Tichys Einblick
Kindergeldbetrug

Auch für die Politik gilt das Gebot: Du sollst nicht stehlen

Tausendfacher Kindergeldbetrug ist illegal. Die stille Enteignung von Sparern und Rentnern durch die Politik dagegen ist legal. Dass das eine ethisch besser sei als das andere, kann man schwerlich behaupten.

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Pizza und Cola oder lieber Salat und Wasser? Für die Zukunft sparen oder jetzt alles verprassen? Dem Nachbarn sagen, was man wirklich von ihm denkt, oder sich besser auf die Zunge beißen?

Mancher nennt das Leben eine Reise oder gar ein Abenteuer – ich nenne es eine lange Abfolge falscher Entscheidungen, und wenn wir die richtigen falschen Entscheidungen getroffen haben, hatten wir am Ende vielleicht sogar etwas Freude an all der Mühe.

Erlauben Sie mir bitte, Sie mit einem weiteren Dilemma zu konfrontieren, und dieses bereits ein wenig philosophisch: Wer ist schlimmer, der Räuber, der das Messer zückt, oder der Taschendieb, der Sie bestiehlt, ohne dass Sie es auch nur mitbekommen? Und, um es komplizierter zu machen: Wie wäre Ihre Bewertung der jeweiligen Handlungen, wenn eine oder beide in Ihrem Land vollständig legal wären?

Während Sie also über die ethische Wertigkeit verschiedener Arten von Diebstahl grübeln, lassen Sie uns derweil prüfen, was die Nachrichten aktuell für uns bereithalten!

Aus Krefeld, einer schönen Stadt mit besonders vielen öffentlichen Parkanlagen (im Stadtwald kann man sogar Boote mieten – siehe Facebook-Page), lesen wir: »Behörden in Krefeld ermitteln – Massenhafter Kindergeldbetrug in NRW: Familien aus Südosteuropa ergaunern Millionen«.

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Man liest, dass es sich vor allem um Familien aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehandelt haben soll. Zur Einordnung: In Rumänien betrug 2018 das durchschnittliche monatliche Einkommen 274€, in Bulgarien 309€ (Daten von eurostat.ec.europa.eu) – in Deutschland erhält man 200€ und mehr monatlich einfach dafür, dass man sich vermehrt hat, und zwar pro Kind – da kann man sich schon mal vertun bei der Angabe, wie viele Kinder man hat, gerade wenn man noch nicht alle Sandbänke und Untiefen deutscher Sprache sicher zu besegeln versteht.

Nun, für die betroffenen rumänischen Damen und Herren zählt nach gutem rechtsstaatlichen Usus noch die Unschuldsvermutung – anders für die Chefin des Euro, Frau Christine Lagarde (siehe etwa manager-magazin.de, 20.12.2016). Die verurteilte Lagarde ist bekanntlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank, und über diese feine Institution lesen wir: »328 Millionen Euro futsch: EZB klaut mit Minuszinsen unser Rentenpolster« (focus.de, 17.12.2019) – In diesem Fall der »stillen Enteignung« geht es um das Geld der Rentenversicherung, das einfach »futsch« geht. Während die deutsche Regierung sich neue Renten ausdenkt, zufällig etxra passend für die Rest-Wählergruppen der SPD, verschwindet das Geld, das diese Renten finanzieren soll.

Und nun frage ich Sie: Was ist moralisch verwerflicher? Durch Lügen und Tricks dem deutschen Staat das Kindergeld aus der Tasche zu leiern – oder die Vermögen und Altersversorgung von Sparern zu Schaden kommen zu lassen und sogar die Rentenkassen still wegschmelzen zu lassen? Das eine ist illegal und bei dem anderen stellt sich die Frage nach Legalität nicht einmal, mir zumindest nicht – die Frage, die ich hier stelle, ist eine ethische: Was ist schlimmer?
Die Ikonen gucken zu

Eine Leserin berichtete mir, dass es vor einiger Zeit in ihrer Siedlung immer wieder Einbrüche gab, und das Gerücht ging um, dass es sich bei den Tätern um eine oder mehrere rumänische Banden handelte.

