Der Ampelmann: Volker Wissing und die FDP

FDP-Chef Christian Lindner sitzt in einer Zwickmühle. Eine neue Bundesregierung ohne SPD oder Grüne wird es wohl nicht geben. Eine der beiden Parteien sitzt mit am Hebel. Es sei denn, die Umfragen würden massiv falsch liegen. Will die FDP mitregieren, muss Lindner also mindestens eine dieser beiden Kröten schlucken, obwohl seine Partei immer noch eher im bürgerlichen Lager verwurzelt ist. Eine Umfrage sagt aus, dass ein Drittel potentieller FDP-Wähler überlegt, die Union zu wählen, um einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz zu verhindern.

Doch eines ist auch klar: Ein zweites mal kann sich Lindner einer Regierungsbeteiligung nicht verweigern. Als er 2017 erklärte, er wolle lieber nicht als schlecht regieren, haben ihm das viele in der FDP übel genommen. Die Liberalen sind eine Partei der Honoratioren und Wirtschaftsmacher. Sie wollen mit am Tisch sitzen und nicht im Nebenzimmer darüber philosophieren, wie es sich besser regieren ließe. Zumal Lindner vor vier Jahren schlecht bis gar nicht erklärt hat, warum er keine Regierung mit Union und Grünen bilden wollte. Das hat er mittlerweile selbst eingeräumt.

Kanzlerin Angela Merkel sei bereit gewesen, ihre Richtlinienkompetenz in Sachen Klimaschutz und Einwanderung fast komplett den Grünen zu überlassen. Das hat Lindner erst an diesem Wochenende auf dem FDP-Parteitag wiederholt. Was er nicht gesagt hat: Die Kanzlerin selbst war ein Grund, warum Lindner 2017 lieber nicht regieren wollte als schlecht. 

Volker Wissing ist da ehrlicher: In seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident hat er keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Kanzlerin gemacht. Angela Merkel hält er für Schuld an dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag 2013. Sie habe ihren damaligen Koalitionspartner bewusst verhungern lassen, um einzige verbleibende Kraft im bürgerlichen Lager zu bleiben.

Wie kaum ein anderer hat sich Wissing 2013 gegen den Rauswurf aus dem Bundestag und einem damals durchaus möglichen Untergang der FDP gewehrt. Als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat hat er sich einen Wahlkampf mit einem eindrucksvollen Terminkalender zugemutet. Allein: Es reichte nicht und Wissing stand gleich im doppelten Sinn vor einem Scherbenhaufen.

Den Vorsitz der FDP Rheinland-Pfalz hatte der Anwalt zwei Jahre zuvor übernommen. Da war sie aus dem Landtag geflogen. Zum einen unter dem Eindruck des Tsunamis in Japan und dem darauf folgenden Atomunfall in Fukushima. Zum anderen aber auch nach einem kraftlosen Landtagswahlkampf. Rainer Brüderle, einst eine Lichtfigur und hauptverantwortlich für den Aufstieg der Liberalen am Rhein, galt 2011 schon eher als Problem denn als Hilfe. 

Wissing formierte die Reihen neu. Zu seinen Stärken gehören seine Disziplin und sein analytischer Verstand. 2016 führte Wissing so die FDP in den Landtag zurück und obendrein in eine komfortable Situation: Rot-Grün war abgewählt, eine große Koalition mit der CDU wollten die Sozialdemokraten mit aller Kraft vermeiden, zumal dann die AfD die größte Oppositionspartei im Land geworden wäre. 

Es kam zu Verhandlungen um eine Ampel. Mitte März 2016 wetteten Landeskorrespondenten noch gegen ein Zustandekommen – Ende April stand die Koalition. Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte ruhig: Keinerlei Konflikte zwischen den drei Partnern wurden öffentlich erkennbar. Allerdings zahlten sie dafür einen Preis. Strittige Themen schob die Ampel auf die lange Bank. So gehören die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den meist verschuldeten in Deutschland. Immerhin bestätigten die Wähler die Ampel in diesem März im Amt.

Doch entgegen dem Trend im Frühjahr verlor die FDP in Rheinland-Pfalz und wäre 2021 fast wieder aus dem Landtag geflogen. Nach Bayern haben die Liberalen nun auch am Rhein Konkurrenz im Parlament durch die Freien Wähler. Es kommen Wissings Schwächen zum Tragen: Er gilt nicht gerade als besonders einfühlsam und rücksichtsvoll – vorsichtig ausgedrückt. Sehr vorsichtig. Zudem gilt Wissing als Kontrollfreak. Schon der Verweis auf Probleme sieht er als bösartige Kritik und diese wiederum als unverzeihliche Todsünde. Der Landesverband marschiert ihm hinterher, tat das auch schon, als er mit dem Kopf bereits wieder in Berlin war.

Denn nach seinem persönlichen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 war Rheinland-Pfalz dem ehrgeizigen Wissing eigentlich zu klein. Dass er lieber nach Berlin zurückkehren würde, begleitete ihn als Gerücht permanent. Ein halbes Jahr vor der rheinland-pfälzischen Wahl schlug Lindner Wissing dann als Generalsekretär der FDP im Bund vor. Der nahm an, blieb aber auch Wirtschaftsminister und nahm so der Spitzenkandidatin Daniela Schmitt das Licht. Doch der Kontrollfreak in ihm wollte keine Macht vorzeitig abgeben – und auch keinen Rentenanspruch.

Als Generalsekretär war Wissing indes erfolgreich. Ihm gelang es die FDP auf Oppositionskurs zur Coronapolitik der großen Koalition zu bringen, aber dabei die Fahrwasser der Querdenker zu meiden. Die FDP muss nicht mehr um den Einzug in den Bundestag bangen und kann mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen.

Die entscheidende Phase beginnt nun nach der Wahl: Lindner muss regieren. Das erwartet die Partei von ihm. Mit Äußerungen in Richtungen Ampel hält sich der FDP-Chef zurück. Schon um Wähler nicht zu verschrecken, die zwischen Union und FDP schwanken. Doch eigentlich hat er sich schon entschieden. Im Herbst 2020. Als er Wissing zum General machte. Einem Mann, der klar für die Öffnung der FDP für eine Ampel steht.