Wenn man nichts zu sagen hat, macht man wenigstens viel von sich reden. Und dann muss man eben produzieren: Statistiken, Geraune über noch viel höhere Dunkelziffern, alarmistische Jahresberichte (siehe nachfolgend), Förderprogramme gegen Rassismus, Ableismus, Homophobie; Meldetelefone, Beratungstelefone und anderes mehr.
Die Rede ist von der – außer in Sachen „Wokeness“ – völlig Unabhängigen (sic!) Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung Ferda Ataman. Sie hat dieses Amt seit Juli 2022 inne. Zugeordnet ist sie – wiederum völlig unabhängig (!) – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Ministerin: Lisa Paus, Grüne).
Atamas Amt macht ganz schön was her: 2023 tätigte ihre Stelle Ausgaben in der Höhe von 13,395 Mio. Darin enthalten die Besoldung der Leiterin in Stufe 6 – wie Ministerialdirigent oder Brigadegeneral.
Ferda Ataman fällt gerne auf: Da meinte sie schon auch einmal, es gebe keinen Rassismus gegen Weiße, um Letztere dann, vor allem Deutsche, als „Kartoffel“ zu bezeichnen. Auch eine glühende Verfechterin der Gendersprache ist sie, denn alles andere sei diskriminierend und antiinklusiv. Anhänger und Förderer hat sie bis in die CDU hinein. Vor geraumer Zeit war sie Redenschreiberin des damaligen NRW-Ministers Armin Laschet (CDU). Duzfreund Laschet beglückwünschte sie denn auch am 15. Juni 2022 überschwänglich:
„Liebe @FerdaAtaman , ich gratuliere Dir aus vollen Herzen zur Berufung als neue Bundesbeauftragte für Antidiskrimierung. Das hast Du wirklich verdient. Deine jahrelange ehrenamtliche u berufliche Arbeit kannst Du jetzt optimal einsetzen für Vielfalt in unserem Land. Viel Erfolg!“
Nun hat Ataman ihren Jahresbericht für 2023 vorgelegt. „Vorgelegt“ heißt: Sie hat ihn am 25. Juni bei einer Bundespressekonferenz paraphrasiert. Im Internet war der Bericht erst am Tag danach zu finden. Nur gewisse umstrittene Medien hatten ihn am 25. Juni oder bereits zuvor schon. Etwa der „Spiegel“, für den Ferda Ataman früher als Kolumnistin tätig war. Klar, man kennt sich, und es musste ein wenig Zeit gewonnen werden für ein „öffentliches“ Framing“ bzw. für öffentliche Interpretationshilfen. Die „message“ sollte uneinholbar lauten: „Antidiskriminierungsstellte meldet Rekordhoch.“
Nun also 60 Seiten Bericht
60 Seiten sind es – aufgebläht mit vielen Leerseiten, vielen Bildern, einigen Interviews und Statements. Ataman kommt 13mal ins Bild. Mehr oder weniger flachschürfende Statements liefern unvermeidliche Leute wie etwa Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Ulrich Schneider, der Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Im Vorwort spielt Ataman indirekt auf „Potsdam“ an. Aber diese „Correctiv“-Erfindung ist längst zum „running gag“ geworden und wird von den Multiplikatoren auch noch geglaubt. Damit freilich ist das „Framing“ klar. Es geht um Alarmismus. Konkret um „Rassismus, Ableismus, Homophobie“: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung seien angestiegen – vor allem im Arbeitsumfeld. Ferda Ataman meint, die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Klar, ein Geraune um Dunkelziffern macht sich immer gut.
Laut Ataman hätte die Beratungsstelle 2023 so viele Anfragen erreicht wie nie zuvor. 10.772 Menschen hätten sich an das Team der Antidiskriminierungsbeauftragten gewendet, 22 Prozent mehr als noch im Jahr 2022. Zahlen können ja angeblich nicht lügen: Der Statistik zufolge wandten sich 3429 Menschen an das Beratungsteam, weil sie rassistisch diskriminiert wurden. 2039 Betroffene meldeten sich, weil sie wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit, 1954, weil sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität angegangen wurden. Anstiege verzeichnete die Stelle auch bei Diskriminierung wegen des Alters (1161), der Religion oder Weltanschauung (620) sowie der sexuellen Identität (347).
Ein bisschen Evaluation gibt es dann auch noch. In 403 der „Fälle“ wurde eine gütliche Beilegung empfohlen. 27 Prozent (konkret: 110) der Ratsuchenden haben den Vorschlag angenommen, in 6 Prozent (konkret: 23) ging die Sache außergerichtlich erfolgreich aus. Wenn das keine Bilanzen sind!
Eingestreut werden in die 60 Seiten ein paar politische Forderungen, zum Beispiel die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände. Die dann wahrscheinlich – so ist zu vermuten – aus dem Boden schießen werden und so manche Anwälte ernähren dürften. Eingestreut sind in die 60 Seiten auch ein paar Fallbeispiele: Etwa der „Fall“ des Herrn A. Er wird in einem Kaufhaus von einem Ladendetektiv aufgehalten und soll sich ausweisen. Begründung des Detektivs: Es komme häufiger zu Diebstählen durch schwarze Personen, weshalb er Herrn A. ausgewählt habe. Ach ja: Bei Herrn A. hat sich der Geschäftsinhaber nach Intervention der Ataman-Stelle entschuldigt und ihm einen Kaufhausgutschein überreicht. Er versprach, sein Personal zum Thema Rassismus zu schulen. Oder der „Fall“ der Transfrau* Lana L. Er/sie hatte ein Arbeitszeugnis als Mann und in grammatisch maskuliner Form erhalten, weil er/sie den größten Teil des Beurteilungszeitraums als Mann gearbeitet hatte. Die Arbeitgeberin lenkt schließlich ein und schreibt nach Intervention der Ataman-Stelle ein neues Zeugnis. Wenn das keine Prunkstücke von Fällen sind!
Um die Beratung gegen Antidiskriminierung bundesweit zu stärken, hat Ataman 2023 ein Programm namens »respekt*land« gestartet. 35 Projekte, die Betroffene beraten, wurden mit fünf Millionen Euro gefördert. Auf einer Sommerreise Anfang Juli will Ataman einige der Projekte in Ostdeutschland besuchen.
Da soll noch einmal jemand sagen, wir würden nicht bestens regiert. Aber, verehrte TE-Leser, fragen Sie bloß nicht, ob die „zehntausend“ Beratungsfälle (das wären werktäglich rund 500) von der Ataman-Stelle verifiziert wurden. Auch wenn es nach Denunziationen riecht. Die gewogenen Autoren in rotgrün zugetanen Medien machen dieses Blendwerk gerne mit. Ferda Ataman wurde somit ihre eigene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Kost‘ ja nix. Fast nix, außer einigen Milliönchen.
