„Wir retten Friedrich Merz nicht“

Die Abendnachrichten zeigen natürlich nicht die Koalitionsverhandlungen in Berlin selbst, aber Bilder der Verhandler, wenn sie außerhalb der Sitzungsräume zusammenstehen. Beide Seiten achten darauf, dass sie dabei den Eindruck vermitteln: Die Gespräche verlaufen zwar nicht einfach. Aber alles in allem geht es voran bei der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags, so wie schon bei früheren Regierungsbildungen. In Wirklichkeit gibt es gerade gar keine Vorhersehbarkeit, auch wenn die zukünftigen Koalitionäre die Illusion einer Routine verbreiten.

Das liegt an den Binnenverhältnissen von Union und SPD, an den Animositäten zwischen manchen Verhandlungspartnern, aber auch an dem Umstand, dass hier zwei altgediente politische Kräfte der Bundesrepublik noch einmal zusammennageln wollen, was eigentlich nicht mehr zusammenpasst, während gleichzeitig die vertraute politische Landschaft der Bundesrepublik ins Rutschen gerät. TE sprach mit zwei Politikern in Berlin über die Frage, wie es weitergeht: einem der strategischen Köpfe der AfD, und einem Unterhändler der Union. In beiden Fällen unter der Bedingung der Vertraulichkeit, also ohne Namensnennung.

Einen Tag vor den Treffen gingen die neuesten Umfragewerte durch die Medien: 23,5 Prozent für die AfD, der höchste bis dahin gemessene Wert. Etwas später meldet Forsa sogar 24 Prozent. Weil Umfrageinstitute und die meisten Medien CDU und CSU gewohnheitsmäßig zusammenrechnen, erschließt sich für die meisten nicht gleich, was diese Werte bedeuten: Die Partei von Alice Weidel steht erstmals bundesweit auf Platz eins. Die eiserne Regel der Bundesrepublik, dass entweder CDU oder SPD den Spitzenplatz besetzen – perdu.

Die alten Gewissheiten zerfallen nicht nur in Deutschland. In Großbritannien lag die Reform-Partei von Nigel Farage vor kurzem in einigen Umfragen gleichauf mit den Tories. Und in Frankreich könnten die Wähler bei der nächsten Präsidentschaftskür Marine Le Pen ins Amt befördern, trotz ihrer Verurteilung. Oder einen anderen Kandidaten ihrer Partei. In Österreich würde die FPÖ nach aktuellen Umfragen die nächste Nationalratswahl nicht nur knapp wie beim letzten Mal gewinnen, sondern mit deutlichem Vorsprung. Die Vergangenheit lässt sich also nicht mehr einfach auf die Zukunft hochrechnen. Alles könnte auch anders kommen. Was uns wieder nach Deutschland führt.

Es gibt ein Szenario, zu dem niemand aus dem politischen Berlin sich zurzeit öffentlich äußert: Was passiert, wenn Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten und zweiten Wahlgang scheitert? Im dritten Durchgang genügt schon die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dann könnte auch ein Kanzlerkandidat auf die Bühne springen, der sich auf eine Linksallianz von SPD, Grünen und Linkspartei stützt. In diese Richtung existiert bekanntlich keine Brandmauer. Ein linker Volksfrontkanzler käme allerdings nicht zum Zug, wenn Union und AfD gemeinsam gegen ihn stimmen würden – denn beide Fraktionen verfügen zusammen über die rechnerische Mehrheit.

Würde sich die AfD in diesem dritten Wahlgang allerdings enthalten, dann würde Deutschland plötzlich links-links-ultralinks regiert. Das klingt im ersten Moment nach einem zwar theoretisch möglichen, aber praktisch völlig ausgeschlossenen Szenario. Allerdings passiert in Berlin auch jetzt schon vieles, womit noch vor einem Jahr kaum jemand gerechnet hätte. Bisher gaben einige SPD-Abgeordnete zu Protokoll, sie würden Merz nicht mitwählen. Kämen keine weiteren Abweichler dazu, würde es immer noch reichen, nur eben etwas knapper. Aber wenn es eben doch zu einem dritten Wahlgang käme, in dem dann alles an der AfD-Fraktion hinge – wie würde sie sich verhalten?

Der Mann, der dort zu den strategischen Planern gehört, antwortet bei einem Cappuccino im Regierungsviertel: „Wir würden Merz nicht retten.“ Also Enthaltung – was einen Linken ins Kanzleramt befördern würde. Und das, meint er, noch nicht einmal aus der Überlegung heraus, dass durch dieses Bündnis unter Einschluss der umgetauften SED die Zustimmung für seine Partei noch weiter steigen würde. Sondern aus einem anderen Grund: „Das ist der Fraktion einfach nicht zuzumuten.“ Etwa die Hälfte bestünde aus parlamentarischen Neulingen, die gerade aus einem harten Wahlkampf kämen, der Eindruck der massiven Attacken und Beschimpfungen – auch durch Unionsvertreter – sei noch frisch. Es werde sowieso ein gutes Stück Arbeit für die Kollegen mit Parlamentserfahrungen, den Neuen zu vermitteln, „dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist“.

Außerdem habe die Fraktion als Ganzes bei der Wahl des Bundestagspräsidiums erlebt, dass die anderen, also auch CDU und CSU, keinerlei Entspannungssignale aussenden: Der AfD-Kandidat für den Vizeposten fiel in drei Wahlgängen durch. Der Gesprächspartner rechnet auch mit einer geschlossenen Front, wenn es darum geht, der AfD-Fraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu verweigern, der eigentlich der größten Oppositionspartei zusteht. Es gebe auch keine noch so diskreten Versuche von Unionsvertretern, zumindest Gesprächsfäden zu knüpfen. „Vielleicht in einigen Ost-Bundesländern. Aber hier in Berlin: überhaupt nichts.“ Unter diesen Umständen könnte niemand von den blauen Abgeordneten erwarten, die Hand für Friedrich Merz zu heben. Und wenn dadurch eine linke Volksfrontregierung zustande käme? „Dann“, meint er, „ist es eben so.“

Diese Koalition könnte sich nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützen. Aber Minderheitsregierungen sind nicht grundsätzlich handlungsunfähig. Spitzenpositionen in Bundesbehörden kann ein Kabinett auch ohne Zustimmung des Bundestages besetzen. Der bisherige Haushalt würde fortgeschrieben – es könnten keine neuen Projekte angefangen, aber alle bisherigen weiterfinanziert werden. Außerdem gäbe es vom ersten Tag an die Forderung an die Union, jetzt gefälligst staatspolitische Verantwortung zu zeigen, indem sie dem Linksbündnis zumindest hier und da gegen ein paar Zugeständnisse zur Mehrheit verhilft. Einmal im Amt, ließe sich eine rot-rot-grüne Allianz nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum aushebeln, bei dem Union und AfD gemeinsam jemand anderen zum Kanzler wählen müssten. Diesen Schritt würden CDU und CSU, Stand heute, wohl selbst in der größten Demütigung nicht wagen.

Es gibt noch ein zweites und immerhin wahrscheinlicheres Szenario, in dem die AfD eine Rolle spielen könnte: der Koalitionsbruch. Dass Regierungen vorzeitig enden, geschieht in Europa mittlerweile nicht mehr selten. In Frankreich gaben 2024 gleich vier Premierminister einander die Klinke in die Hand. Das Kabinett des niederländischen Premiers Mark Rutte zerbrach im Streit um die Migrationspolitik. Und kaum ein Kenner der politischen Verhältnisse in Österreich setzt nur ein Cent darauf, dass dort die Notkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos eine volle Legislaturperiode durchhält.

In Deutschland lehnt der linke SPD-Flügel das Bündnis mit der von ihm verachteten „Merz-CDU“ zutiefst ab, obwohl die sozialdemokratischen Verhandler gerade eine Position nach der anderen durchsetzen. Um ihren Linksflügel ruhig zu halten, würde die SPD wahrscheinlich auch in der Koalition versuchen, dem Partner eine Zumutung nach der anderen aufzudrücken. Schon jetzt zeigen sich an der CDU-Basis erste Auflösungserscheinungen. In Kühlungsborn etwa verließen gleich 23 Mitglieder die Partei aus Wut und Enttäuschung über die radikale Wende der Führung, die nicht nur ihr Schuldenbremse-Versprechen brach, sondern auch die Wahlkampfankündigung, das Heizgesetz abzuschaffen, praktisch kampflos kassierte. Sollte sich die CDU in der Koalition weiter derart am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, dann könnten selbst ganze Landesverbände der normalerweise handzahmen Kanzlerpartei rebellieren.

Käme es zum Bruch, bliebe für Merz nur noch die Möglichkeit, als Minderheitskanzler mit AfD-Tolerierung weiterzumachen. Wäre die bisher als Paria behandelte Truppe dazu bereit? Ihre Chefin Alice Weidel erklärte bisher mehrfach: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“ Aber was heißt das konkret? Die Unterstützung einer Unions-Minderheitsregierung, meint der AfD-Mann, sei grundsätzlich vorstellbar – allerdings unter Bedingungen, zu denen es vom heutigen Stand aus noch ein sehr weiter Weg für CDU und CSU wäre. „Erstens“, meint er, „müssten wir dann als vollwertige Fraktion anerkannt werden.“ Also: eine Mehrheit für eine(n) AfD-Bundestagsvizepräsident oder -präsidentin, außerdem die Ausschussvorsitzposten, die ihr nach Größe zustehen. Die Tolerierung selbst könnte auch nicht so laufen, dass die Unionsfraktion ihre Gesetzentwürfe einfach nur vorlege, und dann die Zustimmung der AfD erwarte: „Wir müssten dann schon im Vorfeld eingebunden sein.“

Faktisch liefe das also auf eine Koalition light hinaus. Und abgesehen von den formalen Punkten: Was wären in diesem Fall die inhaltlichen Forderungen der AfD? „Eigentlich nur die“, antwortet der Gesprächspartner, „dass die Union zu dem zurückkehrt, was sie im Wahlkampf versprochen hat.“ Natürlich zuallererst in der Migrationspolitik. Um diese Bedingungen zu erfüllen, bräuchte es eine völlig andere Union als heute. Andererseits: In den nächsten zwei bis drei Jahren erleben die meisten Parteien sowieso drastische Umbrüche, die kaum etwas beim Alten lassen. Es stellt sich nur die Frage, wie weit sie den Wandel noch selbst mitbestimmen.

Mitregieren, in welcher Form auch immer, ob demnächst in einem ostdeutschen Bundesland oder auch in Berlin, das hieße für die AfD aber auch: Sie müsste zum ersten Mal Kompromisse schließen, und sie auch gegenüber ihren Wählern verteidigen. „Gibt es in Ihrer Partei nicht auch Politiker, die gar nicht aus der Oppositionsrolle herauswollen?“ Ja, die gebe es, sagt der Parteistratege. Aber vielen und vor allem der Parteiführung sei klar, dass Daueropposition langfristig in eine Sackgasse führe. Ihre Anhänger würden erwarten, dass die Partei früher oder später auch etwas von dem durchsetzt, was in ihren Programmen steht. „Wenn das nicht irgendwann passiert“, meint er, „dann könnte es für uns schwer werden, diese hohe Mobilisierung unserer Wähler aufrechtzuerhalten.“

Die Frage, wie es in Zukunft weitergeht, stellt sich also auch für die Partei, die bisher vom Zerfall der alten bundesrepublikanischen Politmaschinerie am meisten profitiert.

Ebenfalls in Berlin Mitte, an einem anderen Ort nicht weit vom Reichstag, findet das andere Treffen statt. In den vergangenen Wochen verbrachte der Unionsabgeordnete den größten Teil seiner Zeit in einer der insgesamt 17 schwarz-roten Verhandlungsgruppen, die an dem wahrscheinlich umfangreichsten Koalitionsvertrag aller Zeiten basteln. „Es wird dort wirklich jedes Detail festgelegt“, sagt er, „und das aus einem einfachen Grund: Nachher, wenn die Regierung erst einmal steht, wird man sich auf nichts mehr einigen können.“ Nach erfolgreicher Vertrauensbildung klingt das nicht. Der Politiker gehört zu den Kennern des Berliner Betriebs mit all seinen Feinheiten: Seit den Neunzigern sammelte er Erfahrungen in verschiedenen Leitungsposten der Exekutive, bevor er ins Parlament wechselte. Natürlich weiß er, dass nicht der Umfang des künftigen Koalitionsvertrags für seine Partei ein Problem darstellt, sondern der Inhalt. Bisher trat die SPD in den Gesprächen so auf, als hätte sie im Februar nicht etwa das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, sondern einen glänzenden Sieg.

Mit der Druckposition als einziger Partner der Brandmauer-Union brachten Lars Klingbeil und Saskia Esken in den letzten Wochen das Kunststück fertig, den Wahlausgang auf den Kopf zu stellen. Schuldenbremse: faktisch weg. Heizgesetz: Bleibt in etwas veränderter Form wahrscheinlich doch. Die Beregnung linker Vorfeldorganisationen mit Steuergeld, von Unionspolitikern vor kurzem zumindest zaghaft in Frage gestellt, bleibt nun nicht nur, sie setzt sich in Zukunft wahrscheinlich sogar noch ein bisschen großzügiger fort. Für CSU und CDU hängt unter diesen Umständen fast alles davon ab, ob sie im Gegenzug wenigstens eine Begrenzung der Asyleinwanderung und deutlich mehr Abschiebungen durchsetzen, also einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Danach sieht es bisher nicht aus. Eine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik, so Klingbeil, werde es mit seiner Partei nicht geben. „Ab wann“, lautet also die Frage, „werden die Schmerzen der Unionsparteien so groß, dass sie gegen alle Versicherungen doch eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht ziehen?“ Der Parlamentarier gibt die Antwort, die man zurzeit von fast allen CDU-Vertretern hört, auch in den Ost-Landesverbänden: „Das würde die Partei zerreißen.“

„Aber zerreißt es sie nicht genauso, wenn die Union nicht nur sämtliche Positionen räumt, sondern auf zentralen Feldern sogar das Gegenteil ihrer Wahlversprechen zum Regierungsprogramm macht?“

Ja, sagt er, man stecke in einer sehr schwierigen Lage. „Die Stimmung an der Basis ist furchtbar. Die kenne ich genau.“ Damit beschreibt er den doppelten Druck, unter dem die Schwesterparteien stehen. Lassen sie sich weiter von der SPD an die Brandmauer drücken, verlieren sie mit Sicherheit Mitglieder und Wähler. Aber auch, wenn sie die Brandmauer einreißen. Mittlerweile geht es vor allem für die CDU nur noch um die Frage, wodurch sie am meisten einbüßt. Die Mitteilung, dass die AfD-Fraktion im dritten Wahlgang die Hand nicht für Merz heben würde, wenn er bei den ersten Durchgängen scheitern sollte, nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis. Über diese Möglichkeit, sagt er, habe man in der Fraktion nicht geredet: „Wir gehen davon aus, dass die SPD bis auf ein paar Abweichler steht.“ Es gebe keinen Plan B für den Fall, dass es schiefgeht.

In der CDU herrscht wahrscheinlich durch jahrzehntelange Übung eine höhere Bereitschaft als in allen anderen Parteien, den Einzug ins Kanzleramt als Wert an sich zu sehen. Die Frage, was sie damit durchsetzen will, kommt erst danach. Sie muss auch nicht unbedingt beantwortet werden. Die CDU, so das Fazit des Gesprächs, arbeitet jetzt eben die nächsten Schritte ab, und hofft darauf, dass es gut geht. Dass sie doch noch ein paar Punkte im Koalitionsvertrag durchsetzt, dass die Kanzlerwahl klappt, dass die Wirtschaft sich wieder bessert oder zumindest nicht weiter verschlechtert. Und dass die Koalition vier Jahre lang hält.

Den Gedanken an die nächste Bundestagswahl jedenfalls, wann immer sie stattfindet, schiebt so gut wie jeder Christdemokrat in der Berliner Arena zurzeit so weit von sich weg wie nur möglich. Denn spätestens dann müssten ihre Mitglieder die Entscheidung treffen: Treten sie mit allen anderen Parteien außer der AfD in einen Wettbewerb, wer von ihnen die beste Mischung aus Etatismus, Schuldensteigerung und Moralpolitik anbietet? Oder geht die Partei ohne Festlegung ins Rennen, also auch ohne Brandmauer, und schließt sich mit der Kraft zusammen, mit der sie am Ende die größte Schnittmenge findet?

Eins jedenfalls steht bei allen Umwälzungen und offenen Fragen fest: Mit einem bürgerlichen Programm vor die Wähler treten und gleichzeitig jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – das funktioniert für die Union kein zweites Mal.

In diesem Berliner Frühling 2025 weiß zwar keiner der Politmaschinisten, wie es weitergeht – egal, für welche Partei. Nur eins begreift jeder: Sie erleben gerade die Endphase der alten politischen Ordnung. Spätestens mit der nächsten Wahl beginnt eine neue. Vielleicht kommt es dann sogar zu der linken Volksfrontregierung, die jetzt nur als Phantom durch die Hauptstadt spukt.

Noch nie war die Zukunft so offen.