Jetzt hat sich auch Angela Merkel für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen. So kennt man sie: Früher oder später übernimmt sie alles von den Grünen und Linken. Doch Merkel hat diese Anpasserei der CDU nicht erfunden.
Nur zur Erinnerung:
- Mindestlohn – eine Forderung der Linken, umgesetzt von Merkel.
- Abschaltung der Atomkraftwerke – eine Forderung der Grünen, umgesetzt von Merkel.
- Mietpreisbremse – eine Forderung von SPD und Linken, umgesetzt von Merkel.
- Frauenquote – zuerst eine Forderung der Grünen, zuletzt für Aufsichtsräte großer Unternehmen von Merkel umgesetzt.
- Ehe für Homosexuelle – zuerst eine Forderung der Grünen, jetzt von Merkel umgesetzt.
- Bedingungslose Grenzöffnung – eine Forderung der Grünen, 2015 von Merkel umgesetzt.
Natürlich ist die Liste nicht vollständig. Da passt es, wenn Merkel sich jetzt auch der Forderung nach dem Verbot des Verbrennungsmotors anschließt. Nur beim Zeitpunkt wollte sie sich (noch) nicht festlegen.
… schon vor über zwei Jahrzehnten
Nur: Erfunden hat Merkel diese Anpasserei an den grünen Zeitgeist nicht. Beweis: 1994 schrieb ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt … Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ (Rainer Zitelmann, Wohin treibt unsere Republik, Berlin 1994, S. 80 f.)
Das Einzige, was sich seit damals geändert hat, ist die Geschwindigkeit, mit der die CDU Positionen der Grünen übernimmt. Margaret Thatcher nannte ihre opportunistischen Parteifreunde „wets“ (Schwächlinge): „Politische Zauderer, die die Aufgabe der Konservativen darin erblicken, sich angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der Linken mit Anstand zurückzuziehen“, so heißt es in ihrer Autobiografie.
