Zufälle gibt’s: Um 10 Uhr geht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer Studie vor die Presse, die ein Bild von ausufernder Gewalt im Internet malt. Die kommt – selbstredend – von Rechts. Eine gute Stunde später folgt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die Kameras. Begleitet vom Chef des Inlands-Geheimdienstes Thomas Haldenwang. Beide legen Initiativen vor, wie sie „gegen Rechts“ vorgehen wollen. Bis hinein in die Aberkennung von Bürgerrechten für Rechtsextreme und das Recht für Faeser, selbst festlegen zu dürfen, was rechtsextrem ist. Die Initiativen von Paus und Faeser hatten einen langen Vorlauf, der bereits vor der vermeintlichen Enthüllung von Correctiv begann, die nun genau die inhaltliche Berechtigung für diese Initiativen geliefert hat. Zufälle gibt’s.
Wobei Politiker Zufällen nachhelfen können. Etwa in der Vergabe von Studien. Für „Lauter Hass – leiser Rückzug“ gab Paus den Zuschlag an das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ – laut Selbstauskunft „ein Zusammenschluss von fünf etablierten Organisationen, die sich gegen Hassrede und Gewalt im digitalen Raum engagieren“.
Diese „etablierten Organisationen“ stellen eine illustre Runde dar: Dazu gehört HateAid. Die Organisation ist als GmbH angemeldet. Gegen Rechts sein und Demokratie-Projekte durchführen ist in Deutschland ein lohnendes Geschäft. Das schreit nach dem richtigen Rechtsrahmen. Die HateAid GmbH ist unter anderem von „Campact“ ins Leben gerufen worden. Die nehmen ihr Geld als Stiftung ein und haben schon Initiativen gestartet wie „Spritfresser stoppen!“, waren gegen Atomkraft, gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Außerdem forderte Campact ein Verbot der Gentechnik. Wenn du einen solchen Verbündeten als „die Wissenschaft“ mit einer Studie beauftragst, kannst du als grüne Ministerin nicht viel falsch machen.
Eine der Forderungen, die Paus aus „Lauter Hass – leiser Rückzug“ ableitet, ist, das „Demokratiefördergesetz“ vorzuziehen. Unter anderem würden damit GmbHs wie HateAid mehr Aufträge bekommen, für die Demokratie zu kämpfen. Gegen Geld. Eine GmbH bekommt also den Auftrag für eine Studie mit dem Ergebnis, dass sie künftig mehr Aufträge bekommen sollte. Zufälle gibt’s.
Von Geschäften mit der Demokratieförderung zu sprechen, ist für Paus auch rechte Hetze. Sie spricht lieber davon, dass es stattdessen darum gehe, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken. Zu dieser „Zivilgesellschaft“ und zum „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ gehören auch „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Wie deren Geldflüsse verlaufen, hat die Neue Zürcher Zeitung vor drei Jahren aufgezeigt. Demnach sammeln die neuen Medienmacher 43.000 Euro im Jahr an Spenden und Mitgliedsbeiträge – Fördergelder runden diese Summe um weitere 1.892.000 Euro auf. Die Finanzen der „Zivilgesellschaft“ sind so stattlich wie staatlich.
Paus‘ Zivilgesellschaft hat nun also eine Studie erarbeitet. Sie beruht auf einer Befragung von ganzen 3.000 Nutzern. Wie die ausgesucht worden sind – vielleicht so handverlesen wie die Mitglieder des Netzwerks – erfahren die Journalisten auf der Pressekonferenz nicht. Sie fragen aber auch nicht nach. Dafür sind sie nicht da. Sie sind da, um Paus‘ Botschaften zu transportieren, und die lauten: Hass nimmt im Netz zu, kommt von Rechts und wird von der Ampel bekämpft. Dafür braucht die „Zivilgesellschaft“ mehr staatliches Geld und Kompetenzen für die Ampel gegen Andersdenkende. Den „Digital Service Act“ der EU will Paus entsprechend anwenden.
Ein paar Zahlen bietet „Lauter Hass – leiser Rückzug“ auch noch. Mehr als die Hälfte der Befragten „bekennt“ sich demnach dazu, aus Angst im Netz nicht mehr so häufig die eigene Meinung zu vertreten. Knapp die Hälfte der 3.000 Befragten sei online schonmal beleidigt worden. Und besonders betroffen seien feministische Frauen. Im Internet. Sagt Paus. Im ZDF sind sie das übrigens auch. Dort nennt sie Jan Böhmermann „Schei…aufen“, ohne dass es seinen Intendanten Norbert Himmler stört.
Weder Ampel noch grüne Bundestagsabgeordnete haben sich daran gestört. Hass ist für die Bundesregierung nur ein Thema, wenn es ihr politisch nutzt: Um mit Demos von eigenen Fehlern ablenken, um weiteres Steuergeld an die eigene Klientel verteilen zu können und um sich selbst Befugnisse zu gewähren, um gegen politische Gegner vorgehen zu können. „Lauter Hass – leiser Rückzug“ ist eine Rechtfertigung durch den Teil von „die Wissenschaft“, auf den sich die grüne Ministerin verlassen konnte.
