Bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 5. Juli 2018 nicht zuletzt auch:
„Wenn Sie gestatten, möchte ich einen Satz über Solidarität sagen, denn das schmerzt uns Ungarn. Wir empfinden es als ungerecht, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft und ich möchte Ihnen nur die Tatsache mitteilen, dass in Ungarn vierundzwanzig Stunden am Tag achttausend bewaffnete Personen an der Grenze stehen und die Grenze schützen, durch die, wenn die Migranten durchkommen, sie nach Deutschland kommen. Selbst mit dem Türkeiabkommen gilt, wenn ungarische bewaffnete Personen nicht die Grenze schützen würden, würden täglich vier- bis fünftausend Migranten nach Deutschland kommen. Davor schützen wir Sie. Das ist Solidarität. Ich denke eine ernstzunehmende Solidarität.“
Angela Merkel antwortet darauf:
„Ein Satz zu dem Thema. Der Außengrenzenschutz, den Ungarn leistet, ist anerkannt. Das ist überhaupt gar keine Frage. Der Unterschied zwischen uns beiden liegen in einem anderen Feld.“
Damit hat Angela Merkel unmissverständlich erklärt, dass sie die Politik und die Art der ungarischen Regierung, die Außengrenzen zu schützen, anerkennt. Angela Merkel zeigt damit, dass sie die schmutzige Arbeit einer Grenzsicherung zwar als notwendig anerkennt, sie diese Arbeit aber lieber von ausländischen Gastarbeitern ausgeführt sehen möchte. Sie möchte sich selber offenkundig nicht die Hände schmutzig machen.
Wenn ausgerechnet diese Bundeskanzlerin die „Gastarbeiter“ kritisiert und ihnen mangelnde Solidarität vorwirft, ist ein unerträgliches Maß der deutschen Selbstgerechtigkeit erreicht.
Jeder selbstverliebte, deutsche Wolkenkuckucksprinz, der sich seinen weißen Hermelin nicht schmutzig machen und dennoch sicher in seinem ökologisch artgerechten Garten lustwandeln möchte, bevor er abends bei Bio-Wein und lokalem Walnussbrot darüber philosophiert, was es bedeutet, ein gutes und gerechtes Leben zu führen, muss die schmutzige Arbeit zur Sicherung seines Ökosystems delegieren. In Ländern wie Ungarn und der Türkei hat Deutschland willige Gastarbeiter für das schmutzige Staatsgeschäft der Grenzsicherung gefunden. Die deutsche Prinzessin sagt: „Es gibt keine Grenze in der Flüchtlingsfrage“ und die Gastarbeiter sorgen dafür, dass die deutsche Prinzessin weiterhin ihr gutes Image pflegen kann.
Natürlich gibt es eine Grenze in der Flüchtlingsfrage! Alles hat eine Grenze! Kein Raum hat unendliche Kapazität. Die Grenze für Flüchtlinge liegt dort, wo ein Land nicht mehr in der Lage ist, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Wer sich weigert, eine Grenze zu definieren, weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Nur wer weiß, wo die eigene Grenze liegt, kann helfen.
Als Ende 2015 am Münchener Hauptbahnhof eine ungewohnt hohe Zahl von Flüchtlingen ankam und sie von applaudierenden Deutschen empfangen wurden, da fielen überall die Sätze: „Jetzt zeigt Deutschland sein freundliches Gesicht“ und „Auf dieses Deutschland bin ich stolz!“
Mir waren die Deutschen, die das selbstergriffen patriotisch und tränengerührt stolz in die Kameras sagten, von Anfang an suspekt. Ich hatte nämlich das Gefühl, dass es ihnen gar nicht um die Flüchtlinge ging, sondern nur um ihr eigenes Image! Sie benutzten die Flüchtlinge, um ihr eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Es verfestigt sich immer mehr die Vermutung, dass es auch Angela Merkel nur um ihr Image und ihren Machterhalt geht.
Wem es um die Flüchtlinge geht, muss sich der Verantwortung stellen, die mit der Hilfsbereitschaft einhergeht, nämlich die Frage nach der Grenze der eigenen Möglichkeit und Bereitschaft.
Es herrschte in Deutschland von Anfang an eine grenzenlose Naivität im Umgang mit der Flüchtlingssituation. Die Flüchtlinge, die aus Syrien und anderen Kriegsgebieten kommen, sind größtenteils durch Krieg traumatisierte und brutalisierte Männer, die aus zerbrochenen Clanstrukturen stammen, zusammengehalten von einer autoritären Religion, gegründet von einem patriarchalen Feldherren! Diese Menschen brauchen individuelle Hilfe und intensive Betreuung. Sie in überfüllte, enge Räume und Zelte zu zwängen, nicht selten zusammen mit Menschen aus Ländern und Kreisen, mit denen sie in der Heimat im Krieg lagen, ist das Gegenteil von Hilfe. Es ist ein Fortführen des Kriegs mit anderen Mitteln! Natürlich ticken diese Männer in solchen Umständen gehalten irgendwann aus!
