Die Probleme der Kommunen mit „Geflüchteten“ interessieren Faeser nicht im Geringsten

Dass die „Ampel“-Regierung wie schon die letzten Merkel-Kabinette in einem Raumschiff schwebt, von dem aus die Erde wunderschön ausschaut, wissen wir. Deutschland zumal, es ist – präsidial angeordnet – „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Klar, Deutschland hatte ja auch noch nie ein so veritabel formidables Staatsoberhaupt.

Deutschlands seit 8. Dezember 2021 amtierende Bundesinnen- und Verfassungsministerin (BMI) will die selbstgefällige Ruhe im Bellevue da nicht stören. Schließlich hat das mit dem besten Deutschland ja kein Rechtsextremer gesagt, sondern ein „Sozi“ im Geiste, auch wenn er sein Parteibuch als „Nur für den Dienstgebrauch“ ganz neutral derzeit in einem Tresor verstecken muss.

Das heißt konkret: Was draußen im Land los ist, darf nicht in die Berliner Blase eindringen. „Alles nur von regionaler Bedeutung“, sagen die Öffentlich-Rechtlichen und haken die Probleme ab. Außer es gibt Probleme mit irgendeinem Rechten. Oder es werden Wahlplakate der Alt-Parteien zerrissen oder beschmiert.

Nun hat sich doch tatsächlich ausgerechnet eine aus dem rot-rot-grün minderheitsregierten Thüringen stammende Landrätin samt weiteren Lokalpolitikern erdreistet, im Februar 2024 einen Asyl-Brandbrief an Faeser zu schreiben. Nein, die Landrätin ist keine AfDlerin, auch keine CDUlerin. Sie ist parteilos, also eine Frau nicht aus den Hinterzimmern der Parteien, sondern aus dem Volk.

Die Landrätin heißt Peggy Greiser (53); sie ist die gewählte Chefin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Sie ist – wie gesagt – keine AfD-Frau, im Gegenteil: 2018 wurde sie im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zur Landrätin gewählt – auf dem Ticket von SPD und Links-Partei. Im Kreistag ist die AfD übrigens nur drittstärkste Fraktion. Also kein ideologisch-parteipolitischer Grund, von Faeser nicht ernstgenommen zu werden.

Ganz realistisch und ehrlich schilderte Frau Greiser ihre ganz konkreten Erfahrungen mit der „Migrationspolitik des Landes und des Bundes“. Mit rund 4.000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region, so Greiser, „an der absoluten Kapazitätsgrenze“ angelangt. Es gebe „kaum noch“ Unterbringungsmöglichkeiten, eine Integration von Geflüchteten sei „nur schwer möglich“, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt laufe „schleppend“. Die zugespitzte Lage führe zu einer „starken Belastung der Sozialsysteme im Landkreis“.

Faeser hat Wichtigeres zu tun – Sie muss die „Demokratie“ retten

Fast drei Monate ließ Faeser den Brandbrief unbeantwortet. Dann meldete sich der seit 2018 für Migrationspolitik zuständige BMI-Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner. Weinbrenner ist in der dritten Ebene des BMI einer von 12 Abteilungsleitern. Nichts gegen ihn: Er ist ein sprichwörtlich armer Hund, wenn er Briefe für Faeser beantworten soll. Und wenn er pflichtschuldigst den Kurs der Ampel überschwänglich loben soll. Die Probleme an der Basis muss er ignorieren, wie seine Chefin es erwartet. Er bedankte sich bei Greiser und deren Mitstreitern für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Geschenkt! Motto: Gehen sie ruhig weiter, es gibt nichts zu sehen!

Sodann listete der Ministerialdirektor Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung auf. Die Antwort klang wie eine Propagandaerklärung aus dem SED-Politbüro. Oder wie bei Radio Eriwan: „Und wieder ist es uns gelungen, ein Menschheitsproblem mit sozialistischen Mitteln zu lösen.“ So schreibt denn auch der Ministerialdirektor, dem diese Verrenkungen allerdings mit einem B9-Schmerzensgeld (Grundgehalt monatlich circa 13.000 Euro) versüßt werden: „Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … regelmäßig die entsprechenden Fragestellungen. Die Umsetzung wird sorgsam beobachtet.“

Dann zählt der BMI-Ministerialdirektor die „Ampel“-Errungenschaften des BMI sowie der gesamten Bundesregierung auf. Zum Beispiel:

• Die illegale Migration und Schleuserkriminalität würden mit Nachdruck bekämpft.
• An der Liste der sicheren Herkunftsstaaten werde kontinuierlich gearbeitet.
• Bei Rückführungen unterstütze die Bundesregierung die Länder durch das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).
• Die Fachkräfteeinwanderung werde gefördert.
• Die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden werde fortgesetzt.

Raumschiff Berlin, Raumschiff BMI, BMI-Kommandantin Faeser eben! In der Psychopathologie würde man das Paranoia nennen. Verrücktheit – neben die Realität gerückt. Aber Paranoia ist ja kein politischer Begriff. Dort würde es heißen: „Fake News“ oder „alternative Fakten“. Raumschiff-„Fakten“ aus der Blase eben. Oder doch noch psychologisch: Wenn die „kognitive Dissonanz“ einsetzt, wenn also eigenes Handeln im Widerspruch zur Realität steht, dann wird nicht das eigene Handeln in Frage gestellt, sondern die Realität.