Mitunter ist es Politikern recht, wenn die Bürger nicht so richtig verstehen, was sie da so tun. Etwa die jüngere Generation, die arbeitende Generation. Die haben ein Defizit in Sachen „fundiertes Wissen über Sozial- und Finanzsysteme“, sagen die Familienunternehmer. Deswegen bietet der Verband aktuell Schulungen in Finanzbildung an: „Junge Menschen werden durch die Schule in Wirtschaftsfragen nicht gut genug ausgebildet. Sie haben nach ihrem Abschluss nicht das nötige Handwerkszeug, um die Soziale Marktwirtschaft zu verstehen und sich an politischen Diskursen in ihrem Interesse beteiligen zu können“, sagen die Familienunternehmer.
Eigentlich wäre das Wissen um die Sozialsysteme gerade jetzt gefragt, denn der Bundestag berät das „Rentenpaket II“ der Ampel: „Angesichtes der Schieflage der sozialen Sicherungssysteme ist es aber notwendig – denn nichts ist unsicherer geworden als die gesetzliche Rente“, sagt Thomas Hoppe. Er ist Bundesvorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dass Deutschland aktuell wirtschaftlich abgehängt werde, habe auch etwas mit dem „Pisa-Schock“ zu tun. Also der Tatsache, dass die deutschen Schulen immer weniger wissende und verstehende Bürger hervorbringen.
Wer wie viel zahlt und wie viel wiederum erhält, lässt der Minister weg. Unter der Ampel sind Zahlen nur Wahrheit und Wahrheit nur delegitimierende Hass und Hetze. Stattdessen soll gelten, was die Verantwortlichen verbreiten: „Es geht darum, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.“ Das behauptet die Regierung, das verbreiten die Staatsmedien und bestätigen die „Faktenchecker“.
Zugegeben. Es ist auch ernüchternd, sich den Zahlen zu widmen: Die SPD will jetzt die Rentenhöhe wahren, um die Rentner nicht zu verprellen, da sie der Partei Wahlsiege wie in Brandenburg bescheren. Die FDP will, dass dies nicht über den Bundeshaushalt finanziert wird. Denn die Wahrung der „Schuldenbremse“ gehört zu der wenigen Munition, die aus Sicht der Liberalen für ihren nächsten Wahlkampf taugen soll. Deswegen kürzt die Ampel staatliche Zuschüsse zur Rentenversicherung, statt sie auszubauen. Dazu kommt ein aufwendiges Experiment zur Aktienrente, für das die Ampel 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will, um in zehn Jahren vielleicht zehn Milliarden Euro jährlich in die Rentenversicherung zuschießen zu können.
Diese Kombination führt unweigerlich zu höheren Beiträgen für die Rentenversicherung. Die kann Heil noch hinter die Wahl verschieben. Dann geht der Beitragssatz aber zuerst um einen Prozentpunkt hoch, danach um bis zu vier Prozentpunkte. Vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst – statt wie aktuell zu schrumpfen. Sonst wird es noch mehr. Damit rettet Heil vorerst die Auszahlung der Renten und vielleicht einen Wahlsieg seiner SPD – doch er schadet damit der Generation der heutigen Berufseinsteiger und -anfänger. In den nächsten 15 Jahren belastet die Ampel diese Generation einseitig mit 300 Milliarden Euro zusätzlicher Beiträge und knapp 70 Milliarden Euro zusätzlicher Steuerzahlungen. Das sagen im Bundestag mehrere Experten, darunter die des Bundesrechnungshofes.
„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen wären größtenteils durch die Beitragszahlenden zu tragen“, sagt die Deutsche Rentenversicherung. Arbeit würde damit für Betriebe teurer, Beschäftigte hätten noch weniger von den Früchten ihrer Arbeit. Der Idee einer Aktienrente auf Schuldenbasis – beschönigend „Generationenkapital“ genannt – unterstellt der Dachverband der Rentenversicherer „ambitionierte Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge“. Das ist höflich für: Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet sich die erwartenden Gewinne schön. Genau so wie er es auch in seinem Entwurf für den kommenden Haushalt macht.
SPD und Grüne wollen derzeit mit aller Gewalt die „Schuldenbremse“ lösen. Sie wollen so viel Schulden machen können, wie ihnen Einfälle für ideologische Projekte oder die Bezuschussung der eigenen Klientel kommen. Das begründen sie mit dem Versprechen, die Wirtschaft subventionieren zu wollen. Die solle freier atmen können. Doch mit ihrer Sozialpolitik drückt die Ampel der Wirtschaft die Kehle zu.
Die Union appelliert nun an die FDP. Die Liberalen sollen ein Ausufern der Arbeitskosten verhindern: „Die Ampel kündigt mit ihrem Rentenpaket faktisch den jahrzehntelang bewährten Generationenvertrag auf. Sie wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter verschärfen“, sagt ihr sozialpolitischer Sprecher im Bundestag, Stephan Stracke (CSU). Diese Belastung der Arbeitenden habe die FDP immer kritisiert, erinnert Stracke: „Jetzt muss die FDP Farbe bekennen, ob sie die Hand dafür reicht, der arbeitenden Mitte immer weniger Netto vom Brutto zu lassen.“
Auffällig ist, dass FDP-Chef Christian Lindner zur Renten-Anhörung nichts auf X getwittert hat. Das lässt auf sein übliches Vorgehen schließen: Im Bundestag alles mittragen, was SPD und Grüne fordern; kurz darauf auf X schreiben, dass es grundverkehrt wäre, das zu beschließen, was er gerade beschlossen hat und auf den neuen Typus FDP-Wähler hoffen. Einen, der nicht mitbekommt, was seine Partei im Bundestag macht. Der nicht versteht, was die Beschlüsse der Ampel anrichten und der die Welt ausschließlich danach beurteilt, was Lindner auf X äußert. Kurzum: Mitunter ist es Politikern recht, wenn die Bürger nicht so richtig verstehen, was sie da so tun.