Und dann traf es die Leserin selbst – bei ihr wurde eingebrochen und wertvolle Dinge wurden gestohlen. Und für sie persönlich bestätigte sich der Verdacht, dass es sich wirklich um Rumänen handelte, und zwar anhand eines unerwarteten Indizes: Die Leserin stammt selbst aus Rumänien und hatte daheim Bilder rumänischer Heiligen-Ikonen an den Wänden. Die Diebe räumten zwar die Wertsachen aus, aber nicht nur ließen sie die Heiligen-Ikonen dort, sondern sie drehten diese ausnahmslos sorgfältig um, so dass sie mit dem Rücken zum Raum standen. Offensichtlich hatten die Einbrecher selbst ein schlechtes Gewissen bei ihren Taten, und wollten nicht, dass die Heiligen der rumänischen Ikonen ihnen beim Diebstahl zusahen. Es scheint, dass auch für jene vermutlich rumänischen Diebe ein wenig Moral gilt, wenn sie ihre Form der innereuropäischen Umverteilung praktizieren.

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Auch ansonsten kluge Köpfe können schon mal legal mit ethisch verwechseln – es ist falsch. Eine weitgehend legale Handlung kann aus ethischer Sicht durchaus problematisch sein (die Beispiele reichen vom simplen Fremdgehen bis hin zu Konzernen, die ganz legal Gewinne privatisieren, aber Verluste und Kosten vergemeinschaften). Das logische Gegenstück, dass eine Handlung verboten ist, aber ethisch zu begrüßen, das ist – als Beispiel – die Prämisse einer ganzen Reihe linker Protestformen von der Vermummung bis hin zur gewaltsamen Verhinderung der Äußerung nicht-linker Meinung.
Zu großer Grausamkeit fähig

Leser der Relevanten Strukturen wissen, wie ich die Entstehung ethischer Einschätzungen erkläre – hier in einem Satz: Wir nennen »gut«, was eine uns relevante Struktur stützt, und »böse«, was sie schwächt und gefährdet.

Beispiel: Einem Bürokraten könnte die Struktur »Bürokratie« wichtiger sein als die Menschen, deren Schicksal er verwaltet, und so ist er zu großer Grausamkeit an Menschen fähig, während er selbst glaubt, »gut« zu handeln, weil und indem er »seinen Job macht«.

Wir leben in einer Zeit ethischer Unsicherheit. Es sind nicht immer nur externe Kräfte, die unsere Werte angreifen. Sicherheit, Würde und schlichtes Leben der eigenen Bürger scheint der Regierung schon länger nicht mehr als höchster Wert zu gelten, wenn man von ihren Taten statt ihren Worten ausgeht. Wer rechtsstaatliche Aufgaben an private, wenig transparente Firmen outsourct (»NetzDG«) oder die wirklich totale Transparenz der Bürger erträumt (Stichwort »Passwortherausgabe«), der hat schon länger den vom Grundgesetz umrissenen Wertekompass in der Schrottpresse zynischen Machterhalts entsorgt.

Reprise

»Pizza und Cola oder lieber Grünkernbratling und Salat?«, so fragten wir zum Einstieg. Ja, es ist eine moralische Frage: Was ist uns wichtiger: Die tierische Lust an Käse, Kohlenhydraten und der leichte Zuckerschock, oder die langfristige Gesundheit unseres Körpers? Die Bewertung der persönlichen Relevanz verschiedener veränderter Strukturen ist immer auch eine ethische Frage.

Es ist eine typische Absurdität unserer Zeit, dass derselbe recht monolitisch auftretende politisch-mediale Komplex in seinen Worten und Handlungen eine erschreckende Abwesenheit ethischen Denkens und Bewusstseins aufweist – doch man gleichzeitig dumme, undurchdachte Manifestationen gutmenschlich-globalistischer Bauchgefühl-Moral durchsetzen will.

