Je miserabler die Regierungspolitik, je schlechter die wirtschaftliche und private Lage, je desaströser das Image der „Ampel“, desto eifriger wollen willige Akteure dem deutschen Michel einreden, dass alles bestens läuft und das „Ampel“-Kabinett durch die Bank gar aus bewundernswerten Helden besteht.
Zwei von Deutschlands Obergouvernanten, die Bertelsmann Stiftung und die ARD, haben hier mal wieder die Führung übernommen. Sie sagen dem ach so doofen Bürger: „Gehen Sie ruhig weiter, es ist alles gut, Sie sind wie bei Merkel in besten Händen!“
Das neueste ARD-Machwerk
Fangen wir mit dem aktuellen ARD-Dreiteiler „Ernstfall – Regieren am Limit“ an.
Man muss sich die drei Teile (34 Minuten, 30 Minuten und 31 Minuten lang) in der ARD-Mediathek eigentlich gar nicht antun. Es reicht, sich den 1-Minuten-Trailer und die eine oder andere Minute aus den drei Teilen anzuschauen. Und schon ist man hin- und hergerissen: Handelt es sich hier um einen Agenten-Action-Film, um ein Kriegsdrama, eine „Apocalypse Now“, einen „High Noon“ oder einen anderen Italo-Spaghetti-Western mit John-Wayne-, Clint-Eastwood-, Henry-Fonda- und Claudia-Cardinale-Imitaten? Zum Beispiel, wenn die politischen Protagonisten in düsteren Tiefgaragen in dunkle Limousinen einsteigen und durch die Nacht gefahren werden. Oder wenn alle am Fenster stehen und bedeutungsschwer in die Ferne sehen.
Zweck von alldem: Regierungsstöckchen apportieren, propagandistisch Begeisterung wecken für die Scholzens, Habecks, Baerbocks und Lindners. Für deren „Regieren am Limit“. Am Limit? Wenn das nicht unfreiwillige Komik ist! Ja, die „Ampel“ ist am Limit. Nein, sie war bei der Kabinettsbesetzung von Anbeginn an am Limit. Denn Deutschlands allseits beklagter Fachkräftemangel zeigt sich vor allem in der hohen Politik.
Das zu vernebeln hat die ARD (oder etwa das Bundespresseamt?) den „vielfach preisgekrönten“ Journalisten Stephan Lamby angeheuert. Er durfte die deutsche Regierung eineinhalb Jahre lang teilnehmend begleiten. Whatever it takes! Kost‘ ja (fast) nix. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen ja jedes Jahr 8,4 Milliarden Euro neu in der Schatulle. Täglich also 23 Millionen Euro.
Stephan Lamby (64) kann seine Ergriffenheit und seine grenzenlose Empathie ob des heldenhaften Handelns der „Ampel“ zumal angesichts des Ukraine-Krieges nicht verbergen. Ach ja, auch die von der Straße gezerrten Klimaextremisten werden als Helden präsentiert. Dazwischen immer wieder Interviewfetzen von Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock. Bei letzterer ohne die Legion gewordenen Versprecher, Silbenverwechsler und ohne die historischen und mathematischen Analphabetismen. Kritische Betrachtungen? Keine.
Dann immer wieder Blicke in die Regierungsflieger – ja, man saß ebenfalls drin: Scholz auf dem Weg nach Saudi-Arabien, Baerbock überallhin. Immer wieder lässt Lamby welterklärende Journalistenkollegen zu Wort kommen, die im Regierungsflieger mitdürfen.
Und so weiter. Und so fort. Trösten wir uns: Für die „Ampel“ kommt dieser Film zwei Jahre zu früh. Denn die nächste Bundestagswahl ist erst in zwei Jahren. Und auf die Landtagswahlen am 8. Oktober in Bayern und Hessen dürfte es keine Auswirkung geben. Dazu dümpelt speziell die SPD zu weit unter den 20 (Hessen) oder gar 10 Prozent (Bayern). Und dazu sind die Gelben zu unbedeutend: In Hessen könnten sie die 5-Prozent-Hürde überspringen, in Bayern wohl sicher nicht. Also ist der Lamby-Film allenfalls etwas für die Anbeter von Habeck und Baerbock. Und für oder gegen ein Anbeten ist kein Kraut gewachsen.
Und dann erst die Bertelsmann-Akklamatoren – Sie bestätigen Irrwege
Propagandistische Arbeit zugunsten der Regierenden: Das gilt auch für die aktuelle „Ampel-Halbzeit“-Studie des Studien-Massenproduzenten Bertelsmann, genauer der Bertelsmann Stiftung. Diese Stiftung, die Gemeinnützigkeit genießt und ihre Mediengeschäfte nahezu steuerfrei betreibt, hat sich schon zu Merkels Zeiten als systemstabilisierend verstanden. Egal ob es um Migration, Wahlrecht oder dergleichen ging. Ihre Vorstellung von Regierungshandeln hat sie ja schon einmal in einem Strategiepapier niedergelegt – ein Papier, das, weil zu verräterisch, bald aus dem Netz verschwand, aber bei TE angefordert werden kann.
Titel: „Die Kunst des Reformierens. Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie“ (2009). Ein Text ist das, der wohl immer noch Bertelsmann-Credo, im Endeffekt auch Merkel- und „Ampel“-Credo ist. Dieses Papier ist nämlich ein Vademecum für die Durchsetzung von Reformen gegen den Willen der Bürger. Dafür bedürfe es – so die Bertelsmänner – einer Schwächung des »Widerstandspotenzials« mittels eines »geschickten Partizipationsstils«. Wörtlich: »Durch eine selektive Partizipation … können Vetospieler in ihrer Kohärenz ›gesplittet‹, und die Protestfähigkeit bestimmter Interessengruppen gemindert werden.«
Nun also hat Bertelsmann professoral unterlegt festgestellt: Zur Halbzeit der Legislaturperiode habe die „Ampel“ bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung ihres Vertrages begonnen (26 Prozent).
Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 (14 Prozent) wurden substanziell angegangen. Das sei das zentrale Ergebnis der Analyse „Mehr Koalition wagen – Halbzeitbilanz der ‚Ampel‘-Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2021“. Aber was heißt das schon? Inwieweit die „Ampel“-Ziele nicht Irrwege sind, wird gar nicht erst gefragt. Die „Ampel“-Ziele gelten als sakrosankt. Was indes auch heißen kann: Bertelsmann bestätigt, dass die „Ampel“ erfolgreich ist im Fortschreiten auf Irrwegen.
Dennoch alles Friede, Freude, Eierkuchen? Für die Regierenden bestimmt, für Millionen von Bürgern keineswegs. Siehe Energiepreise, Inflation, neue Heizungen, ungeregelte Zuwanderung, zunehmende Kriminalität mit migrantischem Hintergrund, Gender- und Trans-Hype, Faeser-Tricksereien. Den Akklamatoren und Herolden in der Bertelsmann-Blase sowie den Akteuren im „Ampel-Raumschiff“ ist das egal.
Fazit: Medien und Wissenschaft dieser Art von ARD und Bertelsmann sind kein aufklärerisches Korrektiv, sondern es sind Sedativa (siehe auch die Cannabis-Freigabe durch die „Ampel“). Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle sehen anders aus. Man schaltet sich stattdessen gerne gleich, man apportiert, man akklamiert, man legt Schleimspuren. Es könnte dabei ja etwas rüberkommen: in Form von Pöstchen, in Form von Aufträgen, in Form von staatlichen Hilfen, in der Verteidigung von Zwangsgebühren oder von Steuerfreiheiten.
Politiker, die aus Fenstern starren – Impressionen:
