Zur Erinnerung: TE fragte am 11. Oktober das Auswärtige Amt unter anderem, wie viel Geld das Auswärtige Amt von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen hat und bat darum, die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum aufzulisten. Des weiteren wollte TE vom Auswärtigen Amt wissen, ob das Auswärtige Amt garantieren könne, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas zugute käme, ob das Auswärtige Amt die Verwendung der Zahlungen prüft und wie das Auswärtige Amt die Überprüfung durchführt?
Für eine ordentlich geführte Behörde sind das doch einfach zu beantwortende Fragen, sollte man meinen. Nicht so im Baerbock-Ministerium. Am selben Tag war aus dem Auswärtigen Amt zu hören: „Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror. Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“
Die Antwort des Auswärtigen Amts sind im Grunde nicht mehr als Behauptungen, die mit keinem Beweis, keinem Beleg, keinem Fakt unterlegt sind. Weder teilte das Auswärtige Amt mit, an wen welche Summen geflossen sind, noch welche Kriterien gelten und wie diese Kriterien überprüft werden. Wenn Kriterien gelten und wenn man danach überprüft, wäre es ein Einfaches, die Kriterien zu nennen und die Art und Weise der Überprüfung darzustellen.
Über Flüsse öffentlicher Gelder, Steuergelder, über Summen und Adressaten schweigt sich das Auswärtige Amt in seiner Antwort aus. Ein Partner der Bundesregierung ist das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, das Israels Premier Benjamin Netanjahu eine „Flüchtlings-Verstetigungs-Behörde“ nannte und damit auf die Kritik anspielte, dass UNRWA aus Eigeninteresse die Flüchtlingszahlen künstlich hochaddiert. Den Grund für die Schmallippigkeit des Baerbock-Ministeriums dürfte in einer Antwort liegen, die der Terrorismusexperte Matthew Levitt vom Thinktank „Washington Institute for Near East Policy“ der Tagesschau gab: „Denn tatsächlich erreiche die Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen auch die radikalislamische Hamas … Das Problem sei es, einen Ort in Gang zu halten, der von militanten und terroristischen Organisationen gemanagt wird.“
Beinahe die Hälfte des Budgets des UNRWA fließt in den Gazastreifen. Matthew Levitt beschreibt die Realität so: „Hamas nimmt Steuern ein und überwacht jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen. Die lassen sich über alles informieren.“ Bekannt sei, dass sie Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen graben und dass sie diese Einrichtungen manchmal nutzen, um ihre Waffen dort zu lagern. „Und ich glaube nicht, dass UNRWA was dagegen sagen kann.“
Das alles weiß auch Annalena Baerbock. Und dennoch setzte sich Baerbock über die Ansage ihres Bundeskanzlers, dass die Hilfsgelder für Gaza eingefroren werden, nicht nur hinweg, sondern stockt sie auch noch auf. Sieht man das Treiben seiner Minister, dürfte Scholzens Autorität in der Bundesregierung gegen Null tendieren.
Baerbocks Flüge sind teuer, verdammt teuer. Die jüngste Sause der Außenministerin nach Ramallah im Westjordanland kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro. Eben mal kurz verkündet. Inzwischen zahlt der deutsche Steuerzahler den Palästinensern 160 Millionen Euro im Jahr 2023. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Warum eigentlich? Welche Verpflichtung hat Deutschland dafür?
Bisher konnte oder wollte das Auswärtige Amt jedenfalls nicht glaubhaft machen, dass die deutschen Steuermillionen nicht am Ende unmittelbar oder mittelbar die Hamas und damit doch den Terror finanzieren, denn hohe Mitglieder der Hamas haben der New York Times gegenüber erklärt: „Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf dient dazu, die Situation völlig zunichte zu machen.“ Und: „Das Ziel der Hamas besteht nicht darin, Gaza zu regieren und ihn mit Wasser, Strom und dergleichen zu versorgen.“ Das Ziel besteht in der Vernichtung des israelischen Staates. Die Losung dafür hört man auch auf deutschen Straßen: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“
Khalil al-Hayya stellte auch klar: „Hamas, Qassam und der Widerstand haben die Welt aus ihrem Tiefschlaf geweckt und gezeigt, dass dieses Thema auf dem Tisch bleiben muss.“ Denn: „Dieser Kampf fand nicht statt, weil wir Treibstoff oder Arbeitskräfte brauchten.“ Vielleicht kann man sogar soweit gehen, wenn nicht alles, so wird doch vieles, was nach Gaza geliefert wird, am Ende auf die eine oder andere Art Kriegsmaterial, auch ideologische Waffen. Zudem wird UNRWA verdächtigt, mit der Hamas in Verbindung zu stehen. Matthew Levitt sagte in der Tagesschau, dass die Hamas die UN-Einrichtungen für ihre eigenen Zwecke nutze. „Sie lagern ihre Raketen in den Schulen – nicht einmal, nicht zweimal. Sie machen das einfach. Genauso wie sie Schulbücher manipulieren. Die dann Hassformeln enthalten – wir gegen sie.“ In einigen Büchern werden Angriffe auf Israelis „Grillpartys“ genannt.
Kann das Auswärtige Amt zweifelsfrei belegen, dass dieserart „Schulbücher“ nicht auch dank deutscher Steuergelder gedruckt worden sind? Levitt ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Hamas „jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen“ kontrollieren.
Das Problem liegt wohl eher darin, dass allen bewusst sein dürfte, dass das UNRWA Verbindungen zur Hamas unterhält. Richard Gowan vom Thinktank „Crisis Group“ räumt ein, dass die Kritik berechtigt sei, doch es keine Alternative dazu gäbe: „Es liegt zwar auf der Hand, dass die Hamas einige Einrichtungen ausnutzt. Und die UN sollten sich dagegen auch jedes Mal wehren. Aber wir müssen realistisch sein. Solche großen Einrichtungen können immer leicht irgendwo ausgenutzt werden.“
Dennoch plädiert er dafür, den Palästinensern weiter zu helfen – auch wenn sie von der Hamas regiert werden, weil die Alternative ein humanitärer Zusammenbruch wäre. Ohne die Schulen und Arbeitsplätze, die mithilfe des UNRWA geschaffen werden, würden die jungen Menschen in der Region in den Extremismus getrieben. Liest man Gowans pessimistische und kapitulierende Worte, dann sagt er, wir müssen in Kauf nehmen, den Terror mitzufinanzieren, um zu verhindern, dass immer mehr junge Palästinenser sich dem Terror der Hamas anschließen. Die Validität dieser Aussage kann man derzeit auch auf deutschen Straßen überprüfen.
Überdies stell sich die Frage, weshalb nicht China, nicht Russland, nicht der Iran, nicht Jordanien, nicht Saudi-Arabien, nicht Katar der zweitgrößte Geldgeber des UNWRA ist. Warum Deutschland? Es gibt für Deutschland keine Verpflichtung. Außer der traditionellen Verbundenheit der Linken und der Grünen mit Organisationen der Palästinenser.
Aber man kann darauf warten, dass auch dieser Betrag von 160 Millionen Euro noch einmal aufgestockt werden wird. Vielleicht finanzieren wir den auch über eine Rentenkürzung oder eine Steuererhöhung oder einfach mit neuen Schulden. Und möglicherweise zerbrechen sich inzwischen schon allzu hochbezahlte Mitarbeiter in Baerbocks oder in Faesers Ministerium den Kopf darüber, wie man den Deutschen erklären kann, dass mitten in der Migrationskrise, in der es um die Eindämmung der Einwanderung geht, nun auch noch Kontingente palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.