In einer Gemeinde, in der hoch traumatisierte und brutalisierte Flüchtlinge in Lager gepfercht werden, ist die Obergrenze erreicht! Es ist die moralische Pflicht eines souveränen Staates, die eigene Grenze selbst zu schützen. Es ist höchst unsolidarisch, die Arbeit der Grenzsicherung zu delegieren und im höchsten Maße unanständig, dann auch noch zu behaupten, man glaube daran, dass es keine Grenzen geben dürfe.
Genau diese unsolidarische Unverschämtheit wurde jedoch im Jahr 1993 Teil des deutschen Grundgesetzes. Bis ins Jahr 1993 erklärte das deutsche Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Da aber immer mehr Verfolgte kann, wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht herausgenommen und durch Artikel 16a ersetzt. Seit dem gilt folgende Einschränkung: Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Da Deutschland nur vor sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann sich niemand mehr auf das Asylrecht berufen, es sei denn, die sicheren Drittstaaten weigern sich, das Spiel der Deutschen mitzumachen und leiten stattdessen die Verfolgten nach Deutschland weiter.
Wenn Angela Merkel von einer europäischen Lösung redet, meint sie damit, die Staaten Europas sollen sich gefälligst sklavisch dem Image Deutschlands unterwerfen und die schmutzige Arbeit machen, die sie zwar als notwendig anerkennt, aber selbst nicht vollführen möchte.
Die Flüchtlingskrise in Europa ist zum großen Teil ein deutsches Problem. Viele Flüchtlinge kommen nach Europa, um nach Deutschland kommen zu können. Es ist daher nur anständig, wenn Deutschland selbst ein paar Lösungen zur Grenzsicherung anbietet, statt alles ausschließlich auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen, die auch noch kritisiert werden, wenn die Bilder für die deutschen Wolkenkuckuckskinder zu unerträglich werden.
Es ist deutlich menschlicher, einzugestehen, dass man nicht mehr helfen kann, als Hilfe vorzutäuschen! Ein Idealist, dem es nur um sich selbst und die Pflege des eigenen Gewissens geht, der die Verantwortung nicht ertragen kann, in hilfesuchende Augen schauend eingestehen zu müssen, nicht helfen zu können, macht lieber die Tore anderer auf und applaudiert dann selbstergriffen den Flüchtlingen zu, während sie in überfüllte Auffanglager abgeschoben werden, wo sich dann die Tore wieder schließen. Diese Idealisten handeln nach dem Motto: „Ich will morgens in den Spiegel schauen können!“ Menschen aber, die helfen wollen, leben nach dem Motto: „Ich will morgens aus dem Fenster schauen können!“
Es ist menschlich, begrenzt zu sein. Es ist Teil der Vernunft, Grenzen zu ziehen. Daher muss der Mensch vernünftig sein!
Am 3. Oktober 1990 wurden an einem Tag etwas mehr als 16 Millionen Menschen Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Es war die größte Einwanderung in der Geschichte der BRD. Sie entflohen einem unmenschlich, autoritären System der Überwachung und Unfreiheit. Zum Glück brachten diese Flüchtlinge ein eigenes Land und ein eigenes festes Zuhause mit. Sie mussten nicht in Sammellagern gehalten werden. Zudem sprachen sie unsere Sprache und sie teilten mit uns eine lange gemeinsame Geschichte und Tradition. Dennoch hat sich eine Generation später besonders unter diesen Neubundesdeutschen ein radikales Gedankengut entwickelt, das Tausende von Menschen in Dresden, Leipzig und Heidenau mit menschenverachtenden Parolen auf die Straße treibt.
Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, von kriegstraumatisierten Männern und Frauen, da brauchte es zum demokratischen Erfolg eine jahrzehntelange Besatzung durch Amerikaner, Engländer und Franzosen. Als sich dann in den sechziger und siebziger Jahren, also eine Generation später, die Jugend mit ihren Eltern auseinandersetzte, da wäre dieses Deutschland fast im Terrorismus versunken.
Wenn Deutsche schon Schwierigkeiten haben, durch Krieg und Diktaturen traumatisierten Deutschen zu helfen, woher nimmt dann dieses Deutschland die Anmaßung, daran zu glauben, grenzenlos Flüchtlingen aus fremden Kulturen helfen zu können? Was für eine Hybris! Es ist deutscher Größenwahn zu glauben, man könne ohne Obergrenze helfen und deutscher Größenwahn hat auf der Welt nicht gerade den besten Ruf.
Europa ist eine Figur der griechischen Mythologie. Eine weitere bekannte Figur ist Ikarus! Er war der Sohn des Dädalus und wurde zusammen mit seinem Vater von König Minos im Labyrinth des Minotauros auf Kreta gefangen gehalten. Zur Flucht erfand Dädalus Flügel für sich und seinen Sohn, indem er Federn mit Wachs an einem Gestänge befestigte. Vor dem Start schärfte er Ikarus ein, nicht zu hoch und nicht zu tief zu fliegen, da sonst die Hitze der Sonne beziehungsweise die Feuchte des Meeres zum Absturz führen würde. Zuerst ging alles gut, aber dann wurde Ikarus übermütig und stieg so hoch hinauf, dass die Sonne das Wachs seiner Flügel schmolz, woraufhin sich die Federn lösten und er ins Meer stürzte. Der verzweifelte Dädalus benannte die Insel, auf der er seinen Sohn beigesetzt hatte, zur Erinnerung an sein Kind Ikaria.
Wenn sich der deutsche Übermut und Größenwahn im Idealismus nicht bald legt, läuft Europa Gefahr, in Ikaria umbenannt zu werden.
Nach der Silvesternacht in Köln erklärte die Kölner Polizei, sie sei von der „völlig neuen Dimension der Gewalt“ vor dem Kölner Dom überrascht. Was dort geschah, ist jedoch keine völlig neue Dimension der Gewalt. Es war eines der ältesten Verbrechen der Welt, nämlich religiös und kulturell motivierter Frauenhass, exekutiert von einer Horde Männer, die in patriarchalen Strukturen groß wurden, mit einer autoritären Religion im Nacken, die in ihrer extremen Form Frauen zu Freiwild erklärt, wenn sie ihren Körper nicht komplett verhüllen; Männer, an denen die Aufklärung vorbei gegangen ist und die eher in Gruppen und Clans denken als in Individuen; Männer, die die Ehre eines im siebten Jahrhundert verstorbenen Soldaten aus Mekka, den sie als Propheten verherrlichen, höher schätzen als die Würde einer lebendigen Frau; Männer, die wegen einer pervertierten Idee von Ehre eher eine Frau töten, als ihre eigene Religion zu hinterfragen; Männer, die Frauen eher in ein Gefängnis aus Stoff zwängen, als männlichen Sexualverbrechern Handschellen anzulegen; Männer, die Frauen als Schlampen bezeichnen, wenn sie ihr Recht auf einen Orgasmus einfordern; Männer, für die Frauen nichts weiter sind als Ware auf dem Markt der Macht.
Mit all diesen Fragen will sich aber die deutsche Regierung nicht beschäftigen und hält weiterhin an dem Phantasma fest, es gäbe keine Obergrenze. Dafür lässt Deutschland andere europäische Staaten und vor allem die Türkei und Ungarn die Drecksarbeit machen, ganz nach dem Motto, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!
Für die türkische und die ungarische Regierung ist die Verteidigung der Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio eine Selbstverständlichkeit. Die AfD hat über Schießbefehle an Grenzen nur fabuliert, die deutsche Regierung unter CDU, CSU und SPD lässt jedoch schießen.
Entweder übernimmt Deutschland selbst die Verantwortung für die zum Teil schmutzige Arbeit des Staatsgeschäfts oder die Gastarbeiter werden irgendwann zu Recht revoltieren. Das wäre dann jedoch das Ende der Europäischen Union.
Es ist nicht schön, Grenzen definieren zu müssen, wer aber nach Werten lebt, schafft damit eine Hierarchie und erklärt, was geht und was nicht geht. Ein Rechtsstaat mit Werten und Normen ist eine Gesellschaft mit Grenzen. Diese Grenzen zu verteidigen kann mitunter schmutzig sein, aber sie verschwindet nicht, indem man sie nicht macht.
Zur Arbeit eines jeden Nationalstaats gehört nun einmal die Sicherung der Grenzen. Jeder Nationalstaat zeichnet sich zudem dadurch aus, dass er die Menschheit in Staatsbürger und Ausländer einteilt. Selbstverständlich gelten für alle Menschen die Menschenrechte. Staatsbürgerpflichten und Staatsbürgerprivilegien gelten allerdings nur für Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
Das zu verdauen, fällt manch einem Wolkenkuckucksprinzen schwer. Er liegt lieber auf dem Feld seines eingezäunten und von Gastarbeitern bewachten Gartens und lässt seine Nase aus dem hohen Gras herauswachsen, während er über seine eigene, selbstgefühlte Gutheit masturbiert und dabei so sehr die Blüten aus den Blumen schnaubt, dass die Bienen und Schmetterlinge verhungern müssen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.