Ein Staat ist ein Rechtsstaat, wenn es in ihm nach Recht und Gesetz zugeht. Das heißt, wenn staatliches Handeln nicht willkürlich ist, sondern zweifelsfrei geltendem Recht und den verfassungsrechtlich solide zustandegekommenen Gesetzen unterliegt. Bei der Besetzung von Stellen mit den richtigen Staatsdienern etwa gilt hier zunächst Grundgesetz Artikel 33 (2): „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Nochmal: nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung! Nicht nach Haltung, Gesinnung oder Parteibuch! Das heißt in aller Regel: Es kann bzw. soll mehrere Personen geben, die den Kriterien laut Grundgesetz entsprechen. Also müssen Vergleiche angestellt werden können und im Sinne von Wettbewerb die Besten zu Zuge kommen. Das wiederum setzt voraus, dass eine zu besetzende Stelle ausgeschrieben wird. Die Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV) sieht das in § 4 auch vor. Freilich mit einer Reihe von Ausnahmen.
Dass Artikel 33 (2) des Grundgesetzes regelmäßig „vergessen“ wird, ist bekannt. Vorgängerregierungen der „Ampel“ waren da nicht immer zimperlich. Und auch in den Verwaltungen der 16 deutschen Länder geht es diesbezüglich nicht immer koscher zu. So unverfroren aber, wie die „Ampel“ hier zu Werke geht, geht und ging es selten zu. Keiner der drei Koalitionspartner steht hier dem anderen nach. Kassenwart Christian Lindner (FDP), der eigentlich die Hand auf dem Geld der Steuerzahler halten sollte, schaut unbeteiligt zu, schließlich sind „seine“ FDP-Minister ja fleißig mit vorne dran, wenn es um neue Stellen und um parteilich passende Stellenbesetzungen geht.
TE war hier immer „am Ball“, diese Skandale aufzudecken:
- TE hat mehrfach darüber berichtet, wie im (Vettern-)Wirtschaftsministerium und nachgeordneten Einrichtungen des „grünen“ Ministers Robert Habeck hochkarätige Stellen besetzt werden.
- TE hat darüber berichtet, wie der „gelbe“ Verkehrsminister Volker Wissing 18 neue, vor allem parteinahe Leute ins Verkehrsministerium geholt und Stellen, darunter fünf in hohen Rängen, vergeben, bei denen auf eine Ausschreibung verzichtet wurde.
- TE hat davon berichtet, dass der „gelbe“ Justizminister Marco Buschmann zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben hat. Insgesamt handelte es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten.
Jetzt greift der „Spiegel“ einige schräge Stellenbesetzungen im Verteidigungsministerium auf. Es geht um sieben Dienstposten ohne Stellenausschreibung. Das belegt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte so nicht nur ihre Wegbegleiterin Margaretha Sudhof als Staatssekretärin mit in den Bendlerblock geholt, sondern auch mehrere wichtige Beamtenposten im Haus mit SPD-Parteifreunden besetzt. Für ihren früheren Sprecher aus dem Justizressort wurde sogar ein neuer Organisationsbereich geschaffen. Alles geschehen in der Zeit der 13-Monate-Ministerin Lambrecht – der PPP-Ministerin, die für Panik, Pleiten, Pech und Pannen steht. Lambrechts seit Mitte Januar amtierender Nachfolger Boris Pistorius (SPD) bemüht sich nun, die von Lambrecht installierten Beamten auf andere Posten zu setzen.
Für TE-Leser ist auch das nicht neu. Bereits am 18. September 2022 hatten wir davon berichtet, wie Lambrecht unmittelbar mit ihrem Dienstantritt am 8. Dezember 2021 eine Aktion „Morgenröte“ gestartet hatte. Sie brachte Genossen aus ihren bisherigen Ministerien der Justiz und der Familie (offiziell: Vertraute und Experten) mit. So etwa nahm Christine Lambrecht nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt. Zu ihrem Kommunikationschef machte sie den vormaligen SWR-Mann im ARD-Hauptstadtstudio Christian Thiel.
Alles in allem: Die sonst um keine moralinsaure, gleichwohl scheinheilige Belehrung verlegene „Ampel“ macht sich den Staat zur Beute und bedient brav Gefolgsleute. Bereits im Frühjahr 2022 ist bekannt geworden, dass sich die neuen Koalitionäre 5.269 neue Stellen gegenüber 2021 gönnten, davon 704 in den Ministerien.
Doch das ist nicht das Ende des Stellen-Boosters. Seit Herbst 2022 ist bekannt, was noch alles auf den Steuerzahler zukommt: Die Ampel will weitere 10.000 neue Stellen schaffen. Flott gerechnet, sind das personelle Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Von den Folgekosten über Jahre hinweg und von anschließend bis hin zu womöglich zwei Jahrzehnten Pensionszahlungen ganz zu schweigen.
