Wie man ein Land in Grund und Boden regiert

Drei Jahre Ampel-Regierung – und die Bundesrepublik Deutschland erlebt einen nie dagewesenen Niedergang auf allen Gebieten: in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in der Rechtspolitik, in der Fiskalpolitik, in der inneren Sicherheit, in der Gesundheitspolitik, in der Bildung, in der demokratischen Kultur, in der Autorität der Institutionen des Staates und im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Land ist tief mit sich verfallen und verfeindet, weil das einzige Mittel der Ampel im divide et impera besteht, im großflächig angelegten Kampf gegen alles, was nicht ihren Vorstellungen entspricht, und gegen alle, die nicht ihre Ideologie teilen.

Nur in der Kunst ist ein weiterer Verfall des Niveaus ausgeschlossen, da sie schon vor längerer Zeit auf die Ebene woken Kitsches stürzte, weil hier postmoderne Funktionäre seit geraumer Zeit das Sagen haben, Stipendien und Preise verteilen – und das unternehmen sie streng nach Gesinnung. Eigentlich werden nur in Diktaturen Haltungsnoten vergeben. Doch wenn selbst der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube Robert Habeck den Börne-Preis verleiht, dann ist man in der Welt von Andrej Shdanow oder Kurt Hager, von Alexander Abusch, Alfred Kurella und Wilhelm Girnus angekommen.

Die Verantwortung für den einzigartigen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland im 75. Jahr ihres Bestehens trägt die Ampelkoalition. Sicher haben die Regierungen Merkel die Weichen gestellt, sicher setzt die Ampelkoalition nur das fort, was Angela Merkel, die beste Politikerin, die die Grünen je hatten, bereits begonnen hatte, und sieht man von der Migrationspolitik ab, nur rasanter, wirklichkeitsferner, ideologiegetriebener.

In der Migrationspolitik gelang es den Ampel-Leuten im Jahr 2023, den Rekord der Turbo-Migration in die deutschen Sozialsysteme des Jahres 2016 einzuholen, im Jahr 2024 wird man ihn wohl noch überbieten. Dafür jedenfalls geben Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock alles. Faeser, indem sie abstrakt Europa-Recht als Vorwand benutzt, um nichts gegen die Turbo-Migration zu unternehmen, und Baerbock, indem sie alles unternimmt, um immer mehr dieser Leute ins Land zu holen. Im Grunde kennt Nancy Faeser nur eine Methode, nämlich zu reden, um nicht handeln zu müssen. Sie ist eine Virtuosin wirkungsloser Scheinlösungen. Viel Geld wird allein dafür ausgegeben, damit in der Migration alles so bleibt, wie es ist. Teure Grenzkontrollen werden angeordnet, nicht um die Migration zu begrenzen, sondern nur, um den Bürgern vorzugaukeln, dass man handelt, dass man Tempo zulegt im Kreisverkehr, den man nicht verlässt.

Doch die famosen Faeserschen Grenzkontrollen – bei Lichte besehen eine Art Portiers- oder Rezeptionistenwesen – stellen eine Verhöhnung der Bürger dar, wenn sie eben nicht mit Abweisungen an den deutschen Grenzen verbunden werden. Auch nur einen Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen, scheut die Ampel wie der Teufel das Weihwasser.

Wenn man erst Migranten, die das neue Sesam-öffne-dich-Wort „Asyl“ gelernt haben, an der Grenze interniert oder besser noch unter Hausarrest stellt, um zu überprüfen, ob sie bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben, und dann – jetzt kommt der Gipfel des Gipfels – nur dann keine Leistungen erhalten, wenn das betreffende Land bereit ist, den Asylbewerber zurückzunehmen, wird das nicht das Geringste an der Lage ändern. Obwohl, das stimmt nicht ganz, es wird die Praxis in den Ländern verändern, sie werden nicht nur durchwinken, sie werden jetzt auch nicht mehr registrieren. Den einzigen Effekt, den die Scheinlösung der Ampel erzielen wird, ist, dass noch größere Löcher in dem Schweizer Käse, den die Ampel Bundeshaushalt nennt, auftreten.

Dass die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme weiter anhält, dafür hat vorgestern die Ampelkoalition beim sogenannten Asylgipfel gesorgt. Und man kann der Union nur eines vorwerfen, dass sie überhaupt die Fake-Veranstaltung der Ampel durch ihr Erscheinen aufgewertet hat. Kurz vor Beginn des Gipfels rief Faeser noch Thorsten Frei von der Union telefonisch an, um ihm Versprechungen zu machen, die sie ihm aber nicht schriftlich garantieren wollte. Ein billiges Täuschungsmanöver? Jetzt wird die Union von den grünen Propagandatruppen in den Medien für das Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht. Das ist die Methode „Haltet den Dieb“. Wer vorgestern Marietta Slomka im Heute Journal erlebt hatte, durfte ihre Bewerbung für den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis verfolgt haben, der von Tichys Einblick verliehen wird. Obwohl man mit der Preisvergabe an Slomka wahrscheinlich noch Karl-Eduard von Schnitzler Unrecht täte.

