Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel

Klare Worte verlangen klare Taten. Fehlen klare Taten, dann soll die Klarheit der Worte nur den Verzicht auf klares Handeln vertuschen. Klare Worte hat man von der Ampel genügend gehört, auch hat man gelegentlich klare Taten gesehen, nur dass Wort und Tat nicht zusammenstimmen, sondern zuweilen einander ausschließen.

Obwohl die Solidarität und der Beistand für Israel Deutschlands Staatsräson ist, die sich explizit aus der deutschen Geschichte herleitet, blieb vor einem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz stumm, als auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe „50 Massaker, 50 Holocausts“ an den Palästinensern begangen. Scholz schob die Schuld für sein Schweigen auf seinen Pressesprecher, der die Pressekonferenz zu früh abgebunden habe. Die Mikrophone seien schon ausgestellt gewesen, so dass Scholz nichts erwidern konnte. Wozu aber benötigt man ein offenes Mikrophon, um einen Handschlag zu verweigern? Denn den verweigerte Scholz eben nicht, sondern reichte Abbas nach diesen Worten die Hand. Als nach diesem Eklat gefordert wurde, die weitere Auszahlung der 340 Millionen Euro, die seit 2021 an palästinensische Organisationen überwiesen werden, nicht fortzusetzen, erklärte Baerbocks Außenministerium, dass es bei der Summe von 340 Millionen Euro bleiben werde.

Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung die letzte Kontrolle darüber besaß und besitzt, wofür deutsche Hilfsgelder ausgegeben werden. Vollkommen richtig erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, und fordert: „Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.“
Selbst in der Koalition scheinen Zweifel darüber zu bestehen, ob deutsche Gelder nicht, noch freundlich ausgedrückt, zweckentfremdet worden sind.

Annalena Baerbock ließ wohlfeil wissen: „Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen Israel aufs Schärfste. Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören.“ Was soll das Framing „Unschuldige“. Will die Außenministerin behaupten, dass in Israel auch „Schuldige“ leben, gegen die Gewalt und Raketen anzuwenden, legitim wäre? Annalena Baerbock hat im Gegensatz zu uns Bürgern die Möglichkeit, sofort etwas zu tun. Sie könnte alle Zahlungen und andere Hilfen einstellen, sofort und sogleich, ohne wenn und aber. Sie könnte öffentlich sich dafür einsetzen, dass für die Verwendung deutscher Gelder ein lückenloser Nachweis erbracht wird. Die Bundesregierung könnte Geld und Kräfte sparen, um zweifelhafte Untersuchungen zur „Muslimfeindschaft“ zu fördern, sondern stattdessen den Antisemitismus auf deutschen Straßen zu unterbinden. Sie könnte darauf hinwirken, dass Polizisten nicht Spalier stehen, wenn Sympathisanten der Hamas Süßigkeiten aus Freude über den Terror gegen Israel und den Tod von Juden verteilen.

Die Bundesinnenministerin könnte aus ihren träumen, hessische Ministerpräsidentin zu werden, aufwachen und gegen Vorfeldorganisationen der Hamas in Deutschland vorgehen. Und Claudia Roth, die anfangs versucht hatte, die Ausstellung von Bildern antisemitischen Inhaltes auf der Kasseler documenta zu bemänteln, könnte endlich zurücktreten. Denn es ist nicht nur dies. Philipp Peymann Engel fragte damals zurecht in der Jüdischen Allgemeinen: „Wie konnte es so weit kommen, dass die in Handlungen und Zielen antisemitische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) ihren Hass auf Israel und Juden bei der documenta ungehindert verbreiten konnte?“

Das alles hatte nämlich eine Vorgeschichte: Als der Deutsche Bundestag im Mai 2019 einen Antrag unter dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ verabschiedete, verweigerten Abgeordnete der Grünen, unter ihnen die heutige Familienministerin Lisa Paus und die heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Zustimmung. Ihre Gegenstimmen begründeten sie unter anderem mit der Feststellung: Mit dem Antrag „werden weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, aber auch vereinzelte israelische Initiativen, die sich gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung einsetzen und vor diesem Hintergrund BDS unterstützen, in die antisemitische Ecke gestellt.“ Denn: „Seit Jahren ruft die 2005 aus der palästinensischen Zivilgesellschaft entstandene Bewegung ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ (abgekürzt BDS) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Sie will damit gewaltfrei ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete sowie des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten erreichen.“ Dass der BDS, wie sie selbst schrieben, „kein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Regelung oder zum Existenzrecht Israels“ ablegten, war für die grünen Abgeordneten, war für Claudia Roth anscheinend kein größeres Problem. Den „BDS für seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung zu kritisieren, sein fehlendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu kritisieren, die ungenügende Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den eigenen Reihen zu verurteilen, ist richtig“. Doch eigentlich falsch, denn, so fahren die Abgeordneten fort: „Es ist aber etwas ganz anderes, BDS, alle beteiligten Organisationen und Einzelpersonen pauschal als antisemitisch zu bezeichnen, wie es der Antrag bereits in der Überschrift insinuiert. Damit werden weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, aber auch vereinzelte israelische Initiativen, die sich gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung einsetzen und vor diesem Hintergrund BDS unterstützen, in die antisemitische Ecke gestellt.“ Am aller Verwerflichsten ist es jedoch in den Augen der grünen Abgeordneten, wenn der Antrag die Bundesregierung auffordert, „keine Projekte mehr finanziell zu fördern, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Damit drohen diverse entwicklungspolitische Projekte in Palästina, aber auch die Zusammenarbeit politischer Stiftungen mit zahlreichen Akteur*innen der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung in Frage gestellt zu werden“. Die Gefahr konnte auch dank Claudia Roth gebannt werden, denn die Bundesregierung förderte mit Beträgen in Millionenhöhe in Kassel eine Veranstaltung, auf der antisemitische Hetze ausgestellt werden konnte.

Wenn die Bundesregierung will, kann sie kurzfristig, d.h. sofort tätig werden und alle Gelder blockieren, sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und vor allem aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland, wozu auch muslimischer Antisemitismus gehört, vorgehen, des weiteren hat sie die Organisationen aufzuklären, die für die Hamas tätig sind oder mit ihr kooperieren. Denn Krieg und Terror bedrohen zur Stunde Israel, aber Israel ist auch in Deutschland, weil Israel wie Deutschland eine Demokratie ist, weil durch eine verfehlte Einwanderungspolitik und durch das Misslingen der Integration der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen wird.

Mit Blick auf die Bundesregierung steht die Wahrheit: nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten wird man sie erkennen.

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