der Geschichte stammende Orientierung nach innen, nicht außen. Weimar und Dresden sind wichtige Bezugsorte im Osten, so wie Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt im Westen. Der Osten ist das ältere und in vieler Hinsicht auch das tiefere Deutschland.
So wie es ist, herrscht im Osten ein alt-neues Modell der grundlegenden Skepsis gegenüber dem von von außen Importierten und dem von oben Angebotenen, geschweige denn Aufgedrängten – seien es eine als schwer verständlich empfundene Berliner Politik, eine zu Recht oder Unrecht angezweifelte Presse oder gar das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinen erheblichen Glaubwürdigkeitsproblemen. Die spezifischen Befindlichkeiten des Ostens wurden dagegen nicht aufgenommen. Sie interessierten auch nicht.
Ob das richtig ist oder nicht: man kann es als Chance sehen und vielleicht sogar als einen ersten Blick auf das Nach-Merkel-Deutschland. Von einem Kehraus im Osten wären ganz erhebliche Rückwirkungen auf den Westen zu erwarten. In dieser Perspektive liegt die eigentliche Bedeutung der in diesem September im Osten bevorstehenden Landtagswahlen. Der Osten ist anders. Er könnte vielleicht sogar zu einem gewissen Gegengewicht zu den Utopien des Westens werden.
Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.
