Ampel will Rentner zum Weiterarbeiten bringen

Mit Verspätung hat die Ampel im Juli einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Um trotzdem dynamisch zu wirken, schoben die obersten Vertreter der Bundesregierung eine „Wachstumsinitiative“ nach. Eine lose Sammlung von Ideen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden könnte. Olaf Scholz (SPD) und Co sind so von dem Erfolg dieser Initiative überzeugt, dass sie in besagtem Haushalt einen Posten von rund 6 Milliarden Euro eingeplant haben – Geld, das die Ampel mit dem aus der Initiative folgenden Wachstum generieren will.

Für eine dieser 49 Initiativen liegt nun ein Entwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat und der nun in den Bundestag eingebracht wird. Es geht darum, Rentner zum Weiterarbeiten zu motivieren. Das wird nötig, da die geburtenstarken Jahrgänge aktuell in den Ruhestand wechseln und als Fachkräfte dem Arbeitsmarkt fehlen. Einfach, fair und effektiv wäre es, wenn Rentner, die weiterarbeiten, einfach weniger oder gar keine Steuern zahlen müssten. Doch für diese Lösung hat sich die Ampel nicht entschieden.

Die Idee der Ampel sieht so aus: Der Arbeitnehmer muss einfach über sein Renteneintrittsalter ein Jahr lang hinaus weiterarbeiten. Dann kann er einen Antrag stellen, wobei er nachweisen muss, dass er mehr als nur einem Minijob nachgeht, wie viel er dabei verdient und wie viel Rentenansprüche ihm durch diese Arbeit verloren gegangen sind. Dann bearbeitet die Verwaltung diesen Antrag und zack, bekommt er das Geld, was ihm ohnehin als Rente zustünde – als Prämie von der Ampel „geschenkt“. Aber nur einmal. Arbeit soll sich lohnen, wir wollen aber auch nicht übertreiben. Um diese Regelung umzusetzen, braucht die „Fortschrittskoalition“ im „Deutschland-Tempo“ nur mehr als drei Jahre.

Die Ampel tut noch mehr, um das Wachstum sprießen zu lassen. Wer in Rente gegangen ist, aber zu seinem alten Arbeitgeber hätte zurückkehren wollen, den hätte dieser mit einem unbefristeten Vertrag anstellen müssen. Zukünftig sollen befristete Verträge erlaubt sein. Wer als 67 Jahre alter Dachdecker also wieder aufs Dach steigen will, der kann mit seinem Arbeitgeber vorab ausmachen, dass er das zum Beispiel nur für vier Jahre vorhat. Die 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Wachstumsinitiative sind so gut wie eingespielt.

Es gibt übrigens noch eine Regelung, die zeigt, wie ernst es der Ampel damit ist, Bürokratie abzubauen: Wenn der 67-jährige Dachdecker einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, darf der maximal auf acht Jahre befristet sein. Allerdings darf er mehrere befristete Arbeitsverträge unterschreiben – aber insgesamt nur zwölf. Will der Dachdecker also mit 163 Jahren noch aufs Dach, ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem der Arbeitgeber ernstmachen und ihn unbefristet einstellen muss.

Der Entwurf zeigt, wie sehr die Ampel linke Tasche rechte Tasche spielt. So können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Rentenalter die Beiträge für die Sozialversicherung künftig auf den Lohn schlagen. Diese müssen dann aber das zusätzliche Geld wie gehabt mit Krankenkasse, Pflege- und Arbeitslosenversicherung teilen. Zudem subventioniert die Ampel weiterhin die Frühverrentung, während sie zeitgleich mit dem Machwerk von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) so tut, als fördere sie das Arbeiten im Rentenalter.

Mit der Prämie zahlt die Ampel den arbeitenden Rentnern nur aus, was ihnen ohnehin zustünde. Und das erst nach einem komplizierten Antragsverfahren. Warum die Rentner weiterarbeiten müssen, wäre indes noch eine offene Frage. Eigentlich sollte die Einwanderung den Bedarf an Arbeitskräften decken und die Rente finanzieren. Stattdessen müssen jetzt Endsechziger weiterarbeiten, ihren Verdienst weiterhin voll versteuern und damit wiederum die Kosten für die Einwanderung mit finanzieren.