Ein schrecklicher Mord im Frankfurter Bahnhof hat Deutschland in dieser Woche erschüttert. Ein Mord, der bei aller persönlichen tiefen Tragik ganz gewiss auch eine politische Dimension hat.
Doch sogleich wird „den Rechten“ vorgeworfen, dass sie diesen schrecklich Mord für ihre politischen Zwecke „instrumentalisiert“. Wobei wohl zwischen den Zeilen mitschwingen soll: „Instrumentalisieren von persönlichem Leid“, das ist fies und schmutzig; so etwas tun nur die bösen Rechten. Und damit wird der Rahmen gesetzt („Framing“): Wer die politische Dimension des Mordes in Frankfurt anspricht, der ist böse!
Ich persönlich sehe das allerdings ganz anders. Die Instrumentalisierung der Realität für die eigene Politik ist völlig legitim! Jede Politik instrumentalisiert das, was im Alltag erlebt wird, für ihre eigenen theoretischen Ansätze. Und genau das macht gute Politik aus! Die Grünen z.B. behaupten, dass Atomkraft ein Teufelszeug ist, letztlich nicht kontrollierbar, darum letztlich für Mensch und Umwelt mehr Fluch als Segen.
Passiert in Fukushima eine Atomkatastrophe, dann stürzen sich natürlich alle Grünen begierig darauf und fühlen sich in ihrem Ansatz bestätigt. Jedes Leiden, jede Krebserkrankung eines Japaners wird in wie eine Trophäe hochgehalten und als Beweis für die eigene Partei instrumentalisiert. Das mag nicht schön sein für den krebserkrankten Japaner. Aber der wird sowieso schon festgestellt haben, dass auch grüne Politik keine einfühlsame therapeutische Selbsthilfegruppe ist, sondern schlicht und einfach ein harter Kampf um Interessen, Einfluss, Macht und Geld. Und bei diesem Kampf nutzt man jede Chance, die sich ergibt, und seien es noch so schreckliche Krebsgeschwüre eines schwer leidenden Menschen.
Und wenn die Grünen die Theorie haben, dass die größte Gefahr unserer Demokratie von „den Rechten“ ausgeht und es von daher absolut notwendig ist, jährlich Millionen von Steuergeldern in den Kampf gegen Rechts zu pumpen, dann ist es nur logisch, dass bei den Grünen jede Gewalttat von Rechts dankbar aufgenommen wird. Weil damit die Richtigkeit des eigenen Ansatzes legitimiert wird. Natürlich zeigt man nach außen empathische Betroffenheit, was sicherlich auch gut und berechtigt ist. Aber die Instrumentalisierung der rechten Gewalttat auf politischer Ebene wird dadurch nicht vermindert. Und vielleicht haben die Opfer rechtsextremder Gewalt noch nicht einmal etwas gegen diese politische Insturmentalisierung ihres Leidens. Wenn man schon leidet, dann sollen dadurch zumindestens andere Leiden von den gleichen Tätern verhindert werden!
Das ist ihre Theorie. Und da ist es doch nur zu verständlich, dass auch sie all die Erfahrungen aufgreifen, die diese Theorie bestätigen. Denn das ist nun mal die beste Politik: Wo Theorie und Realität möglichst nahe beieinanderliegen.
Falls wir in den kommenden Monaten also wirtschaftlich in eine Rezession kommen werden und unsere sozialen Sicherungssysteme schneller als gedacht ins Taumeln geraten sollten, dann ist doch klar, dass die Menschen, die der gegenwärtigen Völkerwanderung kritisch gegenüberstehen, die kommende Krise der Sozialsysteme instrumentalisieren werden. Mit all den dazugehörigen Notlagen für viele Menschen.
Und natürlich werden „die Rechten“ es auch instrumentalisieren, wenn unqualifizierte Flüchtlinge weniger ins Sozialsystem einzahlen als sie herausbekommen und wenn sie damit den demographischen Wandel noch wesentlich verschärfen werden.
Die Grünen haben offen ihre These ausgesprochen: „Deutschland wird sich durch die unbegrenzte Migration verändern. Und wir freuen uns darauf.“ Und es ist gut und richtig, dass die Grünen alle Befunde der Realität insturmentalisieren werden, die für ihre These sprechen.
Die Menschen, die gegen eine unbegrenzte Willkommenskultur sind, haben auch ihre Thesen klar auf den Tisch gelegt. Mal schauen, wer in der Zukunft mehr Realität für sich instrumentalisieren kann als der andere. Und wer mehr Realität für sich instrumentalisieren kann, der hat die bessere Theorie und damit auch die bessere Politik!
Pfarrer Achijah Zorn
