Offenbar fließt zu vielen Deutschen das Geld immer noch in zu hohen Strömen aus den Taschen. Sie haben einfach zu viel davon. Anders ist die Begeisterung nicht zu erklären, mit der viele sich in das Abenteuer CO2-Steuer stürzen und nicht schnell genug ihr Geld dem Klimawandelwahn hinterherwerfen können.
Keine drei Wochen ist es her, dass Umweltministerin Svenja Schulze zum ersten Mal konkrete Zahlen zu einer CO2-Steuer vorgelegt hat. Dass sie die will, davon redet sich schon seit einem Jahr. Vor einer Woche dann das Ergebnis: ein Liter Benzin müsse in den nächsten zehn Jahren 0,57 € teurer werden. Nur so könnten die Deutschen zum Klimaschutz erzogen werden. Kaum Protest ertönt – sie erntet verblüffenderweise eher Zustimmung.
Auch die ersten deutschen Manager stimmen in den CO2-Gesang ein. Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, sagte der »Rheinischen Post«: »Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt«. So kann er vermutlich besser die nächsten Preiserhöhungen nach aussen hin verkaufen. Er glaubt nicht, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade: »Wir werden grüneres Wachstum haben, aber nicht weniger. Weniger Wachstum wäre ja nur zu erwarten, wenn Menschen verboten wird, bestimmte Waren zu kaufen oder irgendwohin zu reisen.«
Bosch-Boss Volkmar Denner schreibt im Bosch-Unternehmensblog: Technologie-Offenheit »ließe sich durchaus über die CO₂-Bepreisung noch fördern, etwa über eine Steuer auf die Treibhausgas-Emission. Zumindest könnte ein technologieneutraler CO₂-Aufpreis jene Fehlsteuerungen vermeiden, wie sie durch einseitige Subventionen entstehen. So könnte zum Beispiel die gezielte Förderung von Elektroautos die Nachfrage nach weniger gewünschten Fahrzeugen einbrechen lassen. Deren Preise jedoch würden daraufhin nach den Gesetzen des Marktes soweit zurückgehen, dass die Nachfrage wieder steigen könnte. So kann es kontraproduktiv sein, wenn Politik gegen den Markt agiert.
Aber: »Die CO2-Bepreisung allein wird nicht zur Klimaneutralität in allen Wirtschaftssektoren führen.« Es brauche flankierende Maßnahmen. Zum Beispiel könnten die Einnahmen aus der Steuer wieder in die Verkehrswende investiert werden, meint der Chef von Bosch. Das ist das Unternehmen, das Einspritzpumpen und Software auch für VW-Diesel geliefert haben.
Bekanntlich hat sich Svenja Schulze auch noch daran erinnert, dass sie irgendwo noch Sozialdemokratin ist und dass ihre ehemalige Wählerklientel es doch nicht so dicke hat wie eine sozialdemokratische Spitzenfunktionärin. Also hat sie gesagt, der Klimaschutz müsse sozial verträglich gestaltet werden. Dann versteigt sie sich noch zu der Aussage, dass der Staat nicht von einer CO2-Steuer profitieren solle. Nein, das nun wirklich nicht. Hat sie jedenfalls gesagt. Im Zweifel linke Tasche – rechte Tasche.
In jedem Fall: Die Kohle muss her, so schnell wie möglich, sonst ist Deutschland pleite, bevor die Welt in der Klimakatastrophe versinkt. Deshalb soll das Kabinett schon im Herbst die Steuer beschließen.
Ihre geballte Unwissenheit hat Schulze gerade erst wieder auf ihrer Fahrt durch Brandenburg zur Schau gestellt, bei der sie auch die BZ Berlin begleitet hatte.
Zwei Tage lang hat »Ministerin Ahnungslos« Förster und Jäger, Schäfer und Wolfsschützer, Braunkohlebosse und Windradbauer getroffen, wie die BZ schildert.
Viel wusste sie dabei allerdings nicht. Auf die Frage des Reporters, wie hoch der Anteil der Kohlekraftwerke am CO2-Ausstoß im Land ist, konnte Schulze nur antworten: »Weiß ich nicht, wirklich nicht.«
60 Prozent wäre die richtige Antwort gewesen. Auch auf die Frage, ob das das Land seinen Klimagasausstoß reduziert habe, konnte Ministerin Ahnungslos Schulze nur sagen: »Ich kenne die Zahlen nicht.« Richtige Antwort, so die BZ Berlin: Die CO2 Menge blieb gleich, weil trotz Wind und Biogas die Kohleverbrennung weitergeht. Schon mehr als peinlich, dass die SPD-Politikerin nicht weiß, wann in Brandenburg gewählt wird. Schulze lenkt ab: Das ist für diese Reise nicht relevant. Dies, obwohl Wahlplakate an den Straßenrändern stehen.
Sie hat nicht einmal elementare Fakten auf dem Schirm, weiß nicht, wie viele Menschen etwa in Brandenburg leben. Schulze: »Ich habe nicht die genauen Zahlen alle Bundesländer auswendig gelernt.« Das ist Höheres, was interessieren da Fakten: »Ich beschäftige mich hier mit dem Klimawandel.« Dafür erklärt Ministerin Ahnungslos den Kumpels im Lausitzer Braunkohlerevier Schwarze Pumpe, warum die Kraftwerke abgeschaltet werden müssen. Mit Sensen, Trägern und Deutschland Tüten haben sich Mitglieder eines Heimatvereines vor der Ministerin aufgebaut, schildert BZ Reporter. Nicht nach einem freundlichen Empfang sieht das aus.
Ein älterer Mann beschimpft sie: »Wir halten den Kohleausstieg für völlig übertrieben und falsch. Das macht kein anderes Land.«
CO2 ist eine Lüge, brüllt ihr ein anderer ins Gesicht.
Schulze flunkert die Kumpels an: »Die ganze Welt steigt aus der Kohle aus.« Sagt die laut BZ Berlin. Den Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten, wagt es Schulze, ins Gesicht zu sagen: »Wir fördern nicht nur den Kohleausstieg, auch den Einstieg in neue Dinge und Arbeitsplätze.« Sie eröffnet die Baustelle für die angeblich weltgrößte Speicherbatterie. Ein weiterer Schwindel.
Je weniger Deutschland seinen Verpflichtungen den Bürgern nach Schutz vor Gewalt nachkommen kann, desto lauter übertönen Sprüche wie »Deutschland hinke seinen internationalen Verpflichtungen hinterher«. Danach solle der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bedeutet: Um mehr als die Hälfte sollen Heizen und Autofahren reduziert werden. Bisher beträgt der Rückgang kaum 30 Prozent.
Kein Argument ist einfältig genug, um nicht in den medialen grünen Geschwätzraum hineingeworfen zu werden. So bemüht der ARD-Korrespondent aus Paris tatsächlich den Begriff »Egalité« (Gleichheit), um eine weitere Steuer auf Flugtickets zu rechtfertigen.
Schon seit einigen Monaten äußere sich bei unseren Mitbürgern um Verständnis – ein Gefühl der Ungerechtigkeit, was die Besteuerung des Luftverkehrs anbelangt, zitiert er die französische Verkehrsministerin, die das in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Umweltminister sagt.
Die haben offenbar keine Angst mehr vor den Gelbwesten und deren Proteste. So wird Frankreich ab dem nächsten Jahr vermutlich eine Öko-Steuer einführen. 1,50 Euro für ein Flugticket innerhalb Europas in der Economy Class. Das soll ebenfalls sozial gerecht sein. Daher muss, wer Business Class fliegt, bis zu 18 Euro für Flüge außerhalb Europas zusätzlich bezahlen.
Air France kritisiert diese zusätzliche Abzockerei. Die Fluggesellschaft rechnet mit zusätzlichen Kosten von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr. Die französischen Flughäfen könnten dadurch weniger attraktiv werden. Das Geld hat die französische Verkehrsministerin schon verplant. Rund 180 Millionen Euro erwartet sie von der zusätzlichen Steuer auf die Flugtickets. Das Geld werde komplett in Investitionen gesteckt. Sagt sie, ohne rot dabei zu werden.
Schon mal etwas für das Klima getan haben gerade die amerikanischen Sängerin Miley Cyrus und ihr Ehemann. Sie haben sich entschlossen, keine Kinder wegen der Klimakrise zu bekommen. »Wir werden uns nicht vermehren, weil wir wissen, dass die Welt damit nicht umgehen kann«, sagte sie laut Bild-Zeitung. So können sich solche Gedanken schon einmal nicht mehr weiter vermehren.
