Peter Altmaier kündigt an, die EEG-Umlage zu senken, auch wegen der Inflation, vor allem wegen der steigenden Stromkosten. „Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken wird“, sagte Altmaier der Rheinischen Post. Sein Ziel bestünde darin, die EEG-Umlage ohnehin abzuschaffen.
Das Vorhaben ist löblich. Will Peter Altmaier den wirtschaftlichen und auch klimapolitisch richtigen Weg in den Ausstieg aus der Windenergie und in den Einstieg in die Atomenergie und gegebenenfalls in die weitere Entwicklung und Realisierung CO-2 armer Verstromung fossiler Brennstoffe gehen? Nein, unnatürlich nicht. Ideologisch steht er weiter eisern zur Klimaapokalyptik. Die EEG-Millionäre müssen sich keine Sorgen machen, sie werden durch die Reduktion und möglicherweise Abschaffung der EEG-Umlage nicht ärmer und erleiden keine Gewinneinbuße, eher im Gegenteil. Der schlaue Herr Altmaier hat nur vor, die dreiste Umverteilung weniger transparent zu gestalten. Zuviel Kritik ist inzwischen am Subventionsladen erneuerbare Energien laut geworden.
Ganz einfach: Der Stromkunde begleicht auch weiterhin die Steigerung des Preise, nur eben nicht mehr als Stromkunde, sondern jetzt als Steuerzahler. Altmaiers Plan besteht letztlich darin, die Steigerung der Energiepreise in der Art eines Hütchenspiels unter dem Hütchen Steuer zu verstecken. Und die Steuern werden steigen. Die Grünen laufen jetzt schon Sturm, dass die Atemsteuer, die sogenannte CO-2- Bepreisung, zu erhöhen ist.
Für Altmaier besteht der Charme des Hütchenspiels darin, dass der Steuerzahler beim Hütchenspiel nur verlieren kann. Achtung vor dem Bürger sieht anders aus. Nebenbei bemerkt: auch so kann man den Wahlkampf der CDU torpedieren, indem man den Bürger für dumm verkauft.