Es bleibt festzuhalten: Wieder einmal haben die Grünen auf ganzer Linie gesiegt, wieder einmal haben die deutschen Bürger, die Väter und Mütter und die Kinder in diesem Land auf ganzer Linie verloren. Besonders hart trifft es die ärmeren Familien, die ihre Kinder nicht auf Nobelinternate schicken können, aber das kümmert die Sozialdemokraten nicht, und die Grünen erst recht nicht. Annalena Baerbock hat gestern dem Begriff Außenminister eine völlig neue Bedeutung verliehen, denn sie betreibt nicht Außenpolitik im Interesse der deutschen Bürger, die für sie nicht relevant sind, sie will nicht deutsche Interessen im Ausland vertreten, sondern sie ist die Ministerin, die fremde Interessen im Inland durchsetzt. Sie ist die Ministerin von Außen.

Wie sagte sie doch gestern auf der Pressekonferenz? „Wir können nicht ignorieren, dass natürlich unsere Nachbarländer unsere Diskussion mitverfolgen, und es für sie wichtig ist, dass es nicht für uns, an unserer eigenen Binnengrenze funktioniert, sondern für sie auch.“ Die Bundesregierung ist laut Baerbock also nicht dafür verantwortlich, dass es an unserer Grenze funktioniert, sondern Deutschland ist dafür verantwortlich, dass es an den Grenzen unserer Nachbarländer funktioniert? Sagt Baerbock, dass es an den Grenzen unserer Nachbarländer nur funktioniert, wenn es an den deutschen Grenzen nicht funktioniert? Wann macht diese Frau eigentlich einmal Politik für ihren Arbeitgeber, für das deutsche Volk, dem Souverän des Grundgesetzes? Die Antwort lautet: nie.

Baerbock machte mit vielen Phrasen deutlich, dass sie nichts ändern will. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, die Grünen wollen ein anderes Volk. Gestern war die Chance da, endlich einmal Politik für Deutschland zu machen. Die Ampel hat diese Veränderung ihrer Politik ausgeschlagen, die FDP aus Opportunismus, die SPD, weil sie vollauf mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt ist, und die Grünen aus Überzeugung, weil sie nicht nur wollen, dass dieses Land sich drastisch ändert, sondern sich auch noch darauf freuen.

Interessant war das Detail, dass sich Robert Habeck entgegen seines Naturells deutlich zurückhielt, denn er wäre in dieser Frage kompromissfähiger gewesen als Annalena Baerbock. Doch die grüne Bundestagsfraktion wird von den Baerbock-Leuten Dröge und Haßelmann beherrscht. Habeck scheint ein König ohne Land zu sein. In der Migrationspolitik, in der Bevölkerungsveränderungspolitik sind die Grünen ganz Baerbock. Baerbock kommt aus dem Landesverband Brandenburg. Die Wähler in Brandenburg haben es also in der Hand, am 22. September Baerbock, die Migrationspolitik der Ampel abzuwählen.

Was Baerbock in der Migrationspolitik ist, ist Habeck in der Wirtschaftspolitik. Genau genommen befindet sich Deutschland bereits in der Rezession, noch genauer in der Deindustrialisierung. Und die Gründe dafür sind hausgemacht, mit dem Krieg in der Ukraine haben sie ursächlich nichts zu tun. Das Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland trägt einen Namen: Energiewende. Die explodierenden Kosten konnten nur für eine Weile gebremst werden durch das billige russische Erdgas. Wohlgemerkt, nicht vermieden, sondern gebremst. Merkels Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik hätte zu den gleichen Ergebnissen geführt, nur etwas langsamer. Die Sargnägel für die deutsche Industrie sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, Bürokratie, Beschränkungen und ausufernde Berichtspflichten, das Verbrenner-Aus, das auf den Maschinenbau zurückwirkt, hohe Energiekosten auch durch die CO2-Bepreisung – also der neusozialistische Unfug der klimaneutralen Gesellschaft, die eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft werden wird.

Es ist inzwischen so irre, dass Habeck sogar auf einen Teil seiner Subventionen sitzen bleiben wird, weil für die Grundstoffindustrie, beispielsweise Stahl und Zement, die Habeck „grün“ machen will, die Transformation tödlich wäre. Das Verbrenner-Aus schreddert die deutsche Automobilindustrie und alle Wirtschaftszweige, die mit ihr in Verbindung stehen. VW nimmt die Jobgarantie zurück, will Werke schließen, doch an die Ursache für die Krise des Konzerns will VW-Chef Oliver Blume nicht gehen, nämlich an das Setzen auf die E-Mobilität. Der Clou von Blumes Strategie ist, wenn schon keiner E-Autos kaufen will, dann will er die Verbrenner, mit denen VW noch Geld verdient, so verteuern, dass die Verbrenner dann auch keiner mehr kaufen möchte oder kann.

Und damit Blumes Milchmädchenrechnung aufgeht, will Blume, dass Habeck E-Autos subventioniert. Und Habeck liefert – für Dienstwagen. VW sollte sich in EW, E-Wagen umbenennen, denn das Volk, das seine Autos kauft, vertreibt der woke Konzernchef. Günter Mittag, der mächtige Wirtschaftslenker der DDR, hätte VW-Chef Blume nicht einmal den allerkleinsten VEB anvertraut, denn die Firmenlenker im Osten wussten, dass Ideologie Grenzen hat, die im Westen heute wohl nicht mehr.

Doch in einem wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immerhin erfolgreich sein, denn es wird ihm durch die Ankurbelung der Arbeitslosigkeit gelingen, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Nach bisherigen Informationen, noch ist alles im Fluss, nur nicht zum Besseren, drohen in Deutschland der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Jeder Tag, an dem die Ampel regiert, bringt neue Hiobsbotschaften. Hier einige Beispiele: Bei VW sind es nebst Werksschließungen 10.000 Arbeitsplätze, die in Gefahr sind, bei Thyssenkrupp mit den Stellen in der Verwaltung 6000, bei Continental 5400 zuzüglich des Bereichs Forschung und Entwicklung von 1750, bei ZF 11.000 bis 14.000, bei Bosch 1500, bei Michelin 1500, bei Miele 1300, bei SAP 2600, bei der BASF 3300 und bei Bayer 3200 Arbeitsplätze.

Steigende Arbeitslosenzahlen werden natürlich den Bundeshaushalt belasten. Doch darüber muss man sich keine Sorgen machen, denn den Bundeshaushalt, der grundgesetzkonform ist und den Namen Haushalt verdient, hat die Ampel abgeschafft. Luftbuchungen und eine Deckungslücke von 12 Milliarden Euro machen aus dem Bundeshaushalt ein dadaistisches Kunstwerk. Bei einer durch fragwürdige Annahmen und Tricks, siehe Bundesbahn, verschleierten Neuverschuldung, mit der man die Schuldenbremse umgeht, und letztlich einem tatsächlichen Risiko von 50 Milliarden Euro, das sich aus 32 Globalpositionen ergibt, wie das der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube in einem Rechtsgutachten für die Unionsfraktion vorrechnete, und weiteren Sonderschulden in vier weiteren Positionen wie im Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro, kann man nicht einmal mehr volltrunken von einem Haushalt sprechen.

Jetzt sollen die Bundestagsabgeordneten Lindners Arbeit machen – die Bundesregierung ist nicht in der Lage dazu, einen Haushalt zu erstellen, sie ist nur in der Lage, Geld für die Steckenpferde ihrer Minister auszugeben, die von der Unterstützung der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania mit 86 Millionen Euro über den Netzumbau in Südafrika, der insgesamt 22 Milliarden Euro kosten wird und an dem sich Deutschland mit einer bis jetzt verheimlichten Summe beteiligen will, bis zur Turboeinwanderung aus aller, am liebsten aber aus der muslimischen Welt reichen.

Es gibt keinen Bereich, in dem die Ampel etwas Gutes für Deutschland, für dieses Land erreicht hat. Die SPD weiß nicht, wer sie ist, die FDP versucht, noch ganz hip im Opportunismus auszusehen, und die Grünen scheinen nach der Devise „Alles gegen Deutschland“ zu handeln. In Brandenburg könnten die Grünen am 22. September verdientermaßen aus dem Landtag fliegen und die SPD das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg nicht der Wahlsieger sein. Die FDP kommt ohnehin nicht in den Landtag. Brandenburgs Ministerpräsident von der ewig herrschenden SPD, Dietmar Woidke, hat schon ausgeschlossen, wieder als Ministerpräsident anzutreten, wenn die AfD stärkste Partei wird.

Im Grunde hat Woidke damit auch aufgerufen, AfD zu wählen, denn wer in Brandenburg nicht möchte, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident bleibt, der hat jetzt die Chance dazu, er muss nur sein Kreuz bei der AfD machen. Woidkes riskante Taktik besitzt einen enormen Fehler, sie ist mental vom Paternalismus getragen und versucht sich auf der Ebene der politischen oder emotionalen Erpressung. In den nächsten Tagen wird die SPD in Brandenburg noch stärker ihr wahres Gesicht zeigen.

Den Wählern in Brandenburg aber wurde die Chance eröffnet, die Ampel im nahen Berlin abzuwählen. Man darf gespannt sein.

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