Man kann das Agieren der grünen Außenministerin Baerbock (42) – wie es nicht wenige Medien tun – als mutig, adrett und „feministisch“ beherzt darstellen. Man kann über ihren wöchentlich aufblitzenden Bildungsstand sowie ihre permanenten Versprecher hinwegsehen und schmunzelnd zur Tagesordnung übergehen. Man kann sich fremdschämen ob der Art, wie sich Deutschland mit ihr weltweit lächerlich macht. Man kann das Handeln dieser „obersten Diplomatin Deutschlands“ aber auch als schlicht und ergreifend skandalös und verlogen bezeichnen.
Sie führt eine Haltung vor, die besagt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern!? Was jucken mich meine hehren Moralansprüche, die ich in ‚grüne‘ Parteiprogramme (2021: ‚Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen!‘) und in einen ‚Ampel‘-Koalitionsvertrag vermeintlich unwiderruflich in Blei gegossen habe!?“ Hier unterscheidet sich Baerbock in ihrer triefenden Hypermoral in nichts von ihrem „grünen“ Kabinettsgenossen und (Vettern-)Wirtschaftsminister Habeck. Habecks Pech ist, dass seine Politik Millionen von Menschen ärmer macht und die Millionen das merken. Baerbocks Glück ist, dass sie – schön versteckt hinter Habecks Skandalen – noch so chaotisch daherschwadronieren darf, aber wenigstens im Inland keinen Schaden anrichten kann. Ferner, dass sie politisch immer noch Welpenschutz genießt, medial gepampert wird und dass sie eine Frau ist.
Aktuelle Beispiele Baerbock’scher Wendehalsigkeit
Erstes Aha-Erlebnis: Auf dem Grünen-Parteitag im Oktober 2022 in Bonn ging es unter anderem um die Frage der Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien. Baerbock versuchte dort, die Kluft zwischen der Friedensbewegtheit ihrer Partei und gewissen Entscheidungen der Bundesregierung aufzulösen. Wörtlich sagte sie: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien. Es gibt keine Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Was Baerbock mit „direkt nicht“ sagen wollte, lassen wir dahingestellt. Also über Umwege? Baerbock weiter: Die Genehmigung für einen Waffenexport sei für sie und Wirtschaftsminister Habeck schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“. Auch, damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Das ließ ihr nicht einmal der Spiegel durchgehen. Von einer „verwegenen Begründung“ schreibt das Blatt.
Faktum ist: Trotz Exportbeschränkungen gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 im Wert von 44,2 Millionen Euro genehmigt. So viel wurde seit 2018 nicht geliefert. Insgesamt sind es 48 Genehmigungen. 7,1 Millionen Euro entfallen auf Kriegswaffen, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter – unter anderem Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Bundesregierung den USA den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, die ursprünglich aus Deutschland stammen.
Zweites Aha-Erlebnis: Die Grünen sprechen sich mindestens 2010 gegen den Einsatz und die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran, also einer „nuklearen Komponente“, aus. Nun weiß das Baerbock-Ministerium am 16. Mai 2023 urplötzlich, dass Uranmunition keine Kernwaffe sei. Das geht aus der Antwort (20/6742) auf eine Kleine Anfrage (20/6522) der AfD-Fraktion hervor, die sich nach Berichten über geplante britische Lieferungen von panzerbrechender Uranmunition an die Ukraine erkundigt hatte. Das Auswärtige Amt (AA) schreibt weiter: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hätten die Umweltkontamination sowie die potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung in Gebieten untersucht, in denen Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt wurde (Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Irak und Kuwait). Wörtlich dann das AA: „Die gemessenen Umweltkontaminationen waren im Hinblick auf die damit verbundene Radioaktivität gering.“ Dementsprechend seien gemäß UNEP und IAEO keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten.
Drittes Aha-Erlebnis: Baerbock blockierte Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen. Inzwischen ist bekannt: Die Bedenken von Sicherheitsbehörden und aus dem Innenministerium waren berechtigt. Denn in vielen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Bedrohungslage der Antragsteller. Erst als das bei der Aufnahme von Asylsuchenden nicht gerade strenge (Faeser-)Bundesinnenministerium intern vor einem systematischen Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichtete, stellten Baerbock (Grüne) und Faeser (SPD) dieses Programm Ende März vorübergehend ein. Man habe sich auf die Einführung einer zusätzlichen Sicherheitsbefragung verständigt, um Täuschungsversuche zu unterbinden, hieß es damals. Jetzt kommt heraus: Zuvor hatte Baerbock Faeser blockiert.
