Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung

Die Ampel bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das am 14. Dezember 2022 (!) im Entwurf auf Kiel gelegte und in erster Lesung bereits am 1. März 2023 (!) im Bundestag behandelte „Demokratiefördergesetz“ nicht auf die Reihe. Die FDP, ja: die FDP, will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf keine Extremismusklausel vorsieht, mit der die Förderung linksradikaler Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Die Ampel und Faeser interessiert das nicht. Auch ohne Gesetzesgrundlage macht sie weiter auf einseitige Förderung von Demokratie, wie sich vor allem „Rot-grüne“ das vorstellen. Jetzt, ausgerechnet am Vortag des 75. „Geburtstags“ des Grundgesetzes, hat die Ampel (also inkl. FDP) ein 59-Seiten-Konvolut vorgelegt. Titel: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

Es reicht, wenn man das Papier nach bestimmten Begriffen durchsucht und zählt, wie oft sie vorkommen. Ergebnis: rechtsextrem/Rechtsextremismus 43-mal, islamistisch/Islamismus 14-mal, linksextrem/Linksextremismus 11-mal, Hass 36-mal, Zivilgesellschaft(lich) 51-mal. 8-mal „Delegitimierung“ des Staates, 19-mal „Phänomenbereich(e)“. Verfassungsschützer Thomas Haldenwang hatte die letzteren zwei Begriffe schon im Mai 2021, also noch zu Merkels Zeiten, erfunden: als „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Faeser konnte hier anknüpfen. Wobei man als Leser am eigenen Sprachverständnis zu zweifeln beginnt, weil man bald schon „Phänomen“ von „Phantom“ nicht mehr zu unterscheiden weiß.

Ein paar Passagen aus den 59 Seiten muss man zusätzlich herausstellen:

• Auf Seite 2 lesen wir: „Aus den Grundrechten unserer Verfassungsordnung leitet sich der Anspruch auf ein Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft ab, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben.“ Ach, wie schön ist das beste Deutschland, das wir je hatten – ohne Gouvernanten, ohne Meldestellen, ohne Verfassungsschutz, ohne Haldenwang, ohne Faeser!
• Auf Seite 33 lesen wir: „… dass auch (Migranten-)Selbstorganisationen nach Möglichkeit an den Regelstrukturen teilhaben.“ Zentralverband der Muslime, DITIB und so?
• Auf Seite 39 ist von „zivilgesellschaftlichen Trägern der Deradikalisierungsarbeit“ die Rede. „Woke“ Bürgerwehr oder so?

Es geht, so die Ampel, um „Prävention und Repression“. Bei „Repression“ wird man hellhörig und liest in das entsprechende Kapitel (Seiten 46 bis 57) hinein. Mittels Repression soll die Demokratie vor Gefahren geschützt werden, „die von Extremistinnen und Extremisten, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden und Straftäterinnen und Straftätern ausgehen“. Immerhin kein Gender-*.

Weiter: „Kriminelle sowie Extremistinnen und Extremisten müssen spüren, dass Straftaten und extremistische Bestrebungen in Deutschland nicht folgenlos bleiben, sondern durch einen wehrhaften Staat mit handlungsfähigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.“ Soso! Außer die Täter sind psychisch auffällig, durch Fluchterfahrung traumatisiert, nicht schuldfähig, von der Mehrheitsgesellschaft nicht angenommen und werden vom Gericht trotz Verletzungs- oder Tötungsdelikt gleich wieder auf freien Fuß gesetzt oder bekommen im „härtesten“ Fall eine Bewährungsstrafe.

Eine Meta-Verschwörungstheorie

Und so arbeiten Faeser und Co. denn auch an einer Meta-Verschwörungstheorie. Das heißt, sie erfinden eine Verschwörungstheorie über echte oder vermeintliche Verschwörungstheoretiker. Mit der Meta-Verschwörungstheorie „Potsdam“ hat es ja nicht so ganz geklappt, auch wenn sich „Potsdam“ in den aufgeweckten, pardon: „woken“, Medien festgesetzt hat und darob viele brav gegen „Potsdam“ „Demonstrierende“ ein Lob der Regierenden einheimsen konnten.

Kaum anders als Meta-Verschwörungstheorie ist jedenfalls folgende Passage aus dem Ampel-Demokratiepapier zu lesen – oder ist es politische Paranoia? „Diese Form der Delegitimierung erfolgt häufig nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über eine rechtlich zulässige Kritik an Regierung, Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet … Die Szene fokussierte sich bis Anfang 2022 vor allem auf die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Mit dem Ende der COVID 19-Pandemie und den diesbezüglichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens versuchen sie, neue Themenfelder und soziale Räume zur Mobilisierung zu nutzen. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen, vor allem die steigenden Energiepreise, werden zur Agitation genutzt.“

Na, wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger ein kritischer würde und etwa die Klima- und Energiepolitik oder gar alle Ampel-Politikschaffenden durchleuchtete?

Das 200-Millionen-Demokratieförder-Füllhorn

Aber Faeser und Haldenwang lassen sich nicht aufhalten. Die 59 Seiten sind zwar selbst aus der Perspektive wohlwollender Leserschaft redundant bis zum Überdruss. Aber sie dienen nun halt als Begründung dafür, dass ohne „Demokratiefördergesetz“ Fördermillionen an irgendwelche Vereine, Verbände, Projekte, Initiativen und Aktionen gehen, die auf „Demokratie“ und „Vielfalt“ (kommt im Papier übrigens 53-mal vor) machen.

TE-Autor Marco Gallina hatte ja schon am 30. April einen genauen Blick in die 250 Seiten lange Liste von NGOs geworfen, die staatliche alimentierte Nutznießer des im Jahr 2024 mit 200 Millionen bestückten Programms „Demokratie lebt!“ sind: Die AWO kommt 145-mal vor, der DGB 21-mal, die Caritas findet sich 66-mal, die Diakonie 78-mal.