Tichys Einblick
Verschwendung im Haushalt

Ampel trommelt mit viel Steuergeld für Arbeitslosigkeit

17 Millionen Euro geben die Agentur für Arbeit und die Jobcenter des Bundes im Jahr für Marketing aus. Dazu kommen 10 Millionen Euro für Konferenzen. Gesucht werden zum Beispiel Weihnachtsfrauen.

Kleines Quiz: „Du findest uns zu unbürokratisch? Wir uns auch.“ Welche staatliche Einrichtung wirbt mit diesem Slogan für sich und kündigt an, ihre Leistungen künftig schneller unter die Leute zu bringen? Das Ordnungsamt? Nein, deren Motto lautet eher: Ein schräger Blick und wir schließen dir den Laden. Die Wirtschaftsförderung? Nein, die arbeitet nach dem Motto: umständlich und stolz darauf.

Es ist das Jobcenter, das seine „Kunden“ mit dem Versprechen lockt, sie künftig einfacher zu bedienen. 563 Euro im Monat fürs Nichtstun. Dazu gratis eine Wohnung und Übernahme der Stromkosten. Das ist ja auch kaum attraktiv. Da muss die Ampel etwas tun, damit sie genug „Kunden“ hat, wenn sie schon den Sozialstaat ausufern lassen will. Was kosten solche PR-Aktionen, wollte nun die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy (AfD) von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort: 17 Millionen Euro im Jahr. So viel gaben die Agentur für Arbeit und die Jobcenter in der Hand des Bundes 2023 für Öffentlichkeitsarbeit aus. Die Jobcenter, die von Städten und Landkreisen geführt werden, sind da nicht mitgerechnet. In den vergangenen sechs Jahren sind die Ausgaben bei Marketing für Arbeitslosigkeit um drei Millionen Euro gestiegen.

Für Konferenzen und Tagungen geben Agentur und die Jobcenter des Bundes zusätzlich noch zehn Millionen Euro aus. Für externe Sachverständige weitere neun Millionen Euro. Mit Erfolg. Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr um rund 200.000 Betroffene gestiegen. Trotz Arbeitskräftemangel. Es gibt noch Wirtschaftswunder in der Ampelrepublik Deutschland.

Die Agentur wirbt aber auch dafür, Stellen zu besetzen. So wie in Bremen. Dort sprach sie mit Anzeigen Arbeitslose an, sich als Weihnachtsmann zu bewerben. Sie hätte die Stellen auch den Arbeitslosen anbieten können, die sich ohnehin bei der Agentur melden. Aber durch die öffentliche Kampagne konnte sie ein wichtiges gesellschaftliches Thema ansprechen. Die Agentur forderte ausdrücklich Frauen auf, sich zu bewerben. Doch laut t-online hat sich in Bremen keine gemeldet. Da werden Agentur und Jobcenter einfach noch mehr Steuergelder in die Hand nehmen müssen – 17 Millionen Euro scheinen nicht genug.

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