Peinlichkeiten noch und noch
Diese Beispiele sind die Spitze eines Eisbergs. Denn eigentlich war zu erwarten, dass die vormalige „Kanzlerkandidatin“ es nicht kann, mag sie noch so hochstaplerisch auftreten. Wie sollte Baerbock auch etwas können bei ihrem Qualifikationsprofil:
- Abitur in Hannover, dann vier Jahre lang Studium zum Vordiplom (Vordiplom!) in Politikwissenschaft; ein Jahr Studium in London mit angeblichem Masterabschluss im Fach „Public International Law“, wiewohl Voraussetzung für ein Masterstudium eigentlich ein abgeschlossenes Bachelorstudium ist und ein Vordiplom dem nicht entspricht. Seitdem firmiert sie auch gegenüber Habeck, dass sie aus dem „Völkerrecht“ komme.
- Praktikum bei einer „grünen“ Europaabgeordneten, für mehrere Monate lang deren Büroleiterin.
- Gescheiterte Dissertation zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“. Wobei wir uns nicht vorstellen können, wie sie zu einem Promotionsstudium hätte zugelassen werden können.
- Kinderbücher wie Habeck hat Baerbock nicht geschrieben. Aber bei Ullstein rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 im Juli 2021 ein Buch mit dem Titel: „Jetzt
- Wie wir unser Land erneuern.“ Mitten im Wahlkampf stellte sich heraus, dass das Buch auf Plagiaten beruht. Es wurde daraufhin nicht mehr gedruckt. Die von Baerbock angekündigte Überarbeitung blieb aus.
Was allein das Niveau ihrer Allgemeinbildung betrifft, sträuben sich vermutlich bereits jedem Grundschullehrer die Haare: Kobold und Kobalt hat sie verwechselt. Das Netz sei der Speicher für den Windstrom, und das sei alles ausgerechnet. Panzerkriege habe es schon im 19. Jahrhundert gegeben. Im Februar 2023 erklärt sie bei einer Befragung im Europarat in Straßburg auf die Frage des britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten: Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten. Das Wichtigste sei, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ („We are fighting a war against Russia and not against each other.“) Den Krieg in der Ukraine sieht sie im Februar 2023 übrigens erst beendet, wenn Putin sich um „360 Grad“ drehe. Für die geneigte Presse sind all das „Versprecher“.
Kurz vor Weihnachten 2022 brachte Baerbock zusammen mit der grünen Kulturministerin Claudia Roth die ersten 22 der rund 1.130 sogenannten „Benin-Bronzen“ nach Nigeria. Vorgesehen für ein mit deutschen Millionen gebautes Museum. Schnell freilich landeten die Bronzen im Privatbesitz von Benin-König Ewuare II. Baerbock ließ es sich nicht nehmen, diese Aktion als Wiedergutmachung für Kolonialismus zu würdigen. Wörtlich sagte sie: „Dies ist eine Geschichte des europäischen Kolonialismus. Es ist eine Geschichte, in der unser Land eine dunkle Rolle spielte und in verschiedenen Teilen Afrikas großes Leid verursachte.“ Nigeria also womöglich eine ehemalige deutsche Kolonie? Nein, hier fehlt es an manchem!
Dazu kommen höchst fragwürdige Entscheidungen: Im Februar verpasst Baerbock der führenden Greenpeace-Aktivistin und US-Bürgerin Jennifer Morgen ratzfatz die deutsche Staatsbürgerschaft und einen Posten als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. In Münster lässt sie (oder ihr Amt) Anfang November 2022 zu einem G7-Treffen ein Kruzifix im traditionsreichen Münsteraner Rathaus abhängen. Den „Bismarck-Saal“ im Auswärtigen Amt lässt sie im Dezember 2022 in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenennen. Ausgerechnet in „Saal der Deutschen Einheit“: Dort tagte bis 1990 das Politbüro der SED.
Ansonsten lebt man/frau als Außenministerin auf großem Fuß. Vor Amtsantritt hatte sie angekündigt, weniger zu fliegen, und wenn, dann mit Linie oder mit dem Zug zu reisen. Seitdem hat sie laut Auflistung des Bundestages und von „wikipedia“ weit über 80 Flüge absolviert. Zweimal mit „Linie“. Kosten rund 10 Millionen, CO2-Austoß rund 8.000 Tonnen. Für eine Visagistin gab das AA (vulgo: unfreiwillig der Steuerzahler) im Jahr 2022 137.000 Euro aus.
Familiäre Verfilzungen? So heftig können wir sie nicht benennen. Aber interessant ist schon, dass ihr Mann Daniel Holefleisch bis 2021 Lobbyist der Post/DHL war und nun als Partner bei der PR-Agentur „MSL“ eingestiegen ist. Kunde war dort schon auch mal Saudi-Arabien.
Nun, für all das bekam Baerbock am 4. Februar 2023 den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“ des „Aachener Karnevalvereins“ (AKV). Begründung: Diese „moderne Ritterin“ bewege sich „standhaft und humorvoll auf dem diplomatischen Parkett.“ Deutscher Humor eben!
Da halten wir es lieber mit Wilhelm Busch: „Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“