Dieselbe Elite, die zulässt, dass unsere Ersparnisse entwertet werden und Menschen in Altersarmut geraten, will Plastik-Strohhalme verbieten und Deutschland wirtschaftlich von der Welt abhängen, als ob es jemals der Umwelt besser gegangen wäre, wenn die Menschen nichts zu essen hatten. Haben die denn nicht bei Brecht gelesen, dass erst das Fressen kommt und dann die Moral? (Haben diese Leute irgendwas gelesen außer der Abrechnung ihrer Diäten, Rede-Honorare oder natürlich ihrer Staatsfunk-Einkünfte?)

Ich wünschte, ich könnte mit mehr Sicherheit angeben, dass ich die Taten der Kindergeld-Betrüger für schlimmer erachte als die Entwertung des Geldes, also des angesparten Lebenswerkes deutscher Arbeiter.

»Der Ehrliche ist der Dumme« heißt ein Buch von Ulrich Wickert – mancher würde heute bitter ergänzen: »Der Fleißige ist der Betrogene!«

Dies sind Zeiten ethischer Verwirrung. Wir haben Angst, zu bekennen, was uns wichtig ist, und vielleicht wissen wir es auch nicht mehr.

Es wäre müßig, zu spekulieren, ob Journalisten, Politiker und NGOs diesen Zustand absichtlich herbeiführen, ob sie wirklich glauben, die Abwesenheit von Werten sei der höchste Wert, oder ab sie auf irgendeine Art »extern« motiviert sind – es macht keinen Unterschied für die Wirkung ihrer Handlung, und folglich auch wenig Unterschied für unsere Bewertung.

Aufruf

»Pizza oder Salat« – ach wenn es heute nur so einfach wäre! – Ich erwische mich dabei, dass ich nicht immer auf Anhieb begründen kann, nach welchem ethischen Argumentationsmuster manche Taten sogenannter Eliten besser wären als manche Taten von Betrügern.

Nein, es ist ethisch fürwahr nicht makellos, sich Kindergeld überweisen zu lassen, das einem nicht zusteht – doch wie ist ethisch zu bewerten, angesparte Altersversorgungen und Renten wegschmelzen zu lassen?

Die rumänischen Einbrecher in der Wohnung der Leserin haben wenigstens die Ikonen umgedreht – die Eliten, welche Sparer um ihr Erspartes bringen und die Rentenkasse um ihr Geld, sie halten sich selbst für Ikonen, deren Bilder wir uns an die Wände hängen sollten.

Wen finden wir schlimmer, den Räuber oder den Taschendieb? Nund, der Taschendieb hat die Größe, uns ins Gesicht zu schauen, wenn er uns ausraubt – der Taschendieb dagegen belästigt uns wenigstens nicht, während er uns ausnimmt. Was ist Ihnen wichtiger? Davon hängt ab, was sie schlimmer finden.

Was den Kindergeld-Betrug und die stille Enteignung angeht – das eine ist halt illegal und das andere legal. Die einen nehmen das Geld für sich und ihre Familie, die anderen nehmen das Geld um makro-ökonomische Ziele zu erreichen – was klappen kann, aber nicht muss.

Was bleibt »uns hier unten« als Option? Sagen wir es mal so: Dies sind Zeiten ethischer Verwirrung. Wenn die Elefanten durchdrehen, muss die Maus drauf achten, nicht zerquetscht zu werden. Die Maus muss den tanzenden Elefanten ausweichen, denn zum Mittanzen bei den Elefanten ist sie viel zu kleine. Nie war es wichtiger als heute, nicht selbst verwirrt zu werden.

Das Lebens ist eine Reise, ein Abenteuer – und dazu eine Abfolge falscher Entscheidungen. Es ist Arbeit, die richtigen falschen Entscheidungen zu treffen, doch wie will man die richtigen falschen Entscheidungen finden, was einem wirklich wichtig ist?

Deshalb: Wisst, was euch wichtig ist, was eure Werte sind und welche Strukturen euch relevant sind – und dann bringt es vor denen in Sicherheit, die außer ihrem Gehorsam gegenüber der Obrigkeit wenig Werte haben.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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