In der Rede ist alles drin, was einen Verschwörungstheoretiker ausmacht: Die Kritik an der eigenen Person im Inland wird auf das Treiben ausländischer Kräfte zurückgeführt und das Ende der Demokratie beschworen. Der Verschwörungstheoretiker, der da redet, ist „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Sein Ministerium veröffentlicht das Video – und macht so aus den Verschwörungstheorien eine offizielle Position der deutschen Regierung.
Habeck ist nicht der Einzige, der es dieser Tage nicht unter Staatsumsturz tut. Staatsfernsehen und auf Staatskohle hoffende Zeitungen stellen die protestierenden Bauern, Spediteure und Handwerker als rechtsextreme putinfinanzierte Umstürzler hin. Und auch der Bundespräsident mischt mit: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Der Bundespräsident dehnt die Wahrheit an der Stelle massiv in seinem parteipolitischen Sinn: Eine Bedrohung hat es nicht gegeben und Habeck musste sich weniger in Sicherheit bringen, als dass er unschönen Bildern und einer unangenehmen Diskussion ausgewichen ist. Der „Wirtschaftsminister“ ist schließlich von Parteisoldaten und Hauptstadtpresse, die ihn umgeben, keine Widerworte gewöhnt. Doch Habeck, Steinmeier und Co müssen den Protest der Bauern skandalisieren – sonst könnten sie seine Methoden nicht verurteilen, ohne auf Doppelstandards in der Moral aufmerksam zu machen.
Es waren Habeck, Steinmeier und Staatsfernsehen, die über Monate die Proteste der Letzten Generation schönredeten und als angemessene Protestform adelten. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nun, da sich die gleichen Methoden gegen linke Politiker richten, spucken sie plötzlich Worte von Gewalt, Schock und Staatsumsturz in die Kameras. Wenn ein Minister einmal an der Weiterreise gehindert wird, ist Steinmeier schockiert und will das nicht hinnehmen. Als die Letzte Generation Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Verkäufer und Fabrikarbeiter Tag für Tag für Tag an der Weiterfahrt hinderte, störte den Präsidenten das nicht. Der Pöbel hat geduldig im Stau der letzten Generation zu stehen, aber einem „Minister“ ist das nicht zumutbar. Steinmeiers Staatsverständis ähnelt dem der Schweine in Orwells Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
Das passt zu Steinmeier. Er ist als Bundespräsident nicht der Erste unter den Bürgern, sondern der oberste unter den Apparatschiks. Einmal hat er sich in seinem Leben dem Volk zur Wahl gestellt. Das strafte ihn mit einem Verlust ab, wie ihn noch nie eine Partei in der Bundesrepublik hinnehmen musste. Es brauchte eine Institution, die aus Berufspolitikern und von ihnen handverlesenen Bürgern besteht, um Steinmeier zur Nummer Eins zu machen. Wessen Karriere so verlaufen ist, der hält die Blockade eines Politikers für viel schlimmer als die Blockade von Verkäufern, Ärzten, Handwerkern, Fabrikarbeitern oder Lehrern.
Über die Blockaden hat Steinmeier ganz anders geredet: „Mein Eindruck ist eher, dass das Unverständnis wächst.“ Und: Wer Zweifel habe, ob diese Protestform dem „Klimaschutz“ helfe, sollte diese vorbringen. Habeck blockiert und gegen die Ampel demonstriert: Schock, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Letzte Generation blockiert Bürger und wirbt für die Ziele der Ampel: Irgendwann gibt es vielleicht mal so etwas wie Unverständnis und Zweifel, die man sogar vortragen darf. Frank-Walter Steinmeier ist ein Parteipolitiker gefangen im Amt eines Staatsoberhauptes.
Wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kennt Steinmeier keine Scham. Dann beweist er seine Doppelstandards: Dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat, ist bis heute nicht bewiesen. Sicher ist, dass der Präsident zur Gegendemonstration eine Band geschickt hat, die davon singt, „Bullen“ das Gesicht einzuschlagen. Kommt die Gewalt von Rechts, ist es für Steinmeier Staatsnot. Kommt die Gewalt von Links, zahlt der Bundespräsident sogar (mit unserem Geld) für Polizistenhasser.
Als Lina E verurteilt wurde, weil ihre Gruppe echte und vermeintliche Rechte halbtot geschlagen hatte, sagte der Bundespräsident, der Fall zeige, dass linker Extremismus „existent“ sei. Immerhin: Nach einem Urteil leugnet selbst Deutschlands oberster Parteipolitiker linke Gewalt nicht mehr. Und sagt: Die Gewalt von Links müsse „ernst genommen werden“. Wenn ein Politiker blockiert wird „Schock“, dürfen wir nicht hinnehmen. Wenn Bürger halb totgeschlagen werden, müsse man das „ernst nehmen“. Frank-Walter Steinmeier ist der oberste Vertreter linker Doppelstandards. Der Bundespräsident der Parteipolitik. Der Erste unter den Apparatschiks.
