Ampel drängt Geringverdiener aus Wohnungsmarkt

Der Staat hat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Damit dreht er unfreiwillig an der Preisschraube mit. Das sind die Kernbotschaften des „Bündnis Soziales Wohnen“ auf seiner jüngsten Pressekonferenz. Zu dem Bündnis gehören die Caritas, der Mieterschutzbund, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Eine Studie in dessen Auftrag belegt, wie dramatisch die Situation ist.

Durchgeführt hat die Studie das Eduard Pestel Institut. Dessen Leiter Matthias Günther sagt: „Der Staat ist erpressbar.“ Vielmehr hat er sich erpressbar gemacht. Auf dem Wohnungsmarkt kommen zwei Situationen zusammen, die durch die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und durch die Ampel unter Olaf Scholz (SPD) entstanden sind. Zum einen hat die Politik den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Gab es 2007 noch zwei Millionen Sozialwohnungen, sind es heute kaum noch die Hälfte davon.

Zum anderen ist laut Günther die Zahl der Einwohner in den vergangenen drei Jahren von 83 auf 85 Millionen Menschen gestiegen. Mit den Einwanderern kämen keine Eigenheimbesitzer. Folglich drängten sie auf den Mietmarkt. Steigende Nachfrage sorgt dort entsprechend für höhere Preise. Und der Staat greift in diese Spirale ein – aber nicht um das Steigen der Mieten zu bremsen, sondern um es zu erhöhen.

Das Pestel Institut hat die Wohnungen untersucht, in denen der Staat die Kosten übernimmt. Sei es, weil der Bewohner von Bürgergeld lebt oder weil er Asylbewerber ist. Solche Wohnungen sind definiert als „Wohnungen einfachen Standards“. Das Institut geht also davon aus, dass sie Minimum fünf Prozent günstiger sind als durchschnittlich teure Wohnungen. Doch so ist es nicht.

Nur in 38 von 124 untersuchten Regionen lagen die Mieten, die der Staat bezahlt, tatsächlich um fünf Prozent oder mehr unter dem Durchschnittspreis. In 58 Regionen liegt sie aber sogar über dem Durchschnittspreis. Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld leben dort also in Wohnungen, die teurer sind als die, die sich arbeitende Bürger leisten. Auf diese Weise gleicht der Staat die Versäumnisse aus, die er selbst im sozialen Wohnungsbau verursacht hat. Damit gibt er im Jahr laut Günther 700 Millionen Euro mehr aus, als notwendig wäre.

Nur löst der Staat damit laut Günther einen Effekt aus: Wenn ein Vermieter eine eigentlich günstige Wohnung an den Staat vermieten kann, dem es nichts ausmacht, dafür viel Geld zu bezahlen – warum soll der Vermieter die gleiche Wohnung dann stattdessen an einen Arbeitenden vergeben, der zwar für seine Kosten selbst aufkommt, aber mit den Preisen, die der Staat zahlt, nicht mithalten kann? Faktisch führt das laut Günther dazu, dass Leute mit Job und wenig Geld aus dem Wohnungsmarkt verschwinden. Einen Umzug können sie sich dann schlicht nicht mehr leisten.

Die Gegenden, in denen der Staat mehr als die Durchschnittsmiete für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld zahlt, liegen zum einen in den Boomregionen: Hessen, der Süden Bayerns, der Osten Baden-Württembergs oder Hamburg. Aber auch dort, wo es traditionell nur einen schlechten Mietermarkt gibt, zahlt der Staat übermäßig viel für die Mieten von Asylbewerbern und Empfängern von Bürgergeld: zum Beispiel im Saarland oder im westlichen Rheinland-Pfalz.

Die Situation ist eine Folge von Verschiebebahnhöfen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren am sozialen Wohnungsbau gespart, hat ihn auf 4 Milliarden Euro im Jahr runtergefahren. Dafür sind aber an anderen Stellen die Kosten explodiert. Für die „Subjektförderung“ zahlt der Staat mittlerweile 21 Milliarden Euro im Jahr. Damit sind die Kostenübernahmen für die Wohnungen für Asylbewerbern und Empfängern von Bürgergeld gemeint.

Die Ampel hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, das Problem anzugehen. Sie wollte den Bau neuer Wohnungen auf 400.000 Einheiten im Jahr erhöhen. Stattdessen ist die Zahl auf 250.000 Wohnungen im Jahr gesunken. Auch für das laufende Jahr rechnet das Bündnis mit diesem Wert. 2025 will die Ampel aber dann die 400.000 Wohnungen im Jahr tatsächlich schaffen. Experten aber rechnen damit, so Günther, dass es dann eher nur noch 200.000 Wohnungen sein werden.

Das Bündnis hält an seiner alten Forderung fest: ein „Sondervermögen“ von 50 Milliarden Euro für den Bau. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind solche Vermögen genannten Schulden aber nicht mehr möglich – und damit auch nicht mehr wahrscheinlich. Die Ampel müsste also an anderen Lieblingsprojekten wie dem Unterstützen von NGOs oder Klimaschutz in Kolumbien sparen, um Geld für den Wohnungsbau freizuschaufeln.

Leute mit geringem Einkommen sind auf mehrfache Weise Verlierer der Politik der Ampel: Sie gehen hart arbeiten, um die Mieten für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld zu finanzieren. Mit diesem Geld geht der Staat so verschwenderisch um, dass die Mieten für Menschen mit geringem Einkommen rapide ansteigen. Diesen wiederum lässt der Staat vom erarbeitenden Geld so wenig übrig, dass sie die steigenden Mieten kaum noch zahlen können. Wer in Deutschland hart arbeitet, verschlechtert somit seine Lebenssituation.