Für die CDU müsste es ein gefundenes Fressen sein. Sie ist die größte Oppositionspartei – und mit Robert Habeck liegt die Nummer 2 der Regierung angeschlagen vor ihren Füßen. Ein Staatssekretär musste letzte Woche gehen. Mit Udo Philipp ist ein zweiter stark beschädigt. Am Mittwoch findet dazu eine Ausschusssitzung samt Anhörung statt. Wird Habeck sich neuerlich vor einen Staatssekretär stellen, um ihn kurze Zeit später zu entlassen?
Derzeit entwickelt sich Julia Klöckner zur Wortführerin der CDU. Sie hat am 10. Mai, bei der Befragung von Patrick Graichen und Robert Habeck, die Rolle der Chefanklägerin übernommen. Freilich kann auch die AfD nachlegen. Doch vieles in dieser Agora-Affäre hängt von der Union ab. Als reines AfD-Thema könnte der grüne Filz wieder an Zugkraft verlieren. Solange die Union und die mit ihnen sympathisierenden Verbände und Medien mitspielen, besteht eine realistische Möglichkeit, dass von der Affäre Habeck nicht bloß das Bauernopfer Graichen übrigbleibt.
Denn Merz sieht offenbar nicht in den Grünen, sondern in der AfD den eigentlichen Gegner. Das ist der parteipolitische Aspekt. Daneben steht der inhaltliche. Die „Energiewende” ist in ihren Wurzeln ein grünes Projekt, doch es war die CDU, die diese umgesetzt hat und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellte. Das zeigt sich auch in der jetzigen Diskussion um die „Wärmewende”. Statt sich gegen den Masterplan des Bundeswirtschaftsministers zu stellen, will die Union lediglich eine etwas harmlosere Variante. Damit lässt sie die Flanke für die AfD offen.
Dass Klöckner die Chance nutzt, Merz sie dagegen verstreichen lässt, zeigt, dass die Union nicht geschlossen bei dem Thema ist. Dass die Popularisierung der Agora-Affäre auch auf die Polterei der CSU zurückzuführen ist, erhärtet diesen Verdacht. Einige wollen, können aber nicht. Merz dagegen könnte, will aber nicht. Für einen Fraktionsvorsitzenden, insbesondere einen rhetorisch wohlgerüsteten wie Merz, wären Vetternwirtschaft, Filz und Unterwanderung durch grüne Lobbys eine einmalige Gelegenheit für eine Bundestagsrede. Es kam bisher: nichts.
Die CIFF gilt wiederum als Förderer der European Climate Foundation (ECF) und damit als indirekter Sponsor der Agora Energiewende und der Deutschen Umwelthilfe. Es sei daran erinnert, dass es die ECF und die Mercator Stiftung waren, die unter Regie von Rainer Baake die Agora ins Leben riefen. Warum nun dieser Exkurs? Wie bereits berichtet, startete Hohn im Jahr 2005 einen Angriff auf die Deutsche Börse. TCI stürzte damals den Aufsichtsrat. Diese Attacke führte zu einer Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Börse. Mit dabei: Friedrich Merz.
Im damaligen Börsenstreit des Jahres 2005 hatten 4 der 21 Aufsichtsräte ihr Amt niedergelegt. Die Neulinge im Rat standen jenen Hedgefonds nahe, die den Angriff forciert hatten. Neben Merz war etwa der ehemalige Goldmann-Sachs-Investmentbanker Richard Hayden nominiert worden. Merz galt als TCI-nah, schließlich war er als Rechtsberater von TCI-Chef Hohn aktiv. TCI hielt dazumal rund 8 Prozent an der Deutschen Börse.
Nicht nur an dieser Stelle gibt es eine erstaunliche Verbindung. Sehr früh, nämlich bereits bei der Berufung Graichens zum Staatssekretär hatte TE über einen der wichtigsten Agora-Geldgeber aus Übersee berichtet: die ClimateWorks Foundation. Die Namensähnlichkeit zur European Climate Foundation ist kein Zufall. Beide Stiftungen gehen auf die Initiative Hal Harveys zurück. Harvey war für das Umweltprogramm der Hewlett Foundation verantwortlich. Die Hewlett Foundation und die Packard Foundation waren danach die größten Geldgeber der ClimateWorks Foundation (allein 500 Millionen Dollar flossen im Jahr 2008 von Hewlett an die CWF).
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verquickungen in der Jungen Freiheit aufgerollt. Deutlich wird wieder einmal: es handelt sich um ein Riesengeschäft. Dieselben Fonds, die sich in der Finanzkrise 2008 desavouiert haben, kehren unter der grünen Flagge zurück. Die linke kritische Presse, die sonst aufheult, wenn auch nur das Wort „Wall Street“ fällt, hat sie mit dem Klima-Narrativ und Philanthropenzusicherung anästhesiert. Unterschicht und Mittelstand sind bloßer Kollateralschaden in diesem Stellvertreterkrieg der Milliardäre.
Es wäre daher – wieder einmal – Zeit für Friedrich Merz, Farbe zu bekennen. Seine Tätigkeit bei BlackRock hatte zuvor nur Kritiker aus dem linken Lager herbeigerufen. Er müsste solchen Vermutungen energisch entgegentreten – und könnte sich von diesen Vorwürfen lösen, würde er sich nun ins Lager der Aufklärer stellen und die Aufdeckung von grünem Filz und Öko-Lobby vorantreiben. Freilich ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass dies passiert. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.
