Tichys Einblick
Mutlose Liberale

FDP-Ministerin Stark-Watzinger vergibt Chance auf Ende der Maßnahmen

95 Prozent der Deutschen haben Antikörper gegen Corona gebildet. Trotzdem verschärft das Land die Eingriffe in die Freiheitsrechte. Als einziges in Europa. Mitten im Geschehen steht eine liberale Schattenministerin.

Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP), Pressekonferenz in der Berliner Bundeszentrale am 4. Juli 2022

IMAGO / Chris Emil Janßen

Versprochen hat die FDP im Wahlkampf, die Corona-Maßnahmen zu beenden und wieder zur Normalität zurückzukehren. Geliefert hat die FDP eine Verschärfung der Maßnahmen. Als einziges Land in Europa. Durchgesetzt hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der auf Twitter siegestrunken „die strengsten Regeln in Europa“ feiert. Nur ab und an brummt noch ein FDP-Apparatschik trotzig die Sprachregelung: „Ohne uns wär‘ ja alles noch viel schlimmer gekommen.“ Doch der Lauterbach unterlegene Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich längst zu anderen Themen geflüchtet – wohlwissend, dass ihm die Niederlage gegen den Gesundheitsminister ein Loser-Image beschert hat.

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Bliebe noch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), um die liberale Fahne hochzuhalten. Sie hält den Schlüssel in der Hand, um die Maßnahmen zu beenden. Selbst in Deutschland: 95 Prozent der Deutschen haben Antikörper gegen das Corona-Virus gebildet, sei es durch eine Impfung oder eine überstandene Erkrankung. Das geht aus der Studie Immunebridge hervor, über deren Zwischenergebnis TE als erstes Medium berichtete. Doch statt die Studie zu nutzen, um aus dem Schatten zu treten, versteckt sich Stark-Watzinger und lässt selbst einfache Fragen unbeantwortet.

TE hat beim Forschungsministerium zur Studie und ihrem Zwischenergebnis nachgefragt und auch eine Antwort erhalten: Demnach besteht nur ein geringer Schutz in der Bevölkerung gegen Infektionen, wie ein Sprecher mitteilt. Dafür sei „ein moderater bis hoher Schutz“ gegen schwere Verläufe in allen Altersgruppen vorhanden. „Allerdings zeigen sich auch hier noch relevante Lücken insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen sowie in bestimmten Bevölkerungsgruppen.“

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Zusammengefasst ist Corona demnach ein Virus, mit dem man sich in Deutschland leicht infizieren kann, aber nur dann schwer erkrankt, wenn man zu schweren Erkrankungen neigt. Ähnliche Ergebnisse hat auch eine Immunisierungs-Studie in Großbritannien ergeben – das Königreich hat daraufhin die Maßnahmen eingestellt.

Und in Deutschland? An dem Tag, an dem TE über die Ergebnisse berichtete, verschärfte die Bundesrepublik die Maßnahmen. Nun soll das fertige Ergebnis der Studie bis zum Ende des Jahres vorliegen. Und dann? Bleibt Deutschland selbst dann noch im Corona-Ausnahmezustand, wenn schon längst 95 Prozent der Deutschen oder mehr Antikörper gebildet haben? TE stellte dem Ministerium die Frage, wie die Studie sich auf die weitere Pandemiepolitik auswirkt. Doch Stark-Watzinger bleibt in ihrem schützenden Schatten. Diesen Teil der Frage übergeht ihr Sprecher.

TE hakt nach: Wann denn Justiz- und Gesundheitsminister von den Studien gewusst haben? Inwiefern sind Lauterbach und Buschmanns Häuser in diese Arbeit einbezogen? Doch die Nachfrage bleibt unbeantwortet. Seit Monaten mogelt sich Lauterbach durch mit einer Kombination aus: Es fehlten Zahlen, aber er werde für diese Zahlen sorgen. Jetzt hat ein von der FDP geführtes Ministerium genau diese Zahlen. Doch nichts passiert. Die Ministerin verharrt schweigend im Schatten. Selbst auf Nachfrage reagiert sie nicht.

Stark-Watzinger verkörpert die Mutlosigkeit der FDP unter Christian Lindner. Ihr Kollege Buschmann mag in den Verhandlungen mit Lauterbach schwach ausgesehen haben – aber Stark-Watzinger traut sich nicht mal in den Ring. Deutschland hat zwar Liberale in der Regierung. Aber die sind so mut- und farblos wie die liberale Forschungsministerin. Und deswegen hat Deutschland „die strengsten Regeln in Europa“, wie Lauterbach feiert. Feiern kann. Denn eine Freiheit, die von Freien Demokraten verteidigt wird, ist ihm letztlich wehrlos ausgesetzt.

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