Aktionsplan gegen Menschenhandel: Geht Faeser nun Probleme an?

Pläne sind für die Bundesregierung so etwas wie To-Do-Listen für den Normalbürger: Hat man die Liste gemacht, fühlt man sich so dynamisch, als hätte man tatsächlich bereits etwas getan, und man kann sich mit gutem Gewissen erst einmal zurücklehnen und weiter prokrastinieren. Hat die Regierung erst einen Plan oder ein „Paket“ erarbeiten lassen, kann man die Probleme im Land munter weiterschieben, zumal die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich in der nächsten Legislaturperiode andere damit auseinandersetzen werden müssen.

Nun will die Bundesregierung also einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Man muss Nancy Faeser zugutehalten, dass sie damit tatsächliche Missstände angehen will, anstatt Phantomschlachten auszufechten wie etwa den Kampf gegen Rechts, der durch Meinungskontrolle gewonnen werden soll. Ein effizientes Vorgehen gegen Menschenhandel ist ein wichtiges Anliegen, dem man nur wünschen kann, dass es über das Stadium vollmundiger Ankündigungen hinauskommen möge.

Gemäß der Zahlen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat, waren zwischen 2020 und 2022 in Deutschland 3.155 Personen von Menschenhandel betroffen, laut Bundeskriminalamt ist jedes vierte Opfer von Menschenhandel minderjährig. Dass hinter diesen Zahlen eine hohe Dunkelziffer steht, ist offensichtlich. Neben sexueller Ausbeutung spielt auch Arbeitsausbeutung eine Rolle. Was nicht im Fokus des DIM steht: Kinderhandel in Form von Leihmutterschaft, die in Deutschland offiziell verboten ist, aber durch die Hintertür im Ausland durchgeführt wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt sich jedenfalls entschlossen: Sie erklärte, dass durch Menschenhandel „Menschen zur Ware gemacht“ und ihr Leben „brutal aufs Spiel gesetzt“ würden. „Wir wollen die Täter zur Verantwortung ziehen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer schützen (…) Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz werden wir jetzt in einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel bündeln.“

Doch anstatt sich mit wiederum hohem bürokratischem Aufwand in Maßnahmenbündeln zu verzetteln, die lediglich ein hohes Maß an „Aktion“ vortäuschen, wäre tatkräftiges Handeln zielführender. Dass Deutschland als „das Bordell Europas“ gilt und Menschenhandel im Zusammenhang mit Prostitution floriert, ist kein Geheimnis – doch anstatt endlich das nordische Modell einzuführen, warten wir erst einmal ab, welche bahnbrechenden Offenbarungen der Aktionsplan wohl zu bieten haben wird. Menschen, die zum Betteln gezwungen werden, prägen in manchen Großstädten das Stadtbild nicht unerheblich – aber bevor wir das Problem ansprechen, dass hier kriminelle Banden die EU-Freizügigkeit ausnutzen, warten wir doch lieber den Aktionsplan ab. Nicht zu reden von der Bekämpfung der Schleuser, die Migranten illegal nach Deutschland bringen, und über deren Netzwerke auch Menschenhandel betrieben wird: ein globales, kein nationales Problem.

Und schließlich: Menschenhandel macht auch vor den Kleinsten nicht halt. Während wir des Aktionsplans harren, bieten ausländische Anbieter von Leihmutterschaft ganz unverblümt Kinder zum Kauf an – auf deutschen Kinderwunschmessen.

Dass es auch anders geht, zeigt Georgia Meloni: statt Aktionsplan beherztes Handeln. Sie hat den Menschenhandel mit Babys konsequent unterbunden. Und zeigt damit auch der deutschen Bundesregierung, wie man die Vorgaben der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzt: mit Taten statt Worten.

---