Angela Merkel war eine miserable Kanzlerin. Sie hat das Land in einem ruinierten Zustand hinterlassen. Das räumen mittlerweile selbst die Journalisten ein, die während ihrer Kanzlerschaft jede Kritik an der „Führerin der freien Welt“ unter Tabu gestellt haben. Das Medium, das Sie gerade lesen, ist überhaupt erst gegründet worden, um Angela Merkel noch kritisieren zu können – als 2015 in anderen Medien eine Kritik an der Kanzlerin wegen besagter Journalisten nicht mehr möglich war. Niemand in diesem Medium würde behaupten, Merkel sei eine gute Kanzlerin gewesen. Falls doch, würde es ein „Pro und Contra“-Format geben und ein Dutzend Autoren würde Schlange stehen, um das Contra vertreten zu können.
Doch das ist Geschichte. Angela Merkel isch over. Sie hat sich rechtzeitig ins Privatleben zurückgezogen, bevor die Deutschen gemerkt haben, was ihnen ihre Kanzlerin hinterlassen hat. Geschichte taugt für lange Vorspänne zu aktuellen Texten. Aber sie ersetzt nicht die Aktualität. Am Anfang hat die Ampel darauf verwiesen, welch schlechte Zustände ihr die Kanzlerin hinterlassen hat. Und am Anfang war das auch okay. Wer als Erstes aufräumen muss, hat ein Recht, darauf hinzuweisen, wer für den Unrat gesorgt hat.
Doch nach drei Jahren Ampel ist das vorbei. Angela Merkel isch over. Das gilt auch für Angela Merkel als Ausrede. Die Ampel hat deren Politik zu ihrer gemacht. An manchen Stellen hat sie für Verbesserungen gesorgt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zum Beispiel den Sanierungsstau angegangen, den Merkel und ihre CSU-Verkehrsminister im Schienennetz hinterlassen haben.
In zentralen Handlungsfeldern hat aber die grün-dominierte Ampel die Politik Merkels übernommen und verschlimmert. Das aktuell Augenfälligste ist die Einwanderungspolitik. Als der Kanzler „Abschiebung im großen Stil“ versprochen hat, haben sie vom Steuerzahler finanzierte Pflichtanwälte installiert, die Abschiebung noch schwerer machen. Das führt zu Morden wie denen von Solingen, zu denen es nicht gekommen wäre, wenn in Deutschland tatsächlich „im großen Stil“ abgeschoben würde. Oder unter grünen Ministerinnen wenigstens geltendes Recht angewandt werden würde.
Friedrich Merz hat nach den Morden von Solingen etwas Bemerkenswertes getan. Er hat die Schuld der CDU an der Misere in der Einwanderungspolitik offen eingeräumt. Gleichzeitig hat der Oppositionsführer Kanzler Olaf Scholz ein Angebot gemacht, wie sich die Misere beheben und so die Schuld der CDU tilgen lässt. Jetzt liegt es an Olaf Scholz, was er daraus macht. Die ersten Zeichen deuten auf Weiter-so. Aber dann isch Angela Merkel over, dann ist die Ausrede tot. Die nächsten Messermorde sind die Messermorde Olaf Scholz’.
Es ist nicht das erste Themenfeld, in dem die Ampel die Schuld Merkels zu ihrer gemacht hat – indem sie deren Politik nicht fortgeführt, sondern auf die Spitze getrieben hat. Unter der Kanzlerin sind die Sozialausgaben explodiert. Aber es war die Ampel, die Hartz IV alias Bürgergeld um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht hat. Die sinnvolle Auflagen und Strafen für Arbeitsverweigerer abgeschafft hat – im irrwitzigen Glauben, ohne Druck würden die Langzeitarbeitslosen bessere Jobs finden.
Der Atomausstieg ist unter Angela Merkel beschlossen worden. Kein halbes Jahr nach einer Laufzeitverlängerung hat sie in einer Panikaktion auf die Kernschmelze von Fukushima und auf die drohenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. Doch mit dem Ukraine-Krieg ist laut Olaf Scholz (SPD) eine „Zeitenwende“ ausgelöst und Gas teurer geworden. Das war aber nicht Wende genug, um das Aus der letzten sechs Atomkraftwerke noch zu verhindern. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) hat bewusst gelogen und Informationen zurückgehalten, um diesen Ausstieg durchzusetzen. Damit ist er zum Ausstieg der Ampel geworden.
Seitdem sind weitere grüne Hämmer in der Energiepolitik dazu gekommen: Gasumlage, Heizungs-Nötigungen, Zerstörung der Gas-Infrastruktur, zusätzliche künstliche Verteuerungen des Stroms oder Reduzierung der Produktion auf Tage, an denen Wind weht oder Sonne scheint. Alles das sind Ideen des „Wirtschaftsministers“. Zur Energiepolitik der Kanzlerin ließe sich viel sagen. Aber das ist Geschichte. Keine Aktualität. Merkel isch over.
Der Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat offen von der Ampel als einer „Übergangsregierung“ gesprochen. Nachdem er dafür heftig kritisiert wurde, hat er trotzdem nachgelegt und gesagt, dass diese Regierung ein „Vakuum“ darstelle, das es künftig mit etwas anderem zu füllen gelte. Was auch immer da kommen wird: „Wählt uns, wir können nichts machen, weil Angela Merkel an allem Schuld ist“, hat als Slogan ausgedient.
