Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich neuerdings ein überraschendes Angebot ausgedacht. Der Rheinischen Post vom 03. Januar sagte er: „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch. Gleichzeitig sollte der subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, der mittlerweile in den meisten Fällen angewandt wird, überarbeitet werden.“ Dazu gehören laut Söder auch zwangsweise Rückführungen syrischer Asylbewerber in ihre Heimat, nachdem dort seit Jahren schon in vielen Landesteilen kein Krieg mehr herrscht.
Forderungen, für die die als rechtsextrem geltende AfD neuerdings bezichtigt wird, „Deportationen“ nach dem Vorbild der NSDAP zu planen, schmücken so inzwischen die migrationspolitischen Angebote eines CSU-Ministerpräsidenten, mit denen die zahlreichen bayerischen Wähler rechts der Mitte, die die CSU inzwischen an die Freien Wähler und die AfD verloren hat, wieder zur CSU gelockt werden sollen. Laut den jüngsten Umfragen in Bayern handelt es sich dabei um rund 30 Prozent der Wähler. Sie werden bei den Europawahlen im Mai aller Voraussicht nach zwar rechts, aber nicht, wie noch zu Zeiten von Franz-Josef Strauß, die CSU wählen. Diese will nämlich, wie ihre von Friedrich Merz geführte Schwesterpartei, spätestens seit dem auch auf bayerischen Straßen inszenierten „Kampf gegen rechts“, erklärtermaßen keine rechte Partei (mehr) sein. Warum sollten rechte Wähler sie dann (noch) wählen?
Wenig glaubhaft dürfte auf sie daher Söders jüngstes asylpolitisches Angebot wirken, nachdem er vor kurzem noch eine Massenkundgebung in München, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CSU richtete, als „ein gutes Signal“ bezeichnet hat. Dort fanden daher auch vorwiegend Menschen zusammen, die schon die von Söder geforderte Abschaffung des individuellen Asylrechts für Teufelszeug halten, ganz zu schweigen von der von ihm ins Spiel gebrachten, staatlich verordneten Rückführung (Remigration) syrischer (Asyl-)Immigranten in ihre Heimat. Noch unglaubhafter wirkt Söders Angebot, nachdem er immer wieder erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl die „Brandmauer“ gegen die AfD aufrecht erhalten zu wollen, sollte die Union die Wahl gewinnen und mit der AfD rechnerisch eine Regierung bilden zu können.
Auch die CSU bliebe daher darauf angewiesen, eine Koalition mit den Grünen, der SPD oder beiden einzugehen, selbst wenn es Söder gelänge, mit seinem Asyl-Angebot rechte Wähler für die CSU zurück zu gewinnen und die Freien Wähler sowie die AfD deswegen schlechter abschneiden sollten, als es die Umfragen derzeit erwarten lassen. Daß er mit den Grünen und/oder der SPD weder das individuelle Recht auf Asyl aufheben noch die Remigration syrischer Asylbewerber in ihre Heimat in Gang setzen kann, wissen nicht nur die Führungsspitzen und Mitglieder der Grünen und der SPD sowie deren Unterstützer bis hin zur überaus aktiven Asyllobby in Kirchen und NGO‘s; dessen bewußt sind sich auch die zahlreichen rechts der CSU stehenden bayerischen Wähler. Sie werden Söders Angebot daher wohl als das zur Kenntnis nehmen und ablegen, was es offenkundig ist: die Narretei eines begeisterten Faschings-Fans in der am Aschermittwoch endenden Faschingszeit